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Beispielloser Griff in unsere Kassen

Die „Sozialgarantie 2021“ bringt erhebliche negative Folgen für Krankenkassen und Beitragszahler mit sich. Dabei wäre eine komplette Finanzierung aus Steuermitteln der richtige Weg.

Tom Ackermann, Vorstandsvorsitzender der AOK NORDWEST:

Das sind wahrlich keine schönen Aussichten: Im kommenden Jahr kommt auf die gesetzliche Krankenversicherung eine Deckungslücke von 16,6 Milliarden Euro zu. Gleichwohl zielt das Versorgungsverbesserungsgesetz (GPVG) darauf ab, die GKV-Beiträge weitestgehend stabil zu halten. Denn mit ihrer „Sozialgarantie 2021“ hat die Bundesregierung zugesichert, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht über 40 Prozent steigen. Darum werde sie „darüber hinausgehende Finanzbedarfe aus dem Bundeshaushalt jedenfalls bis zum Jahr 2021 decken“. Doch nun sollen Arbeitgeber und Versicherte die Hauptlast tragen. Aus Steuermitteln werden gerade einmal fünf Milliarden Euro bereitgestellt, die übrigen elf Milliarden aus Beitragsgeldern. Damit die Sozialgarantie rechnerisch trotzdem aufgeht, wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der GKV um 0,2 Prozentpunkte angehoben. Da das keineswegs ausreicht, um die Deckungslücke zu schließen, werden die noch fehlenden acht Milliarden Euro kurzerhand aus den Finanzreserven einzelner Krankenkassen „einkassiert“ und umverteilt. Gleichzeitig werden die Spielräume für eine eigenverantwortliche Beitragsgestaltung weiter eingeengt.

AOK-Vorstandsvorsitzender Tom Ackermann
Tom Ackermann
Hier passt für mich einiges nicht zusammen. Der gesetzlich verordnete Griff in die Rücklagen bestraft Kassen für eine solide und vorausschauende Finanzpolitik. Nach den Vorgaben muss die AOK NORDWEST im kommenden Jahr 414 Millionen Euro an den Gesundheitsfonds abführen. De facto wird die eigene Wettbewerbsfähigkeit geschwächt, um die Beitragssätze derjenigen Wettbewerber zu subventionieren, die über keine hinreichenden Reserven verfügen. Dieses Geld fehlt dann, um die politisch auf den Weg gebrachten Kostensteigerungen aus eigener Kraft abzufedern. Dabei ist absehbar, dass die Beiträge nach Abschmelzen der Rücklagen auf breiter Front umso kräftiger steigen werden. Deshalb: Der durch die Pandemie bedingte konjunkturelle Einbruch stellt eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar. Die „Sozialgarantie“ ist als Beitrag zur Wirtschaftsförderung richtig. Sie wird aber ad absurdum geführt, wenn sie sich selbst aus Sozialabgaben finanziert. Der Bundesrat hat recht: Der Bund bleibt gefordert, seine Zusagen einzuhalten und ausreichend zu finanzieren.