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Versicherungsfremde Leistungen: AOK warnt vor weiteren Verschiebebahnhöfen zu Lasten der Beitragszahler - Politik muss endlich handeln

17.03.2015

Dortmund. Vor weiteren finanziellen Belastungen der Beitragszahler in der Gesetzlichen Krankenversicherung warnte heute der Verwaltungsrat der AOK NORDWEST. Immer mehr so genannte versicherungsfremde Leistungen werden der gesetzlichen Krankenversicherung und damit dem Beitragszahler aufgebürdet, obwohl diese gesellschafts- oder familienpolitische Aufgaben seien und aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren wären. „Diese Verschiebebahnhöfe zu Lasten der Beitragszahler nehmen wir nicht länger hin. Wir fordern die Bundes- und Landespolitik auf, sich zu ihrer politischen Verantwortung zu bekennen und die eigenen Haushaltskassen nicht auf Kosten der GKV zu sanieren“, erklärte Georg Keppeler, AOK-Verwaltungsratsvorsitzender und Versichertenvertreter. „Wir brauchen endlich eine gesetzliche Definition, was zu den versicherungsfremden Leistungen in der GKV gehört und müssen die Zuschusshöhe des Bundes an das Ausgabenvolumen für diese Leistungen koppeln“, so Johannes Heß, alternierender AOK-Verwaltungsrats-vorsitzender und Arbeitgebervertreter.

Die Lastenumverteilung auf die Beitragszahler der GKV hat in den letzten Jahren immer stärker zugenommen. Der vom Bund zugesagte Zuschuss an die GKV für versicherungsfremde Leistungen wurde je nach Haushaltslage immer wieder nach oben oder unten verändert und hatte niemals die tatsächlichen Kosten gedeckt. „Inzwischen sind 20 Prozent der GKV-Ausgaben versicherungsfremd – mit steigender Tendenz. Selbst unter Berücksichtigung des Steuerzuschusses entfallen in diesem Jahr 2,35 Beitragssatzpunkte auf „ungedeckte“ versicherungsfremde Leistungen“, so Keppeler.

Hinzu kommt, dass sich zunehmend auch die Bundesländer in verschiedenen Bereichen des Gesundheitswesens und der Daseinsvorsorge aus ihrer Finanzierungsverantwortung zurückziehen und diese Lasten auf die gesetzlichen Krankenkassen verlagern. Dies werde vor allem bei der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser oder aktuell bei der Finanzierung des Rettungswesens und der allgemeinen Gefahrenabwehr deutlich. So versucht das Land NRW zum Beispiel die neu entstehenden Aus- und Weiterbildungskosten für Notfallsanitäter komplett auf die GKV abzuwälzen, um damit den eigenen Haushalt oder den Etat der Kommunen nicht zu belasten. Mehrbelastung für die GKV in NRW: rund 80 Millionen Euro pro Jahr.
 
„Dieser Verschiebebahnhof zu Lasten der Beitragszahler ist nicht länger zu akzeptieren. Alle zusätzlichen Ausgaben sind künftig nur noch allein von den Mitgliedern über Zusatzbeiträge zu zahlen, weil der Beitragsanteil für die Arbeitgeber seit Jahresbeginn eingefroren wurde“, so Keppeler.

Zu den versicherungsfremden Belastungen der GKV zählen, so das Bundesgesundheitsministerium, insbesondere die beitragsfreie Mitversicherung für Ehegatten und Kinder. Aber auch die Leistungen rund um Schwangerschaft und Mutterschaft, wie zum Beispiel die Vorsorge- und Entbindungskosten, das Mutterschaftsgeld oder Haushaltshilfen gehören dazu.

Die Bereitstellung dieser Leistungen ist aus Sicht des AOK-Verwaltungsrats zwar familien- und sozialpolitisch unverzichtbar, sollte aber aus Gerechtigkeitsgründen gesamtgesellschaftlich aus Steuermitteln finanziert werden. „Die gesetzlichen Krankenkassen wollen diese Aufgabe auch künftig anbieten. Sie könnten dies dann aber im Auftrag und auf Rechnung des Staates tun“, so Keppeler.

Weiter forderte der AOK-Verwaltungsrat eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent. Das würde die GKV um etwa drei Milliarden Euro jährlich entlasten. Neben Dänemark und Bulgarien ist Deutschland das einzige Land in der Europäischen Union, das noch den vollen Steuersatz auf Arzneimittel erhebt.

Pressekontakt


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AOK NORDWEST
Jens Kuschel, Pressesprecher
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