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Landespolitiker setzen auf Investitionsprogramm für Berliner Kliniken

Auch die AOK Nordost fordert in ihrem Positionspapier zur Abgeordnetenhauswahl, das beim AOK-Forum live vorgestellt wurde, eine Stärkung der Investitionen. Demnach müsse es der Berliner Landespolitik gelingen, in der nächsten Legislaturperiode langfristig wirkende Investitionen für die Berliner Krankenhäuser auf den Weg zu bringen.

AOK Forum live in Berlin

Berlin, 15.06.2016. Die Politik schaltet in der Hauptstadt in den Wahlkampfmodus: Das betrifft nicht nur Berliner Abgeordnete, die beim AOK-Forum live gestern für ihre Positionen zur Wahl des Landesparlamentes am 18. September warben. Das trifft nach Ansicht von Landespolitikern auch auf jüngste Ankündigungen des Bundesgesundheitsministers zu, 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve im Gesundheitsfonds zu entnehmen, um die Zusatzbeitragssätze der Krankenkassen mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 zu begrenzen. Hintergrund ist eine Finanzierungslücke der Krankheitskosten der ALG2-Empfänger, die aus Steuergeldern nicht gedeckt wird, nun aber durch den Griff in die Reserven geschlossen werden soll.

„Das ist ein Versuch, Wahlgeschenke zu verteilen“, sagte Thomas Isenberg von der SPD-Abgeordnetenhausfraktion zu Beginn der gesundheitspolitischen Diskussionsveranstaltung gestern Abend am Berliner Sitz der AOK Nordost. Auch die bündnisgrüne Bezirksstadträtin für Gesundheit in Tempelhof-Schöneberg, Dr. Sibyll-Anka Klotz, kritisierte die Wahlgeschenke und betonte, dass die Bürgerversicherung eine Zukunftsfrage für die solidarische Krankenversicherung sei.

Sonderinvestitionsprogramm für Berliner Kliniken

Die Zukunft des Medizinstandorts Berlin entscheidet sich am Umgang mit den Krankenhäusern, wie ein Schwerpunkt der Debatte beim AOK-Forum live zeigte. „Investitionen in die Krankenhäuser sind eines der entscheidenden Themen“, so Falko Liecke (CDU), stellvertretender Bezirksbürgermeister in Neukölln.

Allein das kommunale Klinikum Neukölln habe einen Investitionsbedarf von 585 Millionen Euro, der nicht aus dem laufenden Haushalt zu stemmen sei. Auch Dr. Wolfgang Albers, Mitglied im Vorstand der Links-Fraktion im Abgeordnetenhaus, forderte ein Sonderinvestitionsprogramm sowie ein Ende der Quersubventionen aus Mitteln der Kassen.

Auch die AOK Nordost fordert in ihrem Positionspapier zur Abgeordnetenhauswahl, das beim AOK-Forum live vorgestellt wurde, eine Stärkung der Investitionen: „Der Berliner Landespolitik muss es gelingen, in der nächsten Legislaturperiode die Voraussetzungen für langfristig wirkende Investitionen für die Berliner Krankenhäuser auf den Weg zu bringen.“

In der ambulanten Versorgung spricht sich die AOK ebenso wie die Politiker für eine gleichmäßigere Verteilung von Arztpraxen in den Berliner Bezirken sowie für eine bessere Koordination zwischen kassenärztlichem Notdienst und dem Rettungsdienst der Feuerwehr aus.

Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes

Die AOK Nordost begrüßt es zudem, dass die Fachpolitiker auf eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in den Bezirken als Partner im Bereich Prävention und Gesundheitsförderung setzen. „Es gibt das Mustergesundheitsamt auf dem Papier, aber nicht in der Praxis“, sagte der Neuköllner Gesundheitsstadtrat Liecke.

Seine Amtskollegin Klotz rechnete vor: Von 130 Soll-Stellen in Tempelhof-Schöneberg seien weniger als 100 besetzt. Und dabei sei vor allem auch das Gesundheitsamt in Flüchtlingsunterkünften, wie etwa in den Hangars im ehemaligen Flughafen Tempelhof, vor Ort stark gefordert.

Pflege-Wohngemeinschaften aus gesetzlichem „Graubereich“ holen

Einen stärkeren Einsatz vor Ort sehen die Politiker auch beim Thema Pflege-Wohngemeinschaften (WG) als notwendig an, deren Zahl in Berlin stark steigt, die rechtlich aber teilweise in einem „Graubereich“ bestehen würden. Mehr Kontrolle sei wichtig, so SPD-Sprecher Isenberg. Grünen-Politikerin Klotz brachte eine Änderung des Wohnteilhabegesetzes ins Gespräch, das bei notwendigen Kontrollen zwischen selbstverwalteten WGs, wo sich die Bewohner selbst einen Pflegedienst suchen, und von Pflegediensten selbst geführten Einrichtungen unterscheide.

Länderübergreifende Planungen gefordert

Klotz warf als einzige Vertreterin im Podium einen Blick über den Tellerrand der Landespolitik und das Berliner Stadtgebiet: „Wenn ich etwa nach Mecklenburg-Vorpommern schaue, klagen wir auf hohem Niveau“, bekannte sie selbstkritisch am Beispiel der ambulanten Ärzteversorgung. Das Thema gemeinsame Landeskrankenhaus-Planung mit Brandenburg schrieb sie dagegen dem künftigen Senat auf den Aufgabenzettel: „Das ist in dieser Frage eine verlorene Legislaturperiode.“

Die aktuelle Ausgabe des AOK-Forums

Die aktuelle Ausgabe des AOK-Forums (Heft 2-2016) beschäftigt sich in einem Wahl-Spezial mit der Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Neben den Positionen der Gesundheitskasse in der Landespolitik stellt die Redaktion auch die Berliner Politiker mit ihren Einschätzungen zu zentralen Fragen in der Gesundheitspolitik vor.

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AOK Nordost - Die Gesundheitskasse
Pressesprecherin Gabriele Rähse
Telefon: 0800 265 080 - 22202
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