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Gemeinsame Pressemitteilung der Verbände der Krankenkassen in Sachsen-Anhalt

Rettungsdienstgesetz in Sachsen-Anhalt: Eckpunkte schaffen mehr Fragen als Antworten

09.05.2012

Magdeburg. Die Landesregierung hat den Entwurf eines neuen Rettungsdienstgesetzes zur Anhörung freigegeben. Darüber informierte der für das Rettungswesen zuständige Minister Holger Stahlknecht am 8. Mai in einer Pressemitteilung. Stahlknecht nennt darin als primäres Ziel der Novellierung, mit dem neuen Gesetz Rechtssicherheit für alle am Rettungsdienst beteiligten herstellen zu wollen. Ob das Ziel mit den bisher bekanntgewordenen Maßnahmen erreicht werden kann, bezweifeln die Krankenkassen Sachsen-Anhalts aus folgenden Gründen:

- Die Eckpunkte sehen vor, das bisher gültige Submissionsmodell (Vergütung der Leistungen durch die Träger des Rettungsdienstes, d. h. die Landkreise) durch das so genannte Konzessionsmodell zu ersetzen. Im Konzessionsmodell übertragen die Kommunen das wirtschaftliche bzw. unternehmerische Risiko vollständig auf die beauftragten Leistungserbringer. Ob das nun geplante Modell mit dem Wettbewerbsrecht der EU vereinbar ist, ist fraglich. Es ist zu befürchten, dass die Rechtskonstruktion schnell zu Rechtsunsicherheiten führt, Gerichte unnötig belastet und auf Dauer nicht haltbar ist.

- Geplant ist weiterhin, dass die Kosten für die Wasser- und Bergrettung künftig aus Versichertengeldern bezahlt werden sollen. Damit entzieht sich das Land seiner Verantwortung, in dessen alleinigem Bereich die Bergung als allgemeine Daseinsvorsorge liegt. Das verstößt gegen Bundesrecht.

- Es gibt keine Ansätze in Richtung Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Beispielsweise fehlen verbindliche Vorgaben für eine Reduzierung von Leitstellen, was ohne Qualitätsverlust möglich wäre. Das macht den Rettungsdienst teurer als notwendig.

Für eine umfassende und effiziente Reform des Rettungsdienstes in Sachsen-Anhalt fordern die Krankenkassen des Landes, folgende Punkte zu berücksichtigen:

- Beibehaltung des Submissionsmodells, um auch zukünftig Rechtssicherheit zu gewährleisten.

- Entlastung des Beitragszahlers. Mit dem Konzessionsmodell wird es in den Regionen Sachsen-Anhalts zukünftig unterschiedlich hohe Rettungsentgelte geben. Dies droht zu Lasten der Beitragszahler zu gehen.

- Reduzierung der z. Z. existierenden 14 Leitstellen. Deren Anzahl muss sich nach dem tatsächlichen Bedarf in Sachsen-Anhalt richten! Vergleichbare Länder kommen mit lediglich fünf Leitstellen aus. Hier könnten die Landkreise viel Geld einsparen, welches sie beispielsweise in den Schulbereich stecken könnten.

- Gleichbehandlung in Bezug auf Mitsprache für die Kostenträger, d.h. Krankenkassen. Die Krankenkassen tragen nicht nur die finanzielle Verantwortung, sondern haben auch für die Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes Sorge zu tragen. Aus diesem Grund hätten sich die Krankenkassen des Landes eine frühzeitige und intensive Einbindung gewünscht. Das ist bisher nicht erfolgt. Die Krankenkassen appellieren deshalb dringend an die Landesregierung, die Chance, welche diese Novellierung bietet, nicht ungenutzt zu lassen. Die Kostenträger sind – wie auch in der Vergangenheit – jederzeit gern bereit, sich aktiv an der weiteren Ausgestaltung zu beteiligen. Die Krankenkassen hoffen, dass die Anhörung Gelegenheit für einen inhaltlichen Diskurs bietet. Sie fordern Klarheit bezüglich des weiteren Vorgehens und eine umfassende Einbindung in das weitere Verfahren dringend ein.

Zudem müssen der sozialrechtliche Grundsatz der Beitragsstabilität und die Verpflichtung zum wirtschaftlichen Umgang mit Beitragsmitteln auch im Rettungsdienst durchsetzbar sein.

Vieles wird von Detailregelungen abhängen, die die Krankenkassen Sachsen-Anhalts als Kostenträger immer noch nicht kennen. Die bisher vorgelegten Eckpunkte deuten darauf hin, dass ein Gesetz entsteht, das den Rettungsdienst für die Versicherten teurer macht. Aufgabe der Krankenkassen ist es, dafür zu sorgen, dass die Dienste wirtschaftlich mit den Finanzmitteln umgehen. Der für das Gesetz zuständige Innenminister sollte so mutig sein, dies gesetzlich zu verankern.

Pressekontakt

Andreas Arnsfeld, AOK Sachsen-Anhalt (Tel.: 0391 / 287844426)
Matthias Tietz, BKK Landesverband Mitte (Tel.: 0391 / 5554157)
Gunnar Mollenhauer, IKK gesund plus (Tel.: 0391 / 2806221)
Denis Kettlitz, Knappschaft Sachsen-Anhalt (Tel.: 0355 / 357110 50)
Kristina Tiedemann, LKK Mittel- und Ostdeutschland (Tel.: 03342 / 361876)
Dr. Volker Schmeichel, vdek Landesvertretung Sachsen-Anhalt (Tel.: 0391 / 5651620)