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Verhandlungen über Sitzend-Krankenfahrten gescheitert

26.11.2014

Die Vergütungsverhandlungen zwischen der AOK Hessen und dem Fachverband Pkw-Verkehr wurden gestern von letzterem überraschend für gescheitert erklärt und abgebrochen. Das finale Angebot der Krankenkasse wird somit heute per Brief an alle Taxi- und Mietwagenbetriebe übermittelt. Nach wie vor ist Thomas Burmann, verantwortlich für Krankenhäuser und Fahrkosten bei der AOK Hessen, davon überzeugt, dass der Mindestlohn schon heute weitest gehend gezahlt wird: „Das ist ein durchschaubares Scheinargument der Gegenseite, und deshalb bleibt der Verband die von uns geforderten Beweise über die tatsächliche Lohnsituation in hessischen Betrieben wohl auch weiterhin schuldig.“ Für eine überhöhte Rendite möchte das Unternehmen indes keine Beitragsgelder verausgaben.

In der gestrigen, recht kurzen Verhandlung konnte die AOK Hessen gerade noch ihr bestehendes Angebot in einem ersten Schritt aktualisieren: Statt heute 1,00 Euro für den Besetzt-Kilometer sollten es ab 2015 1,08 Euro sein, außerdem wird die Pauschale von 1,50 auf 1,80 Euro erhöht. Neu war, dass ab dem 21. Besetzt-Kilometer 1,13 Euro gezahlt werden sollten. Doch der Fachverband pochte auf eine Anpassung von mindestens 25 Prozent. Am heutigen Mittwoch geht die AOK Hessen mit ihrem Angebot sogar noch einen entscheidenden Schritt weiter: Es bleibt bei der Pauschale (1,80 Euro), doch der Besetzt-Kilometer wird mit 1,12 Euro vergütet, ab dem 21. Besetzt-Kilometer sollen es sogar 1,15 Euro sein.

Steigerung von mind. 11 Prozent ab 2015

Das entspricht einer Steigerung von über 11 Prozent im Vergleich zu 2014 bei Fahrten von zehn Kilometern. „Das geht weit über die Grundlohnsummensteigerung hinaus, das liegt sogar deutlich über allen Anpassungen der vergangenen 15 Jahre“, meint Burmann. Ein anderes Beispiel: Eine Fahrt von Korbach zur Strahlenbehandlung nach Kassel entspricht 60 Kilometern. Dafür wurden 61,50 Euro vergütet, mit dem neuen Angebot sind es 70,20 Euro. Das entspricht einer Steigerung von 8,70 Euro (+14,2 Prozent).

Transporte ohne Zeitverzug

Dieses Angebot wird nun allen Taxi- und Mietwagenbetrieben in Hessen angeboten, unabhängig davon, ob sie im Fachverband organisiert sind oder nicht. Da schon heute fast 50 Prozent dieser Firmen dem alten Angebot durch Unterschrift zugestimmt haben, rechnet Burmann mit einer beträchtlichen Rücklaufquote. Ein möglicher Boykott einzelner Unternehmer könnte somit leicht kompensiert werden. „Wir setzen alles daran, zu jeder Zeit für unsere Versicherten die medizinisch erforderlichen Transportleistungen sicherzustellen und verteilen – wenn es so weit käme – alle boykottierten Fahrten auf andere Leistungserbringer“, führt Burmann dazu aus. Ziel ist, dass alle Patienten ohne Zeitverzug gefahren werden und auch nicht in Vorleistung treten müssen. Sollte in Einzelfällen kein Vertragspartner zeitnah gefunden werden, bekommen die Versicherten die Fahrt voll erstattet. Burmann stellt dabei unmissverständlich fest, dass die Boykottierer mit empfindlichen Vertragsstrafen rechnen müssen. Die laufenden Verträge sind ungekündigt – ein Boykott käme einem skandalösen Rechtsbruch gleich.

Der Mindestlohn wird schon 2014 oft gezahlt

Das durchschnittliche Jahresarbeitsentgelt eines Taxi- und Mietwagenfahrers bei repräsentativen hessischen Firmen beträgt nach Erkenntnissen der AOK Hessen zwischen 20.200 und 23.500 Euro. Dafür muss der Arbeitnehmer monatlich zwischen 174 und 195 Stunden tätig sein, maximal sind es 208 Stunden unter Einhaltung der gesetzlich geltenden Arbeitsschutzbestimmungen. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt somit oftmals bis zu 45 Stunden. Dies wiederum ergibt rechnerisch einen Stundenlohn in Höhe von 8,63 bis 11,25 Euro, was zweifelsfrei über dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro liegt. Obendrein lag laut den Ergebnissen der Verdienststrukturerhebung des Statistischen Bundesamtes von 2009, die auf Erhebungsdaten von 2006 basiert, der durchschnittliche Nettostundenverdienst von Minijobs bereits bei 8,88 Euro bei 12 Stunden Arbeitszeit in der Woche. „Die Bezahlung ist damit oftmals besser als ihr Ruf“, meint Burmann. So stellt sich nicht zum ersten Mal die Frage, warum immer noch behauptet wird, im Taxigewerbe seien 6,00 bis 6,50 Euro üblich. Hätte der Fachverband genügend Beweise für seine These geliefert, wäre die Verhandlung vermutlich gänzlich anders verlaufen.

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Hinweis:
Ausschreibungen und auch Vergütungsverhandlungen sind wesentliche Werkzeuge für eine Krankenkasse, um einerseits dem Wirtschaftlichkeits-gebot (§ 12 SGB V) sowie der Beitragssatzstabilität (§ 71 SGB V) Rechnung zu tragen. Die AOK Hessen ist somit gesetzlich dazu verpflichtet, wirtschaftlich mit den ihr anvertrauten Beitragsgelder umzugehen.