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Corona-Krise: Wichtige Informationen für Arbeitnehmer

Im Zuge der Corona-Krisensituation verändert sich für viele Arbeitnehmer ihre berufliche Situation. Krankschreibung, Kurzarbeit und Lohnfortzahlung – die AOK gibt eine Übersicht.

Krankmeldung wieder telefonisch möglich

Für die Zeit vom 19. Oktober bis 31. Dezember 2020 müssen Patienten mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege nicht persönlich zum Arzt gehen – eine telefonische Krankschreibung ist vorerst wieder möglich. Die Sonderregelung sieht eine eingehende telefonische Befragung des Patienten durch den Arzt vor. Er kann den Patienten bis zu sieben Kalendertrage telefonisch krankschreiben. Eine einmalige Verlängerung der Arbeitsunfähigkeit für bis zu sieben weitere Kalendertage ist ebenfalls telefonisch möglich.

Änderungen bei Sozialversicherungsbeiträgen, Kurzarbeitergeld und Kinderkrankengeld

Sollten Arbeitgeber aufgrund der Corona-Krise die Beiträge zur Sozialversicherung nicht zahlen können, haben die gesetzlichen Krankenkassen bis auf Weiteres die Möglichkeit, auf die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen zu verzichten. Außerdem können Firmen beantragen, Beiträge zu stunden oder in Raten zu zahlen.

Voraussetzung dafür ist, dass die Unternehmen bestimmte Entlastungsmöglichkeiten nutzen. Dazu gehören Kurzarbeitergeld und sonstige Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen, die als Schutzschirme aktuell von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden.

Mehr Informationen finden Sie im AOK-Fachportal.

Kurzarbeitergeld

In der aktuellen Krisen-Situation stellen immer mehr Betriebe ihre Mitarbeiter auf Kurzarbeit um. Eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds wurde mit Inkrafttreten zum 1. Mai 2020 beschlossen:

Beschäftigte ohne Kind:

  • Stufenweise Erhöhung des Kurzarbeitergelds auf bis zu 80 Prozent
  • bis 3. Monat 60 Prozent
  • ab 4. Monat 70 Prozent
  • ab 7. Monat 80 Prozent

Beschäftigte mit Kind:

  • Stufenweise Erhöhung des Kurzarbeitergelds auf bis zu 87 Prozent
  • 1. Bis 3. Monat 67 Prozent
  • ab 4. Monat 77 Prozent
  • ab 7. Monat 87 Prozent

Voraussetzung für die Erhöhung des Kurzarbeitergelds ist, dass mindestens 50 Prozent der regulären Arbeitszeit ausfallen.

Dazu gibt es auch neue gesetzliche Regelungen:

  • Wenn aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Diese Schwelle lag bisher bei 30 Prozent der Belegschaft.
  • Auch Leiharbeitnehmer können aktuell Kurzarbeitergeld beziehen.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, soll die Bundesagentur für Arbeit nun vollständig erstatten. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Zeiten der Kurzarbeit stärker für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen.

Diese Regelungen zum erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld sollen bis Ende 2021 gewährt werden.

Mehr Informationen finden Sie im AOK-Fachportal.

Schließung von Geschäften

Einige Arbeitgeber entscheiden sich aufgrund der aktuellen Lage dafür, ihre Niederlassungen zu schließen, um die Ansteckungsgefahr zu senken.

Kommt es zu einer solchen Vorsichtsmaßnahme, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Gehälter weiterzuzahlen. Gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) spricht man von einem sogenannten Annahmeverzug, wenn der Arbeitgeber die Arbeitskraft seiner Angestellten nicht abruft. Wenn dem so ist, dürfen Sie als Arbeitnehmer der Arbeit fernbleiben, ohne Konsequenzen zu fürchten.

Mehr Informationen finden Sie im AOK-Fachportal

Kinderkrankengeld

Ab dem 29. Oktober 2020 haben Eltern, die ihr krankes Kind zuhause betreuen und deshalb von der Arbeit freigestellt sind, einen verlängerten Anspruch auf das Kinderkrankengeld. So stehen einem Elternteil pro Kind ausnahmsweise 15 Kinderkrankentage (anstelle von 10 Tagen) zu. Auch Alleinerziehende haben im Jahr 2020 einen um zehn Tage verlängerten Anspruch auf das Kinderkrankengeld: aktuell 30 Krankentage pro Kind statt wie bisher 20 Tage. Der Anspruch besteht für Versicherte für maximal 35 Arbeitstage, für Alleinerziehende für nicht mehr als 70 Arbeitstage. Diese Regelungen zum Kinderkrankengeld gelten vorerst bis zum 31. Dezember 2020.       

Haben Eltern auch Anspruch darauf, wenn Kitas und Schulen wegen der Corona-Krise geschlossen sind? Nein. In solchen Fällen sind Eltern verpflichtet, eine andere Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder zu suchen. Steht jedoch keine Alternative zur Verfügung, hat ein Elternteil gemäß § 616 BGB gesetzlichen Anspruch auf eine bezahlte Freistellung. Wie lange dieser Vergütungsanspruch erhalten bleibt, ist dabei vom Einzelfall abhängig. In der Regel dauert er jedoch nicht länger als fünf bis zehn Tage.

