Pressemitteilung

„AOK im Dialog“ zu Gesundheit und Pflege: Deutschland muss gerechter werden

24.03.2023 AOK Rheinland/Hamburg

Politik, Wissenschaft und Verbände diskutierten auf Einladung der AOK Rheinland/Hamburg darüber, wie eine nachhaltige und faire Finanzierung von gesetzlicher Kranken- und sozialer Pflegeversicherung gelingen kann.

Wältermann forderte die Politik auf, die grundlegende Bedeutung der sozialen Infrastruktur anzuerkennen. Nach der Pandemie sei diese teilweise wieder aus dem politischen Blickfeld geraten. „Bildung, Gesundheit und Pflege Kann die häusliche Pflege nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden, besteht Anspruch auf… sind essenzielle Bestandteile der Daseinsvorsorge und bilden das Rückgrat der leistungs- und anpassungsfähigen modernen Gesellschaft. Sie ermöglichen es, Krisen zu bestehen, das hohe Tempo der Veränderungen zu verkraften und die Herausforderungen der Zukunft anzunehmen“, so Wältermann.

Für den nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ist die gesetzliche Krankenversicherung In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind grundsätzlich alle Arbeiter und Angestellten… ebenfalls eine der zentralen Säulen des Sozialstaats. „Denn im Krankheitsfall haben die Menschen die Gewissheit, dass erforderliche Kosten getragen werden und sie auf dem Weg der Genesung Unterstützung erhalten“, so der Minister.

Finanzierung nachhaltig aufstellen - Lasten gerecht verteilen
Einig waren sich alle Diskutierenden, dass es eine nachhaltige und faire Finanzierung geben muss, die auch die Beitragszahlenden in der gesetzlichen Krankenversicherung entlastet.

Minister Laumann forderte Nachhaltigkeit ein. „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihre Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zahlen in diesem Jahr absolute Rekordbeiträge. Hier müssten ganz klar auch die Menschen außerhalb der GKV stärker zur Kasse gebeten werden. So ist mir unverständlich, dass in wesentlichem Maße die gesetzlich Versicherten die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfangenden finanzieren.“

Johannes Pöttering, BDA und Hauptgeschäftsführer unternehmer nrw, konstatierte, dass ein weiteres Wegducken nicht möglich sei. Er sieht den Staat gefordert, etwa durch kostendeckende Beiträge für Bürgergeldbeziehende und durch eine generelle Dynamisierung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen ist die Bezeichnung für Leistungen der Sozialversicherung , die nicht zu deren eigentlichem Auftrag… .

Wältermann appellierte, ein nachhaltiges und faires Gesundheitssystem bedürfe der Solidarität aller in der Gesellschaft. Er sprach sich zudem dafür aus, dass alle Menschen gleiche Zugangsmöglichkeiten zu einer qualitätsgesicherten Pflege- und Gesundheitsversorgung erhalten. Der Staat trage Verantwortung in der Daseinsvorsorge und müsse seinen finanziellen Verpflichtungen in Gesundheit und Pflege gerecht werden. Dazu gehörten die auskömmliche Finanzierung beim Bürgergeld, die Dynamisierung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen und die Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige in der sozialen Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung wurde 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Ihre Aufgabe… sowie die Erstattung der pandemiebedingten Kosten.

Grundlegende Reform auch in der Pflege dringend erforderlich
Akuter Handlungsbedarf besteht auch bei der Entlastung und Unterstützung Pflegebedürftiger und ihrer Angehöriger. Eine ehrliche Diskussion über zukunftsfeste Strukturen forderte deshalb die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll MdB (SPD): „Pflegebedürftige und pflegende Angehörige fühlen sich zunehmend alleine gelassen. Immer mehr Bürokratie, alles komplizierter und kaum Entlastung vor Ort. Auch Kommunen haben dabei eine Schlüsselfunktion. Hierfür notwendige strukturelle und finanzielle Fragen müssten dringend angegangen werden.“ Ebenso wichtig sei die Modernisierung des Leistungskataloges der Pflegeversicherung, so Moll.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Maria Klein-Schmeink, räumte ebenfalls Nachbesserungsbedarf ein. „Meiner Ansicht nach muss die soziale Pflegeversicherung mit Priorität behandelt werden. Sie wird schon jetzt nur durch Vorziehen verschiedener Maßnahmen über Wasser gehalten, das trägt aber nicht mal bis zum Jahresende. Auch für die GKV braucht es bald eine Lösung. Das Vertrauen in eine verlässliche Versorgung darf nicht verlorengehen, es ist essenziell für den sozialen Frieden in unsicheren Zeiten.“

Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, wies zudem auf die Notwendigkeit guter Arbeitsbedingungen und einer angemessenen Refinanzierung der Personalkosten insbesondere in der Pflege hin: „Die Gesundheitsversorgung ist eine wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge und als solche zu organisieren. Der Teufelskreis aus schlechten Arbeitsbedingungen, fehlenden Fachkräften und mangelhafter Versorgungsqualität muss endlich durchbrochen werden.“

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, forderte eine solidarische Krankenversicherung, in die alle einzahlen. Solidarität dürfe nicht an Standesgrenzen enden und Pflege dürfe nicht arm machen. „Alle Menschen müssen im Falle von Alter, Erkrankungen, Erwerbsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit und bei Unfällen abgesichert sein. Die Zeit ist reif, um einen großen Schritt in Richtung einer Sozialversicherung Die Sozialversicherung in ihrer heutigen Form geht auf die "Kaiserliche Botschaft" von 1881 und die… für alle zu gehen.“

Prof. Dr. Heinz Rothgang, Universität Bremen, sieht die Lösung auf die drängenden Herausforderungen in der Pflege in einer Bürgerversicherung Als Bürgerversicherung werden Modelle eines einheitlichen Krankenversicherungssystems für alle… : „Bei einer steigenden Anzahl von Pflegebedürftigen, dem Wunsch nach besserer Pflegequalität und einer angemessenen Bezahlung der Pflegekräfte geht es nicht mehr um die Frage, wie Pflege billiger wird, sondern wie die steigenden Kosten fair verteilt werden können. Die Antwort bietet eine solidarische Weiterentwicklung der Pflegeversicherung, die endlich alle Bürger einbezieht.“

Selbstverwaltung als zukunftsfähiges Prinzip
Trotz der vielfältigen und drängenden Herausforderungen in Gesundheit und Pflege blickte Gastgeber Wältermann zuversichtlich in die Zukunft. „Wenn die Politik den Handlungsspielraum erweitert, ist die Selbstverwaltung in der Lage, flexibel, pragmatisch und dynamisch zu agieren und kann Probleme gemeinsam lösen“, schlussfolgerte er. Dazu brauche es Vertrauen in die bewährten Systeme und den Mut, den handelnden Akteuren die Verantwortung für den sinnvollen Einsatz der finanziellen Mittel zu geben.

Über „AOK im Dialog“
Mit dem Format „AOK im Dialog" tritt die AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Rheinland/Hamburg mit ihren Gästen in einen lebendigen Austausch zu aktuellen Themen aus der Gesundheitspolitik Die Gesundheitspolitik ist ein facettenreiches Gebiet, das weit über die in der Öffentlichkeit mit… und Versorgung. Die Veranstaltung bereitet eine Bühne, auf der Akteure aus Politik, Wissenschaft, Gesundheitswesen Das Gesundheitswesen umfasst alle Einrichtungen, die die Gesundheit der Bevölkerung erhalten,… und Gesellschaft über zukunftsfähige Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit diskutieren.

Zur Zukunft von Gesundheit und Pflege diskutierte Günter Wältermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg, in Korschenbroich mit Verena Bentele (Präsidentin des VdK), Sylvia Bühler (Mitglied im ver.di-Bundesvorstand), Maria Klein-Schmeink MdB (Stv. Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag), Minister Karl-Josef Laumann MdL, CDU (NRW-Gesundheitsminister), Claudia Moll MdB, SPD (Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung), Johannes Pöttering (BDA, Hauptgeschäftsführer unternehmer nrw), Prof. Dr. Heinz Rothgang (Universität Bremen). Moderiert wurde die Veranstaltung von Judith Schulte-Loh.

Einen Mitschnitt der Veranstaltung finden Sie hier:

AOK im Dialog (im-dialog.live)

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Isabella Heller
Pressesprecherin

Isabella Heller

AOK Rheinland/Hamburg