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„Kassen-Sonderfinanzierung zielgerichtet verteilen“

Beschluss des Bundeskabinetts zur Stärkung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung mit zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro

Stärkung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr

Potsdam, 05.08.2016. Das Bundeskabinett hat in dieser Woche beschlossen, im Zuge des „Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen“ die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr mit zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zu stärken.

Laut Bundesgesundheitsministerium sollen damit einerseits Investitionen in die telemedizinische Infrastruktur finanziert werden und andererseits vorübergehende Mehrbelastungen der gesetzlichen Krankenkassen im Zusammenhang mit der gesundheitlichen Versorgung von Asylberechtigten ausgeglichen werden.

Zielgerichtete Sonderfinanzierung statt Gießkannenprinzip

Frank Michalak, Vorstandsvorsitzender der AOK Nordost, die in Berlin und Brandenburg maßgeblich an der Gesundheitsversorgung und Ausstattung der Asylbewerber und Flüchtlinge mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) beteiligt ist, sagt dazu:

„Unabhängig von der ordnungspolitischen Frage, wie die Regierung mit der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds verfährt und künftig die Finanzierung der Gesundheitskosten von Asylbewerbern und Arbeitslosengeld-II-Empfängern regelt: Wenn wir die Ankündigung der Regierung im Vorjahr der Bundestagswahl ernst nehmen sollen, plädieren wir als AOK Nordost für eine zweckgebundene und zielgerichtete Sonderfinanzierung derjenigen Krankenkassen, die etwa durch die Ausgabe der eGK besonderes viele Leistungen für Asylbewerber übernehmen. Eine Finanzverteilung nach dem Gießkannenprinzip ist das falsche Signal in die Kassenlandschaft, wenn es darum geht, sich weiterhin für einen möglichst einfachen Zugang der Flüchtlinge ins deutsche Gesundheitswesen stark zu machen.“

Pressekontakt

AOK Nordost - Die Gesundheitskasse
Pressesprecher Matthias Gabriel
Telefon: 0800 265080-22202
E-Mail: presse@nordost.aok.de