Anderslautende Regelungen im Arbeits- oder Tarifvertrag können diesen Anspruch zwar ausschließen, in einer Notsituation, wie etwa einer Schulschließung wegen Coronavirus-Verdacht, besteht dann aber zumindest noch das Anrecht auf unbezahlte Freistellung. In jedem Fall muss der Arbeitgeber sofort darüber informiert werden, dass der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit kommen kann.
 

Erhalte ich als Arbeitnehmer in Quarantäne weiter meinen Lohn?

Ja. Kann ein Arbeitnehmer wegen Quarantänemaßnahmen nicht am Arbeitsplatz erscheinen, greift das Infektionsschutzgesetz. Dieses regelt, dass Arbeitgeber die Betroffenen bis zu sechs Wochen lang in voller Höhe weiterbezahlen müssen.

Wer zahlt mein Gehalt weiter?

Im Fall einer angeordneten Quarantäne wegen einer COVID-19-Infektion oder eines Infektionsverdachts erhält der Arbeitnehmer maximal sechs Wochen lang eine Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber. Anschließend zahlt die Krankenkasse nach entsprechender Prüfung Krankengeld.

Corona-Sonderregelungen: Arzneimittel und ambulante Leistungen

Aufgrund der Corona-Pandemie gibt es einige Änderungen, die die Verordnung von Arzneimitteln und ambulante Leistungen betreffen. Die entsprechenden Sonderregelungen hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erlassen.

Die komplette Sonderregelung ist seit dem 1. Juli außer Kraft gesetzt.

Bis zum 30. Juni 2020 können Arzneimittel vom Arzt per Telefon verordnet werden. Voraussetzung dafür ist, dass sich der Betroffene in einer fortlaufenden Behandlung befindet und der Arzt seinen Gesundheitszustand kennt. Dabei handelt es sich in der Regel um Folgerezepte, die der Patient nach dem telefonischen Arztkontakt per Post zugeschickt bekommt.

Wer weiterhin häusliche Krankenpflege, Hilfsmittel, Krankentransporte oder -fahrten in Anspruch nehmen muss, kann sie sich telefonisch vom Arzt verordnen lassen. Voraussetzung ist, dass sich der Patient in Behandlung befindet, bereits zu einem früheren Zeitpunkt persönlich untersucht wurde und es sich um dieselbe Art der Erkrankung handelt, die diese Leistung auslöst.

Wenn Patienten aus dem Krankenhaus entlassen werden und weiterhin Medikamente benötigen, darf Ihnen die Klinik derzeit eine größere Menge an Medikamenten mitgeben als es die Arzneimittel-Richtlinie bisher vorsieht. Nach der Richtlinie dürfen Krankenhäuser bei der Entlassung nur die kleinste Packungsgröße mitgeben – diese Regelung bleibt solange ausgesetzt, bis der Deutsche Bundestag die Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschließt.

Zudem dürfen Krankenhausärzte bei der Entlassung für bis zu 14 Tage ambulante Krankenpflege, Palliativversorgung, Soziotherapie und Heil- sowie Hilfsmittel verordnen. Dieser Zeitraum gilt auch für Krankschreibungen: Patienten können bis zu 14 Tage nach ihrer Krankenhausentlassung krankgeschrieben werden und nicht, wie bisher, für die Dauer von sieben Tagen.

Ziel dieser Sonderregelungen im Entlassmanagement ist, den Betroffenen zusätzliche Arztbesuche zu ersparen und sie so vor einer möglichen Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen.

Im Zuge der Corona-Krise haben sich die gesetzlichen Krankenkassen auf einige Ausnahme-Regelungen in der Heilmittelversorgung geeinigt, um Patienten, Therapeuten und Praxen zu entlasten. Die Sonderregelungen lauten:

  • Verordnungen für Heilmittel wie Krankengymnastik, Ergotherapie, Sprach-, Sprech- und Stimmtherapie, Podologie sowie Ernährungstherapie oder Massagen dürfen Patienten auch über das ursprüngliche Gültigkeitsdatum hinaus weiterhin einlösen. Die Sonderregelung gilt für Rezepte, die bis zum 30. Juni 2020 ausgestellt wurden. Rezepte, die zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember ausgestellt werden, können Patienten innerhalb von 28 Tagen einlösen.
  • Häusliche Krankenpflege: Folgerezepte dürfen bis zu 14 Tage rückwirkend verschrieben werden. Zudem dürfen Patienten die Verordnungen innerhalb von zehn Tagen – anstelle von bisher drei Tagen – bei der AOK einreichen. Seit dem 1. Juli sind Folgerezepte wieder innerhalb der regulären 3-Tages-Frist durch den Arzt zu verschreiben. Patienten reichen die Verordnungen bitte wieder innerhalb von drei Tagen bei der AOK ein.
  • Palliativversorgung und Soziotherapie: Rezepte für spezialisierte palliativmedizinische Versorgungsangebote oder eine Soziotherapie müssen ebenfalls nicht mehr innerhalb von drei Tagen eingereicht werden. Betroffene haben dafür zehn Tage Zeit. Seit dem 1. Juli sind die Rezepte wieder innerhalb von drei Tagen bei der Krankenkasse einzureichen.
  • Notwendige Krankentransporte von Patienten, die an COVID-19 erkrankt sind, können vorübergehend durchgeführt werden – ohne dass die Krankenkasse sie vorher genehmigen muss. Dies gilt auch für COVID-19-Patienten, die sich in behördlich angeordneter Quarantäne befinden. Diese Sonderregelung gilt, solange der Deutsche Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt.

