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Das neue Masernschutzgesetz: Was Sie jetzt wissen sollten

Ab dem 1. März 2020 müssen Kinder und bestimmte Personengruppen, die regelmäßig Gemeinschaftseinrichtungen besuchen, ihre Masernimpfung auf Verlangen nachweisen können. Das und mehr regelt das neue Masernschutzgesetz.

Was ändert sich durch das neue Masernschutzgesetz zum 1. März 2020?

Masern sind eine der ansteckensten Infektionskrankheiten, die möglicherweise zu erheblichen bleibenden Schäden oder zum Tode führen kann. In Deutschland werden sie bereits seit mehr als 40 Jahren mit einer Schutzimpfung bekämpft.

Doch die Impfung war bislang nicht verpflichtend – das ändert sich jetzt mit dem neuen Masernschutzgesetz. Wir beantworten die wichtigsten Fragen:

Wer muss die Masernimpfung ab sofort nachweisen?

Ab jetzt müssen Kinder und bestimmte Personengruppen, die in Gemeinschaftseinrichtungen betreut werden, sowie das dort tätige Personal, das nach 1970 geboren wurde, die vollständigen Masernschutzimpfungen nachweisen. Dazu zählen:

  • Kinder ab einem Jahr
  • Betreuungspersonal in Kitas und Schulen
  • Medizinisches Personal in Kliniken und Gesundheitseinrichtungen
  • Flüchtlinge und Asylbewerber
  • Betreuungspersonal in Flüchtlings- und Asylbewerberunterkünften

Als Nachweis für den vollständigen Impfschutz gegen Masern genügt ein Eintrag im Impfausweis. Bei Kindern kann der Eintrag im gelben Kinderuntersuchungsheft erfolgen.

Was, wenn ich die Masernimpfung nicht nachweisen kann?

Das neue Masernschutzgesetz sieht vor, dass diejenigen, die keinen Impfnachweis erbringen können, ein Bußgeld in Höhe von bis zu 2.500 Euro zahlen müssen. Über die genaue Höhe der Buße wird im Einzelfall entschieden.

Das Bußgeld kann auch gegen das Führungspersonal von Einrichtungen verhängt werden, in denen nicht geimpfte Kinder oder Personen betreut oder beschäftigt werden.

Das Gesundheitsamt kann einer Person, die keinen Nachweis innerhalb den vorgegebenen Fristen vorlegt, untersagen, die entsprechenden Einrichtungen zu betreten oder in ihnen tätig zu werden. Für Personen, die einer gesetzlichen Schul- oder Unterbringungspflicht unterliegen, kann diese Untersagung nicht erfolgen.

Davon ausgenommen sind Personen mit ärztlicher Bestätigung einer bestehenden Immunität oder einer vorliegenden Kontraindikation gegen die Impfung.

Was, wenn ich noch keinen Impfnachweis für mein Kind habe?

Wenn Eltern ihr Kind zur Aufnahme bei einer Gemeinschaftseinrichtung anmelden und keinen Nachweis über die Masern-Impfung vorlegen können, müssen sie damit rechnen, dass ihr Kind nicht aufgenommen wird.

Kinder, die bereits in einer Gemeinschaftseinrichtung betreut werden, müssen den Nachweis über den vollständigen Masernschutz spätestens bis zum 31. Juli 2021 erbringen. Dies gilt auch für das Personal in den Einrichtungen.

Wer ist von der neuen Nachweispflicht ausgenommen?

Von den genannten Personengruppen sind alle Erwachsenen ausgenommen, die vor 1971 geboren sind. Auch diejenigen, die die Krankheit bereits einmal durchlitten haben und dies durch ein Attest belegen können, sind aufgrund ihrer Immunisierung von der Pflicht befreit. Ebenso sind Personen mit bestehenden Kontraindikationen gegen diese Impfung von der Pflicht ausgenommen, wenn dies ärztlich bestätigt wird.

Kinder und Personen, die regelmäßig keine Gemeinschaftseinrichtungen besuchen, darin also weder betreut werden noch arbeiten, sind ebenfalls von der Pflicht befreit.     

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