„Nicht einseitig in die Taschen der Beitragszahler*innen greifen“
Zur heutigen Anhörung des Entwurfs des Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetzes (GPVG) im Bundestags-Gesundheitsausschuss erklärt Daniela Teichert, Vorstandsvorsitzende der AOK Nordost
Statement Daniela Teichert, Vorstandsvorsitzende der AOK Nordost
„Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird in der Pandemie weiterhin alles dafür tun, das Gesundheitswesen finanziell am Laufen zu halten. Die AOK Nordost lehnt Pläne des Bundes aber entschieden ab, die zur Sicherung der ,Sozialgarantie 2021‘ weit in die Finanzautonomie und damit in die Selbstverwaltung der Krankenkassen eingreifen. Neben dem gesetzlich erzwungenen Abbau von wichtigen Finanzrücklagen – allein die AOK Nordost müsste 2021 nach jetzigem Stand 172 Millionen Euro an den Gesundheitsfonds abführen – wird Ostdeutschland beim Finanzausgleich benachteiligt. Durch die sogenannte Regionalkomponente beim Risikostrukturausgleich fließen Gelder künftig vom Land in die Stadt. Die eher ländlich geprägten ostdeutschen Länder verlieren allein dadurch voraussichtlich 400 Millionen Euro im nächsten Jahr.
Nur wenn die verantwortungsvoll erwirtschafteten Reserven nicht über Gebühr abkassiert werden, werden wir als Krankenkassen in der Lage sein, unser Versprechen für eine verlässliche und vorausschauende Finanzplanung einzuhalten. Vor dem Hintergrund des nach Schätzungen der GKV zu niedrig angesetzten durchschnittlichen Zusatzbeitrages für 2021 werden die Kassen ihre Finanzen bereits ohnehin unter schwierigen Rahmenbedingungen kalkulieren müssen. Das geplante Gesetzesvorhaben macht eine verlässliche und faire Haushaltsplanung im Sinne der Beitragszahler*innen aber nahezu unmöglich.“
Pressekontakt
AOK Nordost – Die Gesundheitskasse
Pressesprecher Matthias Gabriel
Telefon: 0800 265080-22202
E-Mail: presse@nordost.aok.de