Angebot anzeigen für:
Kontakt zu meiner AOK PLUS
Ort/Kasse korrigieren
Geschäftsstellen werden geladen ...

Das Geld der Anderen

Was ist eigentlich eine Garantie? Ganz einfach: Eine Garantie ist ein Versprechen. Und Versprechen werden gehalten! Eigentlich.
Unser Kommentar zu den Plänen des Bundesgesundheitsministers, mit Rücklagen der Krankenkassen die Finanzlöcher im Gesundheitsfonds im Jahr 2021 zu stopfen.

23.10.2020Autor/in: Bernd LemkeRubrik: Presse und Politik 0

Mit der „Sozialgarantie 2021“ gibt die Bundesregierung den Menschen im Land das Versprechen, die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent zu stabilisieren. Geht der Finanzbedarf darüber hinaus, soll dieser mit Steuermitteln finanziert werden, sodass es keine Beitragserhöhungen geben wird. Wer sich bisher darauf verlassen hat, dass dieses Versprechen auch gehalten wird, sieht sich nun getäuscht. Zwar wird vordergründig der Gesamtsozialversicherungsbeitrag vielleicht bei 40 Prozent bleiben, aber nur, weil gleichzeitig die Rücklagen der Krankenkassen geplündert werden. Das ist ein Taschenspielertrick. Das ist, als würde der neue Vermieter wie versprochen die Miete nicht erhöhen, aber nur, weil er im Gegenzug die Sparbücher seiner Mieter einkassiert.

Verschleierungstaktik im Wahljahr

Warum macht Jens Spahn das? Weil der Finanzbedarf in Wahrheit schon deutlich höher ist als die besagten 40 Prozent und weil genau das im Wahljahr 2021 verschleiert werden soll. Allein von der AOK PLUS will Gesundheitsminister Spahn 700 Millionen Euro an Beitragsgeldern einkassieren. Geld, das für die Gesundheitsversorgung in Sachsen und Thüringen vorgesehen ist – und von den Menschen in Sachsen und Thüringen erarbeitet wurde. Das Gesetz klingt ganz harmlos, ja sogar positiv: „Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz – GPVG“. Was sich allerdings dahinter verbirgt, ist ein handfester Skandal. Minister Spahn aus dem Münsterland greift in die Kasse der sächsisch-thüringischen Gesundheitskasse. Die Versuchung, in einer Krisensituation alles an sich zu reißen, ist natürlich da und menschlich sogar verständlich. Aber es war noch nie eine gute Idee und es hat auch noch nie gut funktioniert, zentralistische und einsame Entscheidungen zu treffen.

Statt dringend benötigter Strukturreformen plant Spahn, den Gesundheitsfonds mit Geld aus den Rücklagen der Krankenkassen aufzufüllen. Dazu kommen nun konjunkturbedingt geringere Einnahmen. So kann eine überdurchschnittlich gut aufgestellte regionale Krankenkasse wie die AOK PLUS durch einen politischen Handstreich zum Sanierungsfall werden.

Teure Gesetze ohne Verbesserungen für die Versicherten

Schon ohne diesen Griff in die Kassen der Versicherten und der Arbeitgeber haben die jüngsten Gesetze aus dem Hause Spahn Unsummen gekostet. Es gab reihenweise neue Gesetze mit wohlklingenden Namen. Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz zum Beispiel kostet die GKV für 2019 und 2020 rund 4,5 Milliarden Euro. Ist die Pflege dadurch besser geworden? Das Terminservicegesetz hat im gleichen Zeitraum knapp 4,2 Milliarden Euro gekostet. Hat eigentlich irgendjemand schon mal einen schnelleren Facharzttermin dadurch erhalten? Um es mal klar zu sagen: alles ist teurer, aber nichts ist besser geworden.

Gibt es keine vernünftige und gerechte Lösung, um die Finanzlücke zu schließen? Wäre es nicht angebracht, die bewährte Finanzautonomie der Krankenkassen durch ihre Selbstverwaltung zu wahren und die Kassen in die Lage zu versetzen, solide und vernünftig zu planen? Will die Bundesregierung wirklich den Einstieg in die Staatsmedizin? Wozu sollte man noch einmal sparsam und nachhaltig haushalten, wenn man am Ende enteignet wird? Und wieso wird schon wieder der Osten weit überdurchschnittlich belastet?

Vertrauensverlust einkalkuliert

Auf diese Fragen gibt es keine Antwort aus Berlin. Stattdessen will Minister Spahn durchregieren und sorgt mit diesem Vorhaben für einen immensen Vertrauens- und Verantwortungsverlust bei den Menschen in Sachsen und Thüringen und darüber hinaus. Vielleicht kümmert es ihn einfach nicht. Sicher scheint nur, dass Spahn – aufgrund seiner Rücksichtslosigkeiten anderenorts schon als „Brachiator“ bezeichnet – diese Suppe nach der Bundestagswahl nicht mehr als Gesundheitsminister auslöffeln wird.

Leider werden die Versicherten und die Arbeitgeber am Ende die entfesselte Ausgabenpolitik über ihre Beiträge bezahlen müssen. Auch nicht besser dran sind die Leistungserbringer, die angesichts leerer Kassen bei den nächsten Verhandlungen wohl in die Röhre schauen dürften.

Liebe Leserinnen und Leser, wie denken Sie darüber? Wir sind sehr an Ihrer Meinung interessiert! Diskutieren Sie mit, wir freuen uns auf Ihre Kommentare!

Kommentare (0)

Bisher gibt es keine Kommentare zu diesem Beitrag.

Beitrag kommentieren
Alle mit * gekennzeichneten Felder sind Pflichtangaben.