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Versicherungsschutz bei Abfindung: Informationen für freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer

Welche Auswirkungen eine Abfindung auf den Versicherungsschutz bei der AOK haben kann, wenn freiwillig Krankenversicherten betriebsbedingt gekündigt wurde.

Ihr Versicherungsschutz nach Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis

Bei Verlust des Arbeitsplatzes – insbesondere bei vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses – gewähren Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern zum Ausgleich von Nachteilen wegen Verlustes des Arbeitsplatzes oder zum Ausgleich der entgangenen Verdienstmöglichkeiten für die Zeit des Ausscheidens bis zum Ende der Kündigungsfrist Abfindungen.

In den nachfolgenden Ausführungen informieren wir Sie über die Auswirkungen auf Ihren Versicherungsschutz.

Ob Ihre Abfindung beitragsrechtlich bei Ihrer freiwilligen Versicherung berücksichtigt wird, hängt unter anderem mit Ihrem weiteren Versicherungsschutz zusammen:

Dann werden Sie von der Bundesagentur für Arbeit bei Ihrer Krankenkasse angemeldet. Die Bundesagentur für Arbeit zahlt auch die Beiträge für Sie. Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes wird die Abfindung berücksichtigt.

Wichtig: Sollte seitens der Bundesagentur für Arbeit eine Sperrfrist ausgesprochen werden (diese besteht im Regelfall 12 Wochen), besteht Ihr Versicherungsschutz ab Beginn dieser Sperrzeit auch dann, wenn Sie kein Arbeitslosengeld erhalten.

Eine bisher freiwillige Krankenversicherung endet mit dem Beginn der Sperrzeit. Es sind keine Beiträge zur freiwilligen Versicherung aus der Abfindung zu zahlen.

Die Versicherungspflicht während der Sperrzeit gilt nicht, wenn gleichzeitig eine Ruhenszeit für Ihr Arbeitslosengeld besteht. Häufig wird die Ruhenszeit verhängt, wenn das Beschäftigungsverhältnis einvernehmlich aufgelöst wird, aber Kündigungsfristen nicht eingehalten wurden.

Während einer Ruhenszeit besteht keine Pflichtversicherung über die Bundesagentur für Arbeit, infolgedessen ist eine kostenfreie Familienversicherung ggf. eine freiwillige Mitgliedschaft zu prüfen.

Eine Familienversicherung ist dann möglich, wenn keine Versicherungspflicht aufgrund von Arbeitslosengeldbezug oder aufgrund einer Beschäftigung eintritt und das monatliche Gesamteinkommen des zu familienversicherten unter 455 Euro liegt (Grenzwert für 2020).

Nach neuem TSVG (Terminservice- und Versorgungsgesetz) seit 11.Mai 2019 sind Abfindungen als Gesamteinkommen zu berücksichtigen. Infolgedessen kann es daher zum Ausschluss der kostenfreien Familienversicherung führen.

Die Abfindung ist ab dem Folgetag des Ausscheidens aus der Beschäftigung bzw. ab dem Folgetag ihrer Auszahlung zu berücksichtigen.

Bei der Berechnung wird die Abfindung unter Berücksichtigung des zuletzt regelmäßig im Monat erzielten Arbeitsentgelts (Einmalzahlungen sind nicht zu berücksichtigen) fiktiv auf die Zeit nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses umgelegt und als zum Gesamteinkommen gehörender Einnahmen herangezogen.

Zur Bestimmung des Zeitraums, in dem die Entschädigung als regelmäßiges Gesamteinkommen zu berücksichtigen ist, ist die Einmalzahlung durch den Betrag in Höhe des laufenden kalendertäglichen Arbeitsentgelts (ohne Begrenzung auf die Beitragsbemessungsgrenze), das zuletzt vor Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses regelmäßig erzielt wurde, zu dividieren.

Beispiel:

Der bisher, aufgrund einer versicherungspflichtigen Beschäftigung, versicherte Ehegatte des Mitglieds beendet sein Arbeitsverhältnis zum 31.08.2020. Es wird eine Abfindung in Höhe von 37.500 Euro gezahlt.

Die Höhe des zuletzt erzielten regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelts beträgt 3.375 Euro.

Für die Zeit ab 01.09.2020 tritt kein anderweitiger Versicherungspflichttatbestand ein. Weitere Einkünfte werden nicht erzielt.

