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Teilnahmebedingungen für die AOK – Die Gesundheitskasse in Hessen

§ 1 Allgemeines

  1. Wer sich zu einem Gesundheitskurs der AOK – Die Gesundheitskasse in Hessen, nachfolgend AOK Hessen genannt, anmeldet, erkennt diese Teilnahmebedingungen und die gültigen Hausordnungen der jeweiligen Veranstaltungsorte an.
  2. Diese Teilnahmebedingungen gelten für alle Gesundheitskurse der AOK Hessen, auch für solche, die im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden.

§ 2 Anmeldung und Vertragsschluss

  1. Die Ankündigung von Gesundheitskursen ist unverbindlich.
  2. Die Anmeldung ist ein Vertragsangebot. Der/die Anmeldende hat dabei alle zur Vertragsabwicklung erforderlichen Angaben zu machen. Der Vertrag kommt durch Annahmeerklärung der AOK Hessen (Anmeldebestätigung) zustande.

§ 3 Kurspfand und Kursgebühr, Kosten Dritter

  1. Das Kurspfand oder die Kursgebühr wird am zweiten Kurstermin in voller Höhe fällig und ist an die Kursleiterin/den Kursleiter in bar zu entrichten.
  2. Das Kurspfand wird bei regelmäßiger Teilnahme am Kursende an die Teilnehmer zurückgezahlt.
  3. Eintrittsgelder und Fahrtkosten tragen die Teilnehmer selbst.
  4. Bei Kursen mit Übernachtungen tragen die Teilnehmer die Übernachtungskosten selbst. Die Anmeldungen sind verbindlich, bei Stornierungen gelten die jeweiligen Stornierungsbedingungen des Hotels.

§ 4 Organisatorische Änderungen

  1. Es besteht kein Anspruch darauf, dass ein Gesundheitskurs durch eine/n bestimmte/n Kursleiterin/Kursleiter durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn der Gesundheitskurs mit dem Namen einer Kursleiterin/eines Kursleiters angekündigt wurde.
  2. Die AOK Hessen kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt des Gesundheitskurses ändern.
  3. Muss eine Kurseinheit ausfallen (beispielsweise wegen Erkrankung einer Kursleiterin/eines Kursleiters), kann sie nachgeholt werden. Ein Anspruch auf einen Ersatztermin besteht jedoch nicht.
  4. Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten, die im Zusammenhang mit der Änderung oder dem Entfallen des Kurses stehen wie z. B. Fahrtkosten, wird ausgeschlossen.

§ 5 Teilnahmevoraussetzungen, Minderjährige

  1. Die Teilnahme an den Gesundheitskursen ist ab Vollendung des 18. Lebensjahres möglich, sofern der Kurs nicht eine andere Altersgrenze hat. Das Mitbringen von Tieren und Minderjährigen ist nicht gestattet, sofern der Kurs nicht eine andere Altersgrenze hat.

§ 6 Rücktritt und Kündigung durch die AOK Hessen

  1. Für das Zustandekommen eines Gesundheitskurses zum ausgewiesenen Kurspfand bzw. der ausgewiesenen Kursgebühr ist eine Mindestteilnehmer/innenzahl notwendig. Wird diese Mindestzahl nicht erreicht, kann die AOK Hessen vom Vertrag zurücktreten.
  2. Die AOK Hessen kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn ein Gesundheitskurs aus Gründen, die die AOK Hessen nicht zu vertreten hat, oder aus sonstigen wichtigen Gründen ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn durch Gesetzesänderung, gerichtliche oder aufsichtsbehördliche Maßnahmen die rechtliche Grundlage entzogen wird.
  3. Die AOK Hessen kann den Vertrag in den Fällen des § 314 BGB aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:      

    1. Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung, insbesondere Störung des Informations- und Kursbetriebes durch Lärm-, Geräusch- oder Geruchsbelästigungen oder durch querulatorisches Verhalten; bei besonders gravierendem Fehlverhalten bedarf es keiner vorherigen Abmahnung.
    2. Ehrverletzungen aller Art gegenüber dem/der Kursleiter/in, gegenüber Teilnehmer/innen oder Beschäftigten der AOK Hessen
    3. Diskriminierung von Personen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität
    4. Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder für Agitationen aller Art
    5. Verstöße gegen die Hausordnung
    6. Der Teilnehmer ist körperlich und/oder geistig nicht in der Lage, an dem Kurs teilzunehmen.
    7. Aufgrund der körperlichen und/oder geistigen Verfassung des Teilnehmers besteht die ernst zu nehmende Gefahr einer Verletzung des Teilnehmers.
    8. Aufgrund der körperlichen und/oder geistigen Verfassung des Teilnehmers wird der Ablauf der Veranstaltung erheblich beeinträchtigt.

