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Nach dem Gutachten: Wie geht es mit dem Morbi-RSA weiter?

Bei einem Thema herrschte am gestrigen Abend Einigkeit im Podium: Wie die AOK Nordost fordern die Teilnehmer einheitliche Kodierrichtlinien.

AOK-Forum live in Potsdam

Potsdam, 29.11.2017. Den Risikostrukturausgleich (RSA) in der gesetzlichen Krankenversicherung weiterentwickeln, das Instrument aber nicht zum bloßen finanziellen Ausgleich von Deckungsquoten zwischen den Krankenkassen-Verbänden missverstehen. Dafür plädierte am gestrigen Dienstagabend Professor Jürgen Wasem beim AOK-Forum live in Potsdam. „Dafür ist der RSA nicht geplant, das sollte er auch nicht“, sagte der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs beim Bundesversicherungsamt (BVA) bei der gesundheitspolitischen Diskussionsveranstaltung der AOK Nordost. Der Einladung unter dem Titel „RSA im Fokus – Wie geht es weiter?“ waren gut 80 Gäste in den Potsdamer Kutschstall gefolgt.

Gutachter bescheinigt dem Finanzausgleich gutes Funktionieren

Auf Basis des vom Beirat kürzlich vorgestellten Sondergutachtens setzt der Gesundheitsökonom der Universität Duisburg-Essen auf eine Weiterentwicklung des Finanzausgleichs und hofft, dass sich die Krankenkassen damit künftig noch stärker auf den Wettbewerb um Versorgungsfragen konzentrieren können. Denn die „zentrale Aufgabe“ – den Ausgleich von Krankheitskosten und Vermeidung von Risikoselektion – erfülle der morbiditätsorientierte Finanzausgleich bereits relativ gut und könne etwa durch die Erweiterung auf alle 360 statt auf die bisher bis zu 80 erfassten Krankheiten („Vollmodell“) noch zielgenauer werden.

CDU-Gesundheitspolitiker Monstadt fordert „Neuausrichtung“

Da die vollständige Version des Sondergutachtens im Umfang von rund 600 Seiten erst in diesen Tagen vom BVA veröffentlicht werden soll, wie Professor Wasem ankündigte, gaben sich die Politiker im Podium bei der Bewertung noch vorsichtig. „Wir müssen uns das genau anschauen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt. Er forderte aber allgemein eine „Neuausrichtung“ des Morbi-RSA – unter anderem müsse mehr Augenmerk auf die Prävention und Vermeidung von Volkskrankheiten wie Diabetes gerichtet werden.

Grüne Abgeordnete Kappert-Gonther spricht von „guter Grundlage“

Wie Monstadt hat auch die grüne, neu gewählte Bundestagsabgeordnete Dr. Kirsten Kappert-Gonther noch Fragen zur Wirkung einer Regionalkomponente im RSA, die vom Beirat separat unter die Lupe genommen wird. Das vorgelegte Sondergutachten bezeichnete die Medizinerin als „eine gute Grundlage“, um den RSA in den kommenden Jahren kontinuierlich als „lernendes System“ fortzuentwickeln.

Diskussionsteilnehmer plädieren für einheitliche Kodierrichtlinien

Bei einem Thema herrschte am gestrigen Abend Einigkeit im Podium: Wie die AOK Nordost fordern die Teilnehmer einheitliche Kodierrichtlinien. Auch wenn die Gutachter die in der Öffentlichkeit wiederholten Vorwürfe, Krankenkassen würden Arztdiagnosen manipulieren, nicht bestätigen konnten, kritisierte Professor Wasem, dass diese Richtlinien seit der schwarz-gelben Bundesregierung 2010 nicht weiter verfolgt wurden. „Das war falsch.“

CDU-Abgeordneter Monstadt, seit 2009 Gesundheitspolitiker im Bundestag, sieht die damalige Entscheidung mittlerweile ebenfalls kritisch: „Aus jetziger Sicht sollte man noch einmal darüber nachdenken.“ Und auch die bis zu ihrem Einzug ins Parlament als Fachärztin tätige Kappert-Gonther sagte – trotz der Sorgen ihrer Ärztekollegen vor mehr Bürokratie: „Wir kommen an Richtlinien nicht vorbei.“

Wissenschaftler setzen sich für zeitnahe Umsetzung ein

Bei der Umsetzung von Richtlinien und den Reformvorschlägen nahm Professor Klaus Jacobs, Geschäftsführer des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO), die künftige Regierung in die Pflicht, den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen noch klarer im Sinne der Versorgung zu definieren: „Es müssen die Interessen der Patienten im Vordergrund stehen.“ Das Gutachten habe diese Perspektive gestärkt.

Ungeachtet der noch offenen Koalitionsfragen im Berliner Regierungsviertel gab sich Professor Wasem am Ende der lebhaften Debatte im Potsdamer Kutschstall optimistisch: Einen ersten Gesetzesentwurf für eine RSA-Reform halte er bereits im zweiten Halbjahr 2018 für machbar.

Pressekontakt

AOK Nordost - Die Gesundheitskasse
Gabriele Rähse
Pressesprecherin
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