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Pflege muss bezahlbar bleiben!

Pflegekassen weisen überzogene Forderungen der Wohlfahrtsverbände zurück

16.04.2013

Gemeinsame Presseerklärung der Krankenkassen/-verbände in Nordrhein-Westfalen

Die Pflegekassen in Nordrhein-Westfalen fordern die Wohlfahrtsverbände auf, die Protestaktionen im Rahmen der aktuellen Vergütungsverhandlungen zu stoppen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und von den überzogenen Honorarforderungen Abstand zu nehmen. Die Protestaktionen sind der Versuch, die Öffentlichkeit zu verunsichern. Für das Stocken der Verhandlungen sind allein die Wohlfahrtsverbände verantwortlich, weil sie bislang keine überprüfbaren Belege auf den Tisch gelegt haben.

In Verhandlungen über die zeitbezogenen Pflegeleistungen verlangen die Wohlfahrtsverbände eine Preissteigerung von mehr als 30 Prozent. Aufgrund der budgetierten Leistungen in der Pflegeversicherung müssten die Versicherten diese Erhöhung selbst tragen. Die Pflegekassen setzen sich dafür ein, dass die Pflege für die Pflegebedürftigen und Sozialhilfeträger bezahlbar bleibt.

Enorme Honorarsteigerungen verlangen die Wohlfahrtsverbände auch für die Leistungen der häuslichen Krankenpflege. Mit den Forderungen nach 10- bis 12%igen Preissteigerungen haben sich die Wohlfahrtsverbände in den letzten Jahren weder in den Verhandlungen gegenüber den Pflegekassen noch bei den neutralen Schiedspersonen durchsetzen können. Drei Mal lagen die Preissteigerungen, über die im Schiedsverfahren befunden wurde, im Bereich der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung und berücksichtigten selbstverständlich auch die Refinanzierung von Tarifentwicklungen. In dieser Größenordnung haben auch die Verbände der privaten Pflegeanbieter seit Jahren im Konsens mit den Pflegekassen Vereinbarungen geschlossen.

Die Kranken- und Pflegekassen in Nordrhein-Westfalen würden es daher sehr begrüßen, wenn auch die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege NRW die Protestaktionen stoppen und in den Verhandlungen die vorgesehenen Unterlagen vorlegen und somit Transparenz herstellen würden. Die Pflegekassen setzen sich dafür ein, dass die Pflege für die Pflegebedürftigen und Sozialhilfeträger bezahlbar bleibt.

Pressekontakt

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