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AOK-Wahltarife der AOK Rheinland/Hamburg

Individuelle Tarife für besseren Schutz

Mit Urteil vom 30.07.2019 hat das Bundessozialgericht der AOK Rheinland/Hamburg untersagt, im geschäftlichen Verkehr Versicherungsleistungen in Form von Wahltarifen gemäß §§ 26 bis 29 sowie §§ 33 bis 35 der Satzung anzubieten oder anbieten zu lassen oder zu bewerben oder bewerben zu lassen (Aktenzeichen: B 1 KR34/18 R). Nach Auffassung des Bundessozialgerichts hat die AOK Rheinland/Hamburg durch das Angebot der Wahltarife ohne gesetzliche Ermächtigung ihren Tätigkeitskreis erweitert. Mit dem höchstrichterlichen Urteil steht verbindlich fest, dass die gesetzliche Ermächtigung in § 53 Abs. 4 SGB V zum Wahltarif Kostenerstattung nicht zu dem bisher in der Satzung geregelten Wahltarifkatalog ermächtigt. Von dem Verbot betroffen sind daher die Kostenerstattungstarife für das Ausland, Wahlleistung für das Ein- oder Zweibettzimmer im Krankenhaus, Krankenhauszuzahlung, Zahnersatz, Zahnprophylaxe, Häusliche Krankenpflege, Brille und kieferorthopädische Behandlung.

Aktuell ist unser vorrangiges Ziel, unseren Versicherten, die seit 12 Jahren auf ihre Ansprüche aus den Wahltarifen vertrauen, die Sicherheit zu geben, dass Sie auch aktuell geschützt sind (Vertrauensschutz).

Unabhängig davon werden wir den Versicherten in Kooperation mit unserem Partner aus der privaten Krankenversicherung, der vigo Krankenversicherung VvaG, ein Angebot unterbreiten, das sie auch künftig absichert.

Wir bedauern, dass viele Menschen bspw. aufgrund von Vorerkrankungen künftig keine Möglichkeit mehr haben, sich zu vertretbaren Konditionen abzusichern, wie es bei unseren Wahltarifen der Fall war. Hier ist der Gesetzgeber gefordert.

AOK-Wahltarife: Anträge und Formulare

Hier finden Sie die Anträge und Formulare für die AOK-Wahltarife zum Download.

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