AOK Bayern: Bundesgesundheitsminister verpasst Chancen

Eckpunkte zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz nicht ausreichend

01.07.2022

Mit Enttäuschung reagiert der Verwaltungsrat der AOK Bayern auf die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellten Eckpunkte zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz. „Statt der notwendigen strukturellen Lösungen soll der Griff in die Taschen der Beitragszahlenden die strukturelle Finanzlücke der GKV füllen“, so Frank Firsching, Vorsitzender des Verwaltungsrats der AOK Bayern. Dies werde nicht funktionieren und spätestens im nächsten Jahr werden weitere Beitragssteigerungen oder Leistungskürzungen die Folge sein. Firsching kritisierte, dass der Gesundheitsminister die auf dem Tisch liegenden Chancen nicht nutze und so die Finanzsituation der GKV destabilisiere statt sie zu stabilisieren. Als Beispiel nannte der Chef des Verwaltungsrats die viel zu geringen Zuschüsse, die der Staat für ALG-II-Empfänger leiste. Bundesweit subventioniert die GKV auf diese Weise den Bundeshaushalt mit rund zehn Milliarden Euro jährlich. 

Der alternierende Vorsitzende des Verwaltungsrats der AOK Bayern, Ivor Parvanov, wies daraufhin, dass die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel schnell und effektiv zu realisieren sei und die Beitragszahlenden deutlich entlasten würde. Die Verwaltungsräte kritisierten auch, dass der Bundesgesundheitsminister schon wieder die Rücklagen der Krankenkassen anzapfe. Bereits im vergangenen Jahr hätten die Kassen erhebliche Finanzmittel an den Gesundheitsfonds abführen müssen, die sie jetzt dringend bräuchten. Der aktuell geplante Zugriff verschärft die Situation nochmals. „Jetzt bleibt wohl nur noch die gesetzliche Mindestreserve, die gerade drei bis vier Tage Zahlungsverpflichtungen abdeckt. Innovationsförderungen werden so verhindert“, so Firsching. Der Verwaltungsrat appellierte an den Minister, strukturelle Reformen jetzt schon anzugehen, um eine stabile Finanzbasis für die GKV zu schaffen. „Es ist noch nicht zu spät“, so Firsching. Je früher Strukturreformen greifen, desto schneller werde eine stabile Finanzbasis geschaffen, die eine qualitätsgesicherte und innovative Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger dauerhaft sicherstelle. 

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