Letztes lfd. Arbeitsentgelt: 3.375, 00 Euro
Kalendertägl. Betrag: 3.375,00 Euro : 30 = 112,50 Euro
Abfindungsbetrag: 37.500 Euro
Anrechenbarer Zeitraum: 37.500 Euro : 112,50 Euro = 333,33 Tage
Berücksichtigungszeitraum: September 2020 30 Tage
Oktober 2020 30 Tage
November 2020 30 Tage
Juli 2021 30 Tage
August 2021 3 Tage

Ergebnis:

Die Abfindung ist für die Zeit nach Beendigung der versicherungspflichtigen Beschäftigung vom 01.09.2020 bis zum 03.08.2021 als Gesamteinkommen in Höhe von tgl. 112,50 EUR heranzuziehen.

Dabei sind volle Kalendermonate mit 30 Tagen anzusetzen. Ein Anspruch auf Familienversicherung besteht somit erst ab 04.08.2021.

Tritt keine Versicherungspflicht ein und ist auch eine kostenfreie Familienversicherung nicht möglich, erfolgt die Weiterversicherung über die freiwillige Mitgliedschaft. Bei einer freiwilligen Mitgliedschaft unterliegen alle Einnahmen, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden können, der Beitragspflicht.

Daher ist wichtig zu unterscheiden, ob bei der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine ordentliche Kündigungsfrist eingehalten wurde oder nicht.

Liegt eine ordentliche Kündigungsfrist vor, ist die Abfindung grundsätzlich beitragsfrei. Wurde die Kündigungsfrist nicht eingehalten, ist die Abfindung beitragsrechtlich zu berücksichtigen.

Zusammenfassend gilt Folgendes:

  • Ordnungsgemäße Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses (Kündigungsfrist wird eingehalten):
    • a) Die Abfindung wird als Einmalzahlung gewährt: Die Abfindung ist nicht beitragspflichtig.
    • b) Die Abfindung wird nicht als Einmalzahlung und nicht monatlich gewährt - dies gilt beispielsweise auch bei quartalsweisen oder jährlichen Zahlungen: Die Abfindung ist nicht beitragspflichtig.
    • c) Die Abfindung wird monatlich gewährt: Es ist der monatliche Bruttobetrag als beitragspflichtige Einnahme anzusetzen.
  • Keine ordnungsgemäße Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses (ohne Einhaltung der Kündigungsfrist):
    • a) Die Abfindung wird als Einmalzahlung gewährt: Die Abfindung ist im Sinne des § 158 SGB II für maximal 12 Monate beitragspflichtig. Dies gilt auch im Falle von unkündbaren Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis aufgelöst wird.
    • b) Die Abfindung wird nicht als Einmalzahlung und nicht monatlich gewährt: Die Abfindung ist im Sinne des § 158 SGB II für maximal 12 Monate beitragspflichtig. Dies gilt auch im Falle von unkündbaren Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis aufgelöst.
    • c) Die Abfindung wird monatlich gewährt: Die Abfindung ist beitragspflichtig.

Bei freiwilligen Mitgliedern werden die Abfindungen bei der Berechnung ihrer Kranken- und Pflegeversicherung berücksichtigt. Dabei werden diese Zahlungen aufgeteilt in einen „Arbeitsentgeltanteil“ und einen „sozialen Anteil“.

Der „Arbeitsentgeltanteil“ stellt den vorzeitigen Wegfall des Arbeitsentgelts durch die frühere Aufgabe der Beschäftigung dar. Der „soziale Anteil“ entschädigt für den Verlust sozialer Besitzstände, vor allem des Arbeitsplatzes.

Zur Beitragsbemessung bei freiwillig Versicherten im Anschluss an das beendete Arbeitsverhältnis wird nur der Arbeitgeberanteil herangezogen.

Die Abfindung ist monatlich in Höhe ihres letzten, vor dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis erzielten, Bruttoarbeitsentgelt heranzuziehen. Einmalzahlungen bleiben unberücksichtigt. Dieser gilt dann als Berechnungsgrundlage für die freiwillige Mitgliedschaft.

Weitere Einnahmen wie bspw. aus Vermietung und Verpachtung, Kapitalvermögen oder Arbeitseinkommen, etc. werden beitragsrechtlich ebenfalls berücksichtigt.

