„Solidargemeinschaft wird geplündert“

Im Namen des AOK-Verwaltungsrates erklärten die Verwaltungsratsvorsitzende Annette Düring (Arbeitnehmer) und Marcel Christmann als Vertreter der Arbeitgeber: „Mit dem Gesetzesvorhaben zur Einhaltung der Sozialgarantie und zur Stabilisierung der Zusatzbeiträge in der GKV werden Beitragsgelder entzogen, indem man die Rücklagen von gut wirtschaftenden Kassen wie der AOK Bremen/Bremerhaven nutzt, um eine Unterfinanzierung im Gesundheitsfonds auszugleichen.“

„Dabei hat die Regierung diesen Fehlbetrag durch ausgabentreibende Gesetze und die Übertragung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben auf die GKV selbst verursacht. Nur ein kleiner Teil des Fehlbetrags ist der Corona-Pandemie geschuldet. Deshalb ist das ein so fundamentaler Angriff auf den Wettbewerb in der GKV und auf die Selbstverwaltung – die Solidargemeinschaft wird geplündert. Das zerstört langfristig das Vertrauen unserer Mitglieder und Arbeitgeber, dass ihre Beiträge allein dafür verwendet werden, die gesundheitliche Versorgung der Versichertengemeinschaft vorausschauend, sparsam und mit hoher Qualität zu organisieren“, heißt es in der einstimmig verabschiedeten Resolution.

Die Regierung beschädige mit dem geplanten Maßnahmenpaket im Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) nicht nur nachhaltig den Solidargedanken in der GKV, sondern entmündige damit auch die Selbstverwaltung aus Versichertenvertretern und Arbeitgebern, hieß es weiter. Dabei habe sich diese Selbstverwaltung über viele Jahrzehnte – gerade in Krisen – bewährt und maßgeblich den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland gesichert.

Düring und Christmann betonten, dass die Vergemeinschaftung der individuellen Kassenrücklagen, aber auch die Absenkung der Rücklagenobergrenze auf das lediglich 0,8- fache der Monatsausgabe einer Krankenkasse nicht durch die Kosten der Corona-Pandemie zu rechtfertigen sei. „Hier wird jede Form einer zukunftsfesten Beitragspolitik verhindert – und das werden unsere Mitglieder und Arbeitgeber spätestens im Jahr nach der Bundestagswahl 2021 schmerzhaft zu spüren bekommen. Ein Skandal ist zudem, dass über einen deutlich höheren Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds und über eine ausgewogene Lastenverteilung zwischen den Steuer- und Beitragszahlern überhaupt nicht diskutiert wird. Dabei trägt die GKV schon jetzt eine Hauptlast in dieser Krise – verursacht durch höhere Kosten, die Stundung von Beiträgen und geringere Einnahmen aufgrund der wirtschaftlichen Verwerfungen.“

AOK verurteilt Corona-Finanzplan des Bundes