  4. Statt einer Kündigung kann die AOK Hessen den/die Teilnehmer/in auch von einem Gesundheitskurs ausschließen. Die Ansprüche der AOK Hessen aus § 3 werden durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss nicht berührt.

§ 7 Kündigung und Widerruf durch den/die Teilnehmer/in

  1. Die Kündigung oder der Widerruf muss in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder telefonisch erfolgen.

§ 8 Teilnahmebescheinigungen

  1. Die Teilnahme an einem Gesundheitskurs kann unter der Voraussetzung regelmäßiger Teilnahme auf Wunsch bescheinigt werden.

§ 9 Datenschutz

  1. Die AOK Hessen unterliegt den Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung, des Hessischen Datenschutzgesetzes in der jeweils gültigen Fassung sowie den Vorschriften zum Schutz der Sozialdaten nach § 67 ff. SGB X und zum Sozialgeheimnis nach § 35 SGB I.
  2. Zum Zwecke der Verwaltung der Gesundheitskurse setzt die AOK Hessen automatisierte Datenverarbeitung ein. Dabei werden mit der Anmeldung folgende Daten erfasst: Name, Vorname, Anschrift, Alter, Geschlecht, Telefonnummer, Versichertennummer, Krankenkasse, Kursnummer, Kurstitel und Kurspfand/-gebühr.
  3. Zu statistischen Zwecken wird die Einteilung in Altersgruppen, die Angabe männlich/weiblich sowie das Präventionsprinzip des gebuchten Kurses anonymisiert weiterverarbeitet.
  4. Durch die Anmeldung zu einem Gesundheitskurs der AOK – Die Gesundheitskasse in Hessen stimmen die Teilnehmerinnen/der Teilnehmer der o. g. Verarbeitung der Daten zu. Auf die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen wird hingewiesen.

§ 10 Haftung

  1. Die Teilnahme an einem Gesundheitskurs erfolgt auf eigene Verantwortung. Liegt eine akute Erkrankung vor oder sollte die Teilnehmerin/der Teilnehmer über den Schweregrad einer Erkrankung bei sich selbst unsicher sein, ist eine Abklärung mit einem Arzt notwendig. Bei Schwangerschaft ist die Teilnahme nach Rücksprache mit dem Arzt möglich.
  2. Die AOK Hessen als Veranstalter haftet für Schäden, die den Teilnehmer/innen entstehen, nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der AOK Hessen oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der AOK Hessen beruhen, haftet die AOK Hessen unbeschränkt.
  3. Für Unfälle und sonstige Schädigungen des Teilnehmers/der Teilnehmerin während des Hin- bzw. Rückweges zu oder von den Veranstaltungen übernimmt die AOK Hessen keine Haftung.

§ 11 Urheberschutz

  1. Das Kopieren und die Weitergabe von Veranstaltungsmaterialien, insbesondere Lehrmaterialien, ist ohne Zustimmung nicht gestattet.
  2. Fotografieren, Filmen und Aufnahmen auf Tonträger in den Veranstaltungen sind ohne Zustimmung nicht gestattet.
  3. Über Zustimmungen, die nur im Ausnahmefall erteilt werden, entscheidet das Team Gesundheitsförderung der AOK Hessen in Absprache mit den Betroffenen.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Die Teilnahmebedingungen für Gesundheitskurse der AOK – Die Gesundheitskasse in Hessen treten am 01.06.2016 in Kraft. Sie kommen erstmals zur Anwendung für alle Veranstaltungen, die ab September 2016 beginnen. Alle früheren Teilnahmebedingungen verlieren zu diesem Zeitpunkt ihre Gültigkeit.
  2. Diese Teilnahmebedingungen können nachträglich geändert werden, sofern hierfür sachliche oder rechtliche Gründe bestehen.
  3. Sollten einzelne Teilnahmebedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Teilnahmebedingungen unberührt.