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Krankenkassenbeiträge aus Waisenrenten

Ab 1. Januar 2017 gelten für Bezieher von Waisenrente oder Neuantragsteller von Waisenrente geänderte Bestimmungen für die Pflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Hände mit Münzen und Pflanzen

Neuregelung der Versicherungspflicht bei Waisenrenten ab 1. Januar 2017

Durch das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze ("eHealth-Gesetz") wird für Waisenrentenbezieher ein eigener Versicherungspflichttatbestand in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 b Buchst. a SGB V). Diese Änderung gilt seit dem 1. Januar 2017.

Bei Eintritt dieses Versicherungspflichttatbestandes besteht Beitragsfreiheit für den Waisenrentenberechtigten. Dadurch sind keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung einschließlich des Zusatzbeitrages sowie zur sozialen Pflegeversicherung aus der Rente zu entrichten. Der Rentenversicherungsträger führt hingegen seinen Beitragsanteil ab.

Die Beitragsfreiheit für die Waisenrentenbezieher besteht längstens bis zum Erreichen der für die Familienversicherung maßgebenden Altersgrenzen. Bei Waisenrentenberechtigten, die aufgrund einer Beschäftigung versicherungspflichtig sind, ist der neue Versicherungspflichttatbestand nachrangig.

Rückwirkende Versicherungspflicht

Die neu geltende Versicherungspflicht bezieht sich nicht nur auf Neuantragsteller, sondern auch auf Bestandsrentner und Rentenantragsteller vor dem 1. Januar 2017, die entweder:

  • versicherungspflichtig als Rentenbezieher,   
  • Rentenantragsteller,   
  • familienversichert,   
  • freiwillig versichert oder   
  • privat krankenversichert

sind.

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