Gemeinsame Pressemitteilung der Verbände der Krankenkassen in Sachsen-Anhalt

Novellierung des Rettungsdienstgesetzes: Für Versicherte wird der Rettungsdienst teurer aber nicht besser

10.09.2010

Magdeburg. Gestern wurde das neue Rettungsdienstgesetz im Landtag besprochen. Die Krankenkassen und ihre Verbände nehmen dazu wie folgt Stellung.

"Die Idee, sich jetzt Luft zu verschaffen, um in der kommenden Legislaturperiode das Rettungsdienstgesetz grundlegend zu überarbeiten, ist genau richtig. Damit die hohe Qualität des Rettungsdienstes und seine Effizienz künftig sichergestellt werden können, brauchen wir deutlich veränderte Rahmenbedingungen", sagte Uwe Deh, Vorstand der
AOK Sachsen-Anhalt.

Faktisch werde mit der Novellierung aber etwas anderes als nur ein Zeitgewinn erreicht:
"Die Kosten steigen weiter und man begrenzt mit den Pflöcken, die jetzt auf die Schnelle eingeschlagen werden, die Möglichkeiten für eine grundlegende Novellierung in der neuen Legislaturperiode", so Deh.

Mit der Einführung des Begriffs "kostendeckende Benutzerentgelte" werde eine Kostenspirale in Gang gesetzt. So können im Falle einer Nichteinigung die Landkreise einfach eine Satzung mit den entsprechenden Entgeltregelungen erlassen. Für die Versicherten wird der Rettungsdienst einfach nur teurer aber nicht besser", beschreibt Deh die Wirkung der Novellierung.

Gerade vor dem Hintergrund, dass man momentan in Berlin versuche über umfangreiche Gesetzgebungsverfahren ein 11 Milliarden Loch, das der Gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr droht, zu schließen und Versicherte ab dem kommenden Jahr Ausgabensteigerungen direkt über Zusatzbeiträge finanzieren sollen, sei dieser Vorschlag kontraproduktiv. „Krankenkassen wollen Zusatzbeiträge für ihre Versicherten verhindern. Es ist nicht einfach hinnehmbar, dass sich die Ausgaben im Rettungsdienst völlig losgelöst von den Einnahmen entwickeln können“, kommentiert Deh die Novellierung.

Der Handlungsbedarf für eine Gesetzesreform sei nach wie vor groß: In einem nächsten Schritt solle man deshalb daran gehen, die Zahl der Leitstellen von 14 auf 4 zu reduzieren. Damit werde die Versorgungsqualität nicht beeinträchtigt, die Kosten könnten jedoch deutlich reduziert werden.