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Mindestlohn? Nur um höhere Rendite geht es!

22.11.2014

Am kommenden Dienstag treffen sich die Vertreter des Fachverbandes Pkw-Verkehr Hessen und die AOK Hessen voraussichtlich zu einem weiteren Verhandlungstermin. Es geht um die zukünftige Vergütung von Sitzend-Krankenfahrten. Allerdings sollte der Verband die Verunglimpfungen der AOK Hessen und ihrer Kunden auf seiner Website tilgen, das sei die Voraussetzung für weitere Verhandlungen. Das Kernargument des Fachverbandes: Mit dem derzeitigen Angebot sei der Mindestlohn ab 2015 nicht finanzierbar. Beweise hierfür bleibt er indes schuldig – wahrscheinlich aus gutem Grund. Denn der Mindestlohn wird heute schon vielfach überschritten.

Nach Erkenntnissen der AOK Hessen wird der Mindestlohn von 8,50 Euro für über 90 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten schon heute gezahlt und nicht etwa die bislang behaupteten 6,00 bis 6,50 Euro. „Den Taxi- und Mietwagenbetreibern geht es somit in erster Linie um die Maximierung ihrer Gewinne. Der Mindestlohn dient dagegen als Vorwand, um deutlich mehr Beitragsgelder einzukassieren“, vermutet Thomas Burmann, Hauptabteilungsleiter Krankenhaus und Fahrkosten. Ob die Taxifahrer davon am Ende profitieren, diese Antwort bleibt der Fachverband bislang schuldig. Doch so lange beide Parteien einen realistischen Kompromiss finden, der die Beitragszahler nicht über Gebühr strapaziert, stünde einem befriedigenden Ausgang nichts im Wege, meint Burmann. Inwieweit dieser Kompromiss tatsächlich gefunden wird, könnte sich am Dienstag endgültig entscheiden. Burmann glaubt, dass der derzeit noch schwelende Konflikt in letzter Minute beigelegt werden kann: „Wir werden ein vernünftiges Angebot für alle Taxibetriebe unterbreiten, auch für jene, die nicht im Verband organisiert sind. Wir wünschen uns aber auch, dass wir mehr Klarheit darüber erhalten, wofür genau wir da eigentlich mehr zahlen sollen.“

Neun-Prozent-Steigerung wird zusätzlich erhöht

Ursprünglich hatte die AOK Hessen eine um 8 Prozent höhere Vergütung des Besetzt-Kilometers (1,08 Euro ab dem 1. Januar 2015) und eine 20-prozentige höhere Vergütung der Grundpauschale (1,80 Euro statt bislang 1,50 Euro) angeboten, was bereits eine deutliche Steigerung von über 9 Prozent darstellt. Bereits das liegt weit über der allgemeinen Preis- und Lohnentwicklung. „Wir sind durchaus bereit, auf diese Steigerung noch etwas drauf zu packen. Nächste Woche werden wir unser neues Angebot offiziell unterbreiten“, so Burmann. Dass es sich nicht um 40 Prozent mehr handeln kann, wie vom Taxiverband gefordert, ist allerdings absehbar. Das ist auch deshalb nicht möglich, weil die AOK Hessen gegenüber ihren Versicherten wirtschaftliche Verantwortung trägt. Burmann wünscht sich auch mehr Transparenz bei den Verhandlungspartnern. Trotz mehrfacher Nachfrage wurden keine beispielhaften Bilanzen von Taxibetrieben vorgelegt, die zeigen würden, dass vollzeitbeschäftigte Taxifahrer heute lediglich 6,00 bis 6,50 Euro Stundenlohn erhalten – wie der Fachverband nach wie vor behauptet.

Vertragsverstöße werden nicht toleriert

Dass in diesem Berufsfeld auch Mini-Jobber tätig sind, die sich heute noch nicht auf Mindestlohnniveau bewegen, steht für ihn außer Frage. Für die Kompensation der abzusehenden Mehrausgaben bei dieser Arbeitnehmergruppe war die von der AOK Hessen vorgesehene Erhöhung (1,08 / 1,80 Euro) in erster Linie gedacht. Das neue Angebot wird noch einmal spürbar darüber liegen, sofern es zur Verhandlung kommt. „Das hängt einzig und alleine vom Taxiverband ab. Wenn die negativen Darstellungen und die Drohungen gegenüber unseren Versicherten im Netz und in der Öffentlichkeit nicht aufhören, gibt es auch kein neues Angebot“, stellt er klar. Dabei lässt er keinen Zweifel daran, dass die AOK Hessen jeden Verstoß gegen die geltenden und nicht gekündigten Verträge aufs Schärfste ahnden wird: „Sollten AOK-Versicherte in Geiselhaft genommen werden, endet unsere Partnerschaft.“

Konsens wird angestrebt – aber nicht um jeden Preis

Vor dem ersten Verhandlungstag am 17. November hatten über 45 Prozent der Vertragspartner bereits mit ihrer Unterschrift signalisiert, dass das AOK-Angebot für sie eine realistische Grundlage, somit auch ökonomisch sinnvoll ist. Heute sind es bereits 47 Prozent. „Zumal über 700 Unternehmen in Hessen zu unseren bisherigen Konditionen gefahren sind, ohne dass diese Betriebe Verluste erwirtschaftet haben, die sie zur Aufgabe oder Insolvenz gezwungen hätte.“ Ein tragfähiges Ergebnis und einen fairen Abschluss noch im November hält Burmann für wahrscheinlich: Man müsse sich alleine schon deshalb bald einig werden, damit alle Patienten die Gewissheit haben, dass sie auch weiterhin pünktlich zum Beispiel zur Dialyse gefahren werden.