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„Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität 2017“ bestärkt Arbeit der AOK Nordost

Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege rückt immer stärker in das öffentliche Bewusstsein und führt bei Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zu großer Verunsicherung. Denn Betrug in der Pflege ist Betrug an hilfsbedürftigen Menschen und damit an den Schwächsten in der Gesellschaft und der gesamten Solidargemeinschaft.

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AOK Nordost – Die Gesundheitskasse
Matthias Gabriel
Pressesprecher
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Konsequent gegen Abrechnungsbetrug

Potsdam, 22. Juni 2018. Allein 5.588 Fälle von Abrechnungsbetrug bundesweit mit einem Gesamtschaden von rund 120 Millionen Euro verzeichnete das Bundeskriminalamt im Jahr 2017. Damit haben sich die Fälle im Vergleich zu 2016 (2.465) mehr als verdoppelt, wie das BKA in seinem „Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität 2017“ aktuell berichtet. „Dieser starke Anstieg der Fallzahlen ist auch auf die konsequente Verfolgung von Abrechnungsbetrug durch die Krankenkassen zurückzuführen. Damit der Abrechnungsbetrug vor allem in der Pflege geahndet werden kann, arbeiten wir seit Jahren schon eng mit den Ermittlungsbehörden und der Staatsanwaltschaft zusammen“, sagt Peter Wewer, Chefjurist bei der AOK Nordost.

Mit einer „Task Force Pflege“ versuchen wir, neue Wege zu gehen

So fordert die AOK Nordost für die Jahre 2016/2017 rund 1,7 Millionen Euro Versichertengelder zurück, die durch Abrechnungsbetrug verloren zu gehen drohten. „Seit 2004 verfolgen wir mit unserer Missbrauchsbekämpfungsstelle Fehlverhalten im Gesundheitswesen. Um hier noch konsequenter durchgreifen zu können, haben wir zusätzlich die Task Force Pflege gegründet. So haben wir im letzten Jahr nordostweit 13 Pflegeeinrichtungen noch intensiver untersucht“, so Wewer.

Schwarze Schafe bringen gesamte Pflegebranche in Verruf

Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege rückt immer stärker in das öffentliche Bewusstsein und führt bei Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zu großer Verunsicherung. Denn Betrug in der Pflege ist Betrug an hilfsbedürftigen Menschen und damit an den Schwächsten in der Gesellschaft und der gesamten Solidargemeinschaft. „Wir betonen aber, dass ein Großteil der Pflegedienste sehr gute und wichtige Arbeit leistet und korrekt abrechnet. Darum ist es umso wichtiger, dass die bekannt gewordenen Betrugsfälle entsprechend geahndet werden und die schwarzen Schafe nicht die gesamte Pflegebranche in Verruf bringen“, sagt Peter Wewer.

Interview mit Peter Wewer, Chefjurist bei der AOK Nordost

Das ist ganz unterschiedlich. Da werden zum Beispiel Leistungen abgerechnet, die von Hilfskräften erbracht wurden, die jedoch nur von Fachkräften hätten erbracht werden dürfen. Hierfür werden sogar Ausbildungsnachweise gefälscht, oder auf der Abrechnung stehen drei Besuche bei einem Pflegebedürftigen, in Wirklichkeit haben aber nur zwei stattgefunden. Dann wird vielleicht noch statt der kleinen Morgentoilette eine Ganzkörperpflege abgerechnet und statt der 30 Minuten, die dafür gebraucht wurden, 60 Minuten auf der Abrechnung verbucht. All diese Posten summieren sich dann über einen längeren Zeitraum zu großen Geldbeträgen, die zu Lasten der Versichertengelder gehen.

Bei einzelnen Pflegediensten, recherchiert die Task Force Pflege sehr intensiv und prüft sehr genau sowohl im Internet als auch in allen uns zur Verfügung stehenden Unterlagen. Wenn wir im Rahmen dieser Recherche feststellen, dass es hier zum Abrechnungsbetrug gekommen ist, stellen wir konsequent Strafanzeige. Bei anderen Verstößen arbeiten wir mit Vertragsstrafen und Kündigungen.

Das ganze Thema Abrechnungsbetrug muss intensiver verfolgt werden. Dafür aber muss die Politik die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Dazu gehört mehr Transparenz in der Versorgung und der Leistungsabrechnung, mehr Prüfmöglichkeiten durch die Missbrauchsbekämpfungsstellen. Daneben treten wir für eine bundesweite Betrugspräventions-Datenbank ein und fordern Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die mit ausreichendem Personal auf den Gesundheits- und Pflegebereich spezialisiert sind. Aber vor allem müssen hier alle zusammenarbeiten – sowohl die Kranken- und Pflegekassen, die Sozialhilfeträger und die staatlichen Ermittlungsbehörden. Denn nur durch solch eine Gesamtschau kann es gelingen, den schwarzen Schafen in der Branche das Handwerk zu legen.