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Auf der Suche nach Lösungen

Die Bilanz von Jens Spahn ist durchwachsen. Viele Vorhaben wurden umgesetzt, sind aber teuer. Hinzu kommen Belastungen aus der Corona-Pandemie. Eine künftige Regierung muss für finanzielle Stabilität sorgen.

Tom Ackermann, Vorstandsvorsitzender der AOK NORDWEST:

Auf der Suche nach Lösungen
Eines kann man Jens Spahn sicher nicht vorwerfen: dass er in der ablaufenden Legislaturperiode untätig gewesen wäre. Ganz im Gegenteil. Die Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen ist ohne Beispiel. Trotz Corona-Krise sind denn auch die meisten der im Koalitionsvertrag zur Gesundheit und Pflege vereinbarten Themen zumindest formal abgearbeitet. Spahns Vorhaben reichen von der elektronischen Patientenakte bis zur App auf Rezept. Auch die Beitragsparität wurde wieder eingeführt. Und nahezu alle Leistungserbringer können sich über höhere Vergütungen und Honorare freuen. Nicht zuletzt sorgten Schutzschirme aus Steuer- und Beitragsgeldern dafür, dass der Corona-Lockdown für Kliniken, Ärzte und Therapeuten nicht zum wirtschaftlichen Desaster wurde. Erwartet eine künftige Bundesregierung also ein gut bestelltes Feld? Mitnichten. Auch jenseits der durch Corona verursachten Kosten bleibt viel zu tun. Erste Amtspflicht wird sein, ein Ausufern der Zusatzbeiträge zu verhindern.

AOK-Vorstandsvorsitzender Tom Ackermann
Tom Ackermann
Sie sollen nach dem Willen der scheidenden Bundesregierung 2022 bei 1,3 Prozent stabilisiert werden. Klar ist, dass der im Schlussspurt vom Bundestag noch genehmigte zusätzliche Steuerzuschuss von sieben Milliarden Euro dafür nicht reichen wird. Ende August ziehen die Kassen ihre Halbjahresbilanz. Dann wird die noch amtierende Bundesregierung Farbe bekennen müssen, wie viele weitere Milliarden ihr die Verlängerung der Sozialgarantie tatsächlich wert ist. Und danach? Für eine dauerhafte Stabilisierung der Sozialbeiträge braucht es zukunftsfähige Lösungen. Beim Blick in die Wahlprogramme der Parteien sucht man diese allerdings vergeblich. Auch andere Dauerbaustellen dürften im nächsten Jahr wieder eröffnet werden. Dabei sind dann auch die Länder gefordert – etwa beim qualitätsorientierten Umbau der Krankenhauslandschaft oder der Reform der Notfallversorgung. Das alles braucht einen verbindlichen Rahmen. Bedarfsgerechte Versorgung findet vor Ort statt. Und hierzu brauchen die regionalen Akteure Gestaltungsspielraum und Gestaltungswillen. Die AOK NordWest ist bereit, sich dieser Herausforderung.