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Soziale Frage mit Symbolwert

Die Beitragsparität geht auf die Anfänge der Krankenversicherung im Jahr 1884 unter Bismarck zurück. Im Nachkriegsdeutschland wurde die Parität, sprich, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Beiträge jeweils zur Hälfte tragen, endgültig umgesetzt.

AOK-Forum live in Berlin: Debatte um Beitragsparität in der Krankenversicherung

Berlin, 14.12.2016. Beitragsparität in der Krankenversicherung – echte Gerechtigkeit oder bloße Symbolpolitik? Das ist eine nicht ganz neue Frage, die im kommenden Jahr der Bundestagswahl aber wieder an Bedeutung gewinnen könnte. Das machte die Debatte beim AOK-Forum live gestern in Berlin vor rund 60 Zuschauern deutlich, bei der Politiker, Gewerkschafter und Wissenschaftler auf Einladung der AOK Nordost zu dem mehr als 50 Jahre lang gültigen Grundsatz Position bezogen.

Die Beitragsparität geht auf die Anfänge der Krankenversicherung im Jahr 1884 unter Bismarck zurück. Im Nachkriegsdeutschland wurde die Parität, sprich, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Beiträge jeweils zur Hälfte tragen, endgültig umgesetzt. Zur Abkehr kam es 2005 mit dem GKV-Modernisierungsgesetz, das von den Kassen-Mitgliedern einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent abverlangte.

Die allein von den Mitgliedern zu tragenden Zusatzbeiträge – heute als kassenindividueller und vom Einkommen abhängiger Beitrag erhoben – würden diese einseitige Kostenverlagerung weiter zementieren, sagte Prof. Dr. Gustav A. Horn, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung.

Dass es dabei vor allem um ein psychologisches Signal an die Wirtschaft ging, Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und Lohnnebenkosten zu senken, unterstrich der CDU-Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt aus Mecklenburg-Vorpommern und erteilte Änderungen eine Absage. „Das System funktioniert aktuell gut.“ In Zeiten, in denen die Krankenversicherung finanziell solide aufgestellt ist, wolle die Union das ohne Not nicht ändern.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert betonte dagegen, dass die Große Koalition in dieser Frage uneins sei: „Das war eine Kröte, die wir schlucken mussten“, so die Politikerin aus Berlin. „Eine befristete Kröte“, wie sie hinzufügte. Diese und andere soziale Fragen werde die SPD im Wahlkampf aufrufen.

Auch Christian Hoßbach, stellvertretender DGB-Vorsitzender in Berlin-Brandenburg, bezeichnete die Parität als eine zentrale Frage: „Es geht um eine gerechte Verteilung der Kosten“, so Hoßbach. Für ihn stellt die hälftige Finanzierung zudem sicher, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch gemeinsam Verantwortung für die Krankenversicherung und deren Kostenentwicklung übernähmen.

Von einem „hohen Symbolwert“ sprach auch Volkswirt Horn, wenn es um die Rückkehr zur Beitragsparität geht. Sie sei ein erster Schritt auf dem Weg zu einer „grundlegenden Reform des Finanzierungssystems“, bei der Selbstständige und Beamte in die Krankenkassen einbezogen und die Systeme der gesetzlichen und privaten Versicherung aufgehoben werden müssten. „Das es besser geht, zeigen andere Länder wie etwa Österreich erfolgreich“, so Professor Horn.

Pressekontakt

AOK Nordost - Die Gesundheitskasse
Pressesprecherin Gabriele Rähse
Telefon: 0800 265 080 - 22202
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