SPD warnt vor Rotstift bei Kassenleistungen
In der Debatte um die Stabilisierung der Kassenfinanzen widersetzt sich die SPD Forderungen nach Abstrichen bei den Leistungen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dürfe „nicht den vermeintlich einfachen Weg über Leistungskürzungen, Privatisierungen und Belastung der Versicherten“ gehen, sagte SPD-Vizefraktionschefin Dagmar Schmidt der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). Stattdessen müsse Warken echte Strukturreformen vorantreiben, die die Versorgung verbesserten und die vorhandenen Ressourcen klüger nutzten. Warken hatte kürzlich Leistungskürzungen nicht mehr ausgeschlossen. Am Mittwoch will sich der Gesundheitsausschuss des Bundestags dem Thema widmen.
Bereits am Wochenende war über mögliche Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) diskutiert worden. Unionsfraktionsvize Albert Stegemann schlug vor, dass Patienten, die ohne eine Überweisung zum Facharzt gehen, eine Gebühr von 200 Euro zahlen sollten. „Sonst gibt es keine Patientensteuerung, sondern nur eine Empfehlung“, sagte der CDU-Politiker in der „Bild“. CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger plädierte dafür, dass Patienten die Facharzt-Kosten dann komplett selbst tragen sollten. „Wer sich bewusst nicht durch ein Primärarztsystem steuern lässt und unnötige Arzttermine in Anspruch nimmt, muss die Kosten dafür tragen“, so Pilsinger. Ärzte müssten „von unnötigen Bagatellfällen“ entlastet werden.
Auf Widerspruch stieß der Vorstoß des Chefs der Sana-Kliniken, Thomas Lemke, Leistungen für Hochbetagte zu beschränken. „Wir müssen uns als Gesellschaft fragen, ob wir den Menschen in jeder Lebensphase – und da rede ich jetzt von 80 aufwärts – die vollumfängliche Medizin zukommen lassen“, sagte Lemke dem Portal „Table Media“. Kürzungen nur nach Alter seien „strikt abzulehnen“, reagierte der Mediziner Cihan Celik auf X. Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums ließ Lemkes Vorschlag unkommentiert und verwies auf die von Warken eingesetzte Kommission zu den GKV-Finanzen, die im März Ergebnisse präsentieren soll.
In einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss am Mittwoch, die auf Antrag der Linken-Fraktion anberaumt wurde, sollen unter anderem der Intensivmediziner Christian Karagiannidis und Richard Ochmann vom Berliner Iges-Institut Auskunft zum Thema „Gerechte Finanzierung in Gesundheit und Pflege“ geben. Einer „Bild“-Umfrage zufolge befürworten 43 Prozent der Bürger eine Praxisgebühr von 15 Euro, wenn dadurch die Kassenbeiträge sinken. 34 Prozent sprechen sich grundsätzlich, auch bei steigenden Beiträgen, gegen eine Arztgebühr aus. (at)