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Bericht der AOK Nordost zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen

Bereits seit 2004 verfolgen die AOK Nordost mit ihrer Missbrauchsbekämpfungsstelle Fehlverhalten im Gesundheitswesen. Die AOK-Ermittler arbeiten dabei eng mit den Ermittlungsbehörden zusammen.

Fast 1.000 Hinweise auf Unregelmäßigkeiten

Berlin, 19.04.2016. Knapp drei Millionen Euro fordern die Ermittler der Missbrauchsbekämpfungsstelle der AOK Nordost in den Jahren 2014 und 2015 für die Versichertengemeinschaft zurück. Das Geld drohte durch Abrechnungsbetrug verloren zu gehen. Dafür sind die AOK-Ermittler fast 1.000 Hinweisen nachgegangen – etwa 20 Prozent mehr als im Berichtszeitraum 2012/2013. In Berlin wurden 460 Hinweise untersucht. Das zeigt der aktuell dem Verwaltungsrat der AOK Nordost vorgelegte Tätigkeitsbericht zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen.

„Manipulierte Rechnungen, fingierte Rezepte und Behandlungen, aber auch Bestechung und Bestechlichkeit - die Liste möglicher Gesetzesverstöße ist leider lang und wir sprechen hier nicht von Bagatellen. Hier wird mit verbrecherischer Absicht nicht nur zum Schaden der Solidargemeinschaft gehandelt, auch der Ruf des gesamten Leistungsbereiches wird geschädigt. Denn die meisten Leistungserbringer verhalten sich korrekt“, betont Rainer Knerler, alternierender Verwaltungsratsvorsitzender der AOK Nordost.

Verschärftes Anti-Korruptionsgesetz dringend nötig

„Das neue Anti-Korruptionsgesetz ist deshalb längst überfällig gewesen. Zu oft waren den Krankenkassen-Fahndern im Rahmen der bisherigen gesetzlichen Bestimmungen die Hände gebunden. Denn Paragraphen gegen Delikte wie Vorteilsnahme und Bestechlichkeit aus dem Strafgesetzbuch waren nicht anwendbar. Wieso allerdings im Rahmen des neuen Gesetzes für die Apotheker eine Ausnahmestellung geschaffen wurde, ist aus Sicht der AOK nicht nachvollziehbar“, so Knerler.

Bereits seit 2004 verfolgen die AOK Nordost mit ihrer Missbrauchsbekämpfungsstelle Fehlverhalten im Gesundheitswesen. Die AOK-Ermittler arbeiten dabei eng mit den Ermittlungsbehörden zusammen. Rund 240 Fälle wurden in den vergangenen zwei Jahren zur Anzeige gebracht. „Bei Unregelmäßigkeiten, die auf kriminelle Energien hinweisen, gehen wir mit aller Konsequenz in die eigenen systematischen Prüfungen und verfolgen die Hinweise Dritter, etwa von Versicherten, Medizinern, Therapeuten und den Ermittlungsbehörden selbst“, erläutert Peter Wewer, Chefjurist der AOK Nordost.

Die Betrugsfälle sind vielfältig, wie ein Beispiel aus Berlin zeigt. Hier hat ein Pflegedienst Leistungen der häuslichen Krankenpflege durch nicht ausreichend qualifiziertes Personal erbracht. Touren- und Einsatzpläne des Pflegepersonals waren gefälscht. Der AOK Nordost - und damit der Versichertengemeinschaft - entstand ein Schaden von über 30.000 Euro. Im Strafverfahren wurde die Geschäftsführung des Pflegedienstes verurteilt mit der Auflage, eine Schadenswiedergutmachung zu zahlen. Der Vertrag mit dem Pflegeanbieter wurde gekündigt.

Hinweise auf Fehlverhalten im Gesundheitswesen können unter der kostenlosen Telefonnummer 0800 265080 31983 an die AOK Nordost gemeldet werden.

Hintergrund:

Korruption im Gesundheitswesen wird zukünftig härter bestraft. Durch die neuen Paragrafen 299a und 299b werden die strafrechtlichen Lücken bei der Bekämpfung von „korruptiven Praktiken“ geschlossen. Entsprechende Delikte werden zukünftig mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet. In besonders schweren Fällen drohen für Bestechlichkeit oder Bestechung bis zu fünf Jahre Haft.

Zudem müssen jetzt die Staatsanwaltschaften immer ermitteln, wenn sie von solchen Delikten erfahren – also von Amts wegen. Zukünftig können die Krankenkassen also nicht nur bei Fehlverhalten im Gesundheitswesen wie Abrechnungsbetrügereien, sondern auch bei einem festgestellten Verdacht auf Bestechung oder Bestechlichkeit im Gesundheitswesen einen Strafantrag stellen. In der Vergangenheit war es nicht illegal, wenn niedergelassene Ärzte Geschenke als Gegenleistung für die Verordnung von Medikamenten entgegennahmen.

Pressekontakt

AOK Nordost – Die Gesundheitskasse
Pressesprecherin Gabriele Rähse
Telefon: 0800 265 080-22202
E-Mail: presse@nordost.aok.de