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Pressemitteilung: Gesetzesänderung zwingt AOK zur Klage

Eine kurzfristige Änderung im Pflegepersonalstärkungsgesetz hat die gesetzlichen Krankenkassen bundesweit in eine sehr schwierige Lage versetzt.

Pressemitteilung: Gesetzesänderung zwingt AOK zur Klage

9. November 2018 / Magdeburg – Eine kurzfristige Änderung im Pflegepersonalstärkungsgesetz hat die gesetzlichen Krankenkassen bundesweit in eine sehr schwierige Lage versetzt. Mit der Änderung sollen sie auf Ansprüche gegenüber Krankenhäusern vor dem Jahr 2017 verzichten. Auch die AOK Sachsen-Anhalt reicht deshalb vorsorglich Klagen ein.

„In der Regel verhandeln wir vertrauensvoll und partnerschaftlich mit den Krankenhäusern im Land. Dies ist in diesem Fall nun leider nicht möglich. Um unsere Ansprüche zu sichern, mussten wir innerhalb weniger Tage Klage einreichen, wo wir sonst zuerst Gespräche geführt hätten“, erklärt Anna-Kristina Mahler, Pressesprecherin der AOK Sachsen-Anhalt.

Mit der Gesetzesänderung sollen die gesetzlichen Krankenkassen auf alle Forderungen vor 2017 wegen möglicherweise falscher Abrechnungen verzichten, die nicht bis heute, den 9. November 2018, vor den Sozialgerichten geltend gemacht wurden. Denn heute wurde das Gesetz in der 2. und 3. Lesung im Bundestag beschlossen.

Die Klagen sind nach AOK-Angaben ein vorsorglicher Schritt, damit Ansprüche nicht verjähren. Mahler: „Dazu wurden wir durch die neuen gesetzlichen Regelungen gezwungen, weil diese die Verjährungsfristen rückwirkend kürzen.“ Falsche Abrechnungen könne die AOK nicht akzeptieren. Es handele sich um das Geld ihrer Versicherten, mit dem sie verantwortungsvoll umgehe.

„Wir suchen auch weiterhin die Gespräche mit den Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt und hoffen, dass es uns gemeinsam gelingt, bei diesem speziellen Thema Transparenz zu schaffen und konstruktive Lösungen zu finden“, so Mahler.