Die Obergrenze bildet die Beitragsbemessungsgrenze. Diese liegt für das Jahr 2021 bei monatlich 4.837,50 EUR – liegen Ihre Einnahmen darüber, werden die Beiträge lediglich aus der Beitragsbemessungsgrenze berechnet.

Unsere Beitragssätze für die Kranken- und Pflegeversicherung liegen für das Jahr 2021 bei:

Krankenversicherung ermäßigt 14,0 %
Kassenindividueller Zusatzbeitrag

AOK Baden-Württemberg: 1,1 %

AOK Bayern: 1,1 %

AOK Bremen/Bremerhaven: 1,3 %

AOK Hessen: 1,3 %

AOK Niedersachsen: 1,3 %

AOK Nordost: 1,5 %

AOK NORDWEST: 1,3 %

AOK Plus: 1,2 %

AOK Rheinland/Hamburg: 1,1 %

AOK Rheinland-Pfalz/Saarland: 0,9 %

AOK Sachsen-Anhalt: 0,6 %

Pflegeversicherung 3,05 % (+ Kinderzuschlag ab 23. LJ 0,25%)

Der monatliche Beitrag aus der Abfindung wird für den kürzesten der folgenden Zeiträume erhoben, also immer so, wie es für Sie am günstigsten ist:

  • längstens so lange, bis der Arbeitsentgeltanteil aufgebraucht ist
  • längstens bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers
  • längstens für 12 Monate

Anhand folgender Tabelle nach § 143 a SGB III ist von uns zu ermitteln, in welcher Höhe ein Arbeitsentgeltanteil in der Abfindung enthalten ist, der zur Beitragsberechnung herangezogen werden muss. Hierfür sind folgende Faktoren zu berücksichtigen:

  • Dauer Ihrer Betriebszugehörigkeit
  • Ihr Lebensalter am Ende des Beschäftigungsverhältnisses

Durch diese Faktoren lässt sich der Prozentwert ermitteln, der den Entgeltanteil bestimmt.

Nachdem die einzelnen Daten ermittelt worden sind, erfolgt abschließend ein sogenannter Günstigkeitsvergleich.

Beispiel:

Ende des Beschäftigungsverhältnisses aufgrund Aufhebungsvertrag mit sofortiger Wirkung zum 30.06.2020.

Die ordentliche Kündigungsfrist endet am 31.10.2020.

Abfindungssummer (Auszahlung 30.06.2020)                                

bei 10-jähriger Betriebsangehörigkeit)

Alter 52 Jahre                                                                                               50.000 EUR

Berechnung des Arbeitsentgeltanteils nach Tabelle nach § 143a SGB III

50.000 EUR x 35 % = 17.500 EUR

Letztes laufendes Arbeitsentgelt 3.300 EUR : 30 KT =                               110 EUR (kltgl.)

Beitragspflichtige Einnahme in der freiwilligen Versicherung

ab 01.07.2020                                                                                               3.300 EUR

Zuordnung (17.500 EUR : 110 EUR = 159,09 Tage)                                  bis 09.12.2020

Prüfung des Günstigkeitsvergleichs:

1.    die ordentliche Kündigungsfrist endet am 31.10.2020

2.    die Maximalfrist von 12 Monaten endet am 30.06.2021

3.    der Entgeltanteil ist grundsätzlich bis zum 09.12.2020 heranzuziehen

Ergebnis:

Da der 31.10.2020 der kürzeste Zeitraum nach dem Günstigkeitsvergleich ist, ist die Abfindung vom 01.07.2020 bis zum 31.10.2020 in Höhe von monatlich 3.300 EUR bei der Beitragsberechnung heranzuziehen.

Es können auch Aufhebungsverträge abgeschlossen werden, bei denen der Abfindungsbetrag mit monatlich laufenden Zahlungen über einen bestimmten Zeitraum abgegolten wird.

Im Regelfall erhalten die „ehemaligen Mitarbeiter“ bis zum Beginn der Altersrente eine monatliche kontinuierliche Abfindungszahlung. Abfindungen, die monatlich gezahlt werden, sind voll beitragspflichtig. Einen beitragsfreien „sozialen Anteil“ gibt es hier nicht.

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