In Abhängigkeit des örtlichen Infektionsgeschehens kann der G-BA ab sofort regionale Ausnahmeregelungen kurzfristig erlassen. Diese Regelungen sollen räumlich begrenzt und zeitlich befristet gelten. Näheres gibt der G-BA im Einzelfall bekannt.

Die regionalen Ausnahmeregelungen lauten:

  • Videobehandlung: Behandlungen können regional per Videoübertragung stattfinden, sofern dies aus therapeutischer Sicht möglich ist. Die Zustimmung des Patienten ist erforderlich. Das umfasst Heilmittel, die von Ärzten oder Zahnärzten verordnet werden. Aber auch die Soziotherapie und die psychiatrische häusliche Krankenpflege.
  • Telefonische Krankschreibung: Versicherte können von ihrem Arzt nach einer telefonischen Anamnese für bis zu sieben Kalendertage krankgeschrieben werden. Die Verordnung ist den Patienten dann per Post zuzustellen. Die Krankschreibung kann einmalig für weitere sieben Kalendertage per Telefon verlängert werden.
  • Folgeverordnungen für häusliche Krankenpflege, Hilfs- und Heilmittel dürfen Patienten im regionalen Einzelfall ebenso nach einer telefonischen Beurteilung durch den Arzt ausstellen lassen. Voraussetzung ist jedoch, zuvor bereits eine persönliche Untersuchung durch den Arzt erfolgt ist. Gleiches gilt für die Anforderung von Krankenfahrten.
  • Versicherte erhalten zur Vorlage der Verordnungen gegenüber der Krankenkasse mehr Zeit: Statt drei Tagen kann die Vorlagefrist regional auf zehn Tage verlängert werden. Das gilt dann für die häusliche Krankenpflege, die spezialisierte ambulante Palliativversorgung und die Soziotherapie.
  • Krankentransportfahrten für COVID-19-Patienten können im Ausnahmefall vor Ort auch ohne vorherige Genehmigung durch die Krankenkasse stattfinden. Das gilt ebenso für Patienten, die unter einer behördlich angeordneten Quarantäne stehen. Voraussetzung ist, dass der Transport medizinisch notwendig und nicht aufschiebbar ist.

In welchen Regionen diese Ausnahmeregelungen für welchen Zeitraum in Kraft treten, gibt der G-BA rechtzeitigt vor Ort bekannt.

Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und Jugendliche

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seiner Sitzung am 14. Mai 2020 beschlossen, der Richtlinie über die Früherkennung von Krankheiten bei Kindern eine Ausnahmereglung im Zusammenhang mit der Corona-Krise zuzufügen. Diese Regelung tritt in Kraft „wenn der Deutsche Bundestag […] eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat […]“ und gilt bis zu drei Monate nach deren Beendigung.

In diesem Zeitraum können die Vorsorgeuntersuchungen U6 bis U9 auch außerhalb ihrer jeweiligen Untersuchungszeiträume und Toleranzzeiten in Anspruch genommen werden. Für die Untersuchungen U2 bis U5 gibt es derzeit keine Änderungen. Ist in nächster Zeit eine U-Untersuchung für ein Kind angesetzt, sollten sich Eltern direkt mit ihrer Kinderarztpraxis in Verbindung setzen, um einen passenden Termin zu vereinbaren.

Bonusanspruch bei Zahnersatz

Jugendliche unter 18 Jahren, die eine zahnärztliche Vorsorgeuntersuchung im ersten Halbjahr 2020 aufgrund der Corona-Krise nicht wahrnehmen konnten, verlieren dadurch nicht ihren Bonusanspruch. Um Ihren Bonus bei Zahnersatz geltend zu machen, sollten Sie eine ansonsten regelmäßige Vorsorge im Bonusheft nachweisen können.

Bei mindestens fünf Jahren regelmäßiger Vorsorgeuntersuchungen beim Zahnarzt erhöht sich der Festzuschuss der AOK bei Zahnersatz um 20 Prozent, bei mindestens zehn Jahren regelmäßiger Vorsorge um 30 Prozent. Die Besuche zur Vorsorgeuntersuchung sind im Bonusheft durch den behandelnden Zahnarzt zu dokumentieren.

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