Beitrag Vater - Freiwillig gesetzlich versichert

Liebes AOK-Team,

ich bin seit diesem Jahr "Übegrenzer" und bei der AOK (B-W) freiwillig gesetzlich versichert. Mitte Juni werde ich Vater und würde gerne im Anschluss an die Geburt für zwei Wochen in Elternzeit gehen, bis etwa Ende Juni.

Meine Frage wäre, wie hoch für den Monat Juni mein KV-Beitrag ist. Wird für die zwei Wochen ohne Einkommen mein Beitrag bei der Mindesbemessungsgrenze angesetzt oder zahle ich den Höchsbetrag?

Herzlichen Dank und viele Grüße

Micha S.

Hallo Micha S.,

leider benötigen wir für die Antwort noch etwas Zeit und bitten Sie daher um Geduld. Spätestens am Dienstag erhalten Sie dann hier Nachricht.

Wir wünschen Ihnen ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Expertenteam der AOK

Hallo Micha S.,

vielen Dank für Ihre Geduld. Wir sind hier leider keine Beitragsexperten, daher mussten wir uns erst kundig machen.

Bedauerlicherweise haben wir keine guten Nachrichten für Sie: Von Ihnen sind leider auch während der Elternzeit Beiträge in der bisherigen Höhe zu zahlen sein, eine Absenkung auf die Mindeststufe kann nicht erfolgen.

Erst mit Beginn des zweiten Monats einer Elternzeit würden Beiträge nur noch vom aktuellen Einkommen berechnet, wobei das Elterngeld selbst nicht beitragspflichtig ist.

Wir wünschen Ihnen in eine wunderschöne Zeit mit Ihrem Kind.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Expertenteam der AOK

Liebes AOK-Experteam,

herzlichen Dank für Ihre Antwort. Das sind natürlich keine guten Nachrichten und eine finanzielle Belastung, doch ist es das die Zeit mit dem Kind wert.

Nochmals danke und mit freundlichen Grüßen

Micha S. 

 

Hallo Micha S.,

vielen Dank für Ihre Antwort. In der Tat sind die Nachrichten ja leider nicht so positiv für Sie. Daher nennen wir Ihnen gern die Grundlagen für diese Regelung, die von allen gesetzlichen Krankenkassen zu beachten sind:

Die generelle Festlegung des Höchstbetrages für Übergrenzer finden Sie in § 7 Abs.1 Satz 1 und 2 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler. Satz 3 sagt dann aus, dass dies auch für den Zeitraum gilt, der in § 7 Abs.3 Sozialgesetzbuch 4 genannt wird.

Danach ist der Höchstbetrag auch für den ersten Monat ohne Arbeitsentgelt zu zahlen. Erst ab dem zweiten Monat ohne Arbeitsentgelt wird der Beitrag dann abgesenkt.

Wir hoffen, dass Sie die Regelung mit unseren Erläuterungen besser nachvollziehen können und wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Ihr Expertenteam der AOK

Liebes AOK-Expertenteam,

erneut, ein herzliches Dankeschön, dass Sie sich die Zeit genommen haben, auf mein Anliegen einzugehen und mir die Gesetzes-Grundlagen für die Bemessung zu nennen und zu erläutern. Wie Sie schreiben und wie ich auch so lesen kann, wird in dem Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes der reguläre Beitragssatz (d.h. Höchsbetrag) für einen Monat weiterhin fällig, wenn § 7 Abs. 3 - und zwar Satz 1 - des IV Sozialgesetzbuches zutrifft

"In den Fällen des § 7Absatz3 Satz 1 SGB IV sind die Beiträge für die Dauer eines Monats weiterhin [mit Höchstbeitrag bzw. Beitragsbemessungsgrenze] zu bemessen."  

Wenn ich das in eigenen Worten verstehe, wird im SGB bei Unterbrechung von nicht länger als einem Monat, davon ausgegangen, dass ich für diesen einen Monat weiterhin voll bezahlter Arbeitgeber sei ("[Fortbestand der] Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt" § 7 Abs. 3 Satz1). Somit wäre mir verständlich, dass bei (hypothetisch) voller Bezahlung auch die vollen KV-Beiträge fällig sind.

Nicht ganz verständlich ist mir jedoch geworden, dass dieser Satz 1 des SGB (§ 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV) auch im Falle der Elternzeit gilt. Im übernächsten Satz, § 7 Abs. 3 SGB IVSatz 3 steht, ich zitiere:

"Satz 1 gilt nicht, wenn Krankengeld, Krankentagegeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Pflegeunterstützungsgeld oder Mutterschaftsgeld oder nach gesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld oder Elterngeld bezogen oder Elternzeit in Anspruch genommen oder Wehrdienst oder Zivildienst geleistet wird."

Wenn Satz 1 des § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV jedoch nicht gilt, da ich ja Elternzeit beantragt habe, trifft doch der Fall ("In den Fällen des § 7 Absatz 3 Satz 1 SGB IV [...]") nicht zu, für einen Monat weiterhin den Höchsatz zu bemessen. Oder habe ich etwas übersehen?

Auch ein schönes Wochenende an das AOK-Expertenteam, wünsche ich, und mit freundlichen Grüßen 

Micha S.

Hallo Micha S.

danke für Ihre Nachfrage zu dieser komplizierten Regelung, die wir gern näher erläutern.

  • 7 Abs.3 Satz 1 der Beitragsverfahrensregelungen nutzt nach unserer Auffassung als Spezialvorschrift lediglich den § 7 Abs. 3 Satz 2 SGB IV zur Feststellung des Zeitraumes von einem Monat ohne Entgeltzahlung. Eine Anwendung des Satzes 3 oder anderer Absätze des Paragraphen 7 SGB IV auf die Beitragsfeststellung freiwillig Versicherter findet keine Anwendung, da hierauf durch die Spezialvorschrift nicht verwiesen wird. Vielmehr wäre dann einfach § 7 Abs.3 SGB IV genannt worden.

Leider ist danach für den ersten Monat der Elternzeit tatsächlich der Höchstbeitrag zu entrichten. Es tut uns leid, Ihnen keine positivere Nachricht übermitteln zu können.

Bitte beachten Sie: Wir können hier keine rechtsverbindlichen Auskünfte erteilen. Hierzu sind nur die KollegInnen der zuständigen AOK befugt und berechtigt. Wir empfehlen Ihnen daher, sich dort beraten zu lassen und sich ggf. einen rechtsmittelfähigen Bescheid ausstellen zu lassen.

Alles Gute nochmals für Ihre Familie und Sie.

Mit freundlichen Grüßen.

 

Ihr Expertenteam der AOK

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