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AOK verurteilt Corona-Finanzplan

Die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung – Mitglieder und Arbeitgeber – sollen den größten Teil der durch die Corona-Krise verursachten Ausgaben zahlen. Das sieht ein gemeinsamer Entwurf von Bundesgesundheitsministerium und Bundesfinanzministerium vor, der am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden soll.

Verlust von Beitragsgeldern

Danach werden die Rücklagen aller gesetzlichen Krankenkassen zum kommenden Jahr hin dramatisch abgeschmolzen, um durch Corona verursachte Finanzlücken im Gesundheitsfonds zu refinanzieren und die Sozialbeiträge unter der Grenze von 40 Prozent zu halten. Allein die AOK Bremen/Bremerhaven würde dadurch auf einen Schlag rund 31 Millionen Euro an Beitragsgeldern verlieren, die eigentlich für die Versorgung im  Land Bremen und als Reserve für gesundheitliche Notlagen vorgesehen sind. Bundesweit sollen alle 105 Krankenkassen rund acht Milliarden Euro zahlen – allerdings in sehr unterschiedlicher Höhe.

Versicherte sollen größten Teil der Kosten tragen

„Dieser Entwurf ist ein Schlag ins Gesicht unserer Beitragszahler, die schon jetzt den größten Teil der durch Corona versachten Lasten tragen. Sie finanzieren diese Ausgaben einerseits als Pflichtmitglied einer gesetzlichen Krankenkasse,
andererseits aber auch als Steuerzahler“, kritisierte AOK-Vorstandschef Olaf Woggan in scharfer Form. „Ebenso sind auch unsere Arbeitgeber als Beitragszahler betroffen – denn sie verlieren damit ein wichtiges Stück Stabilität in der medizinischen
Versorgung ihrer Beschäftigten.“

Der Entwurf mit dem sperrigen Titel „Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Umsetzung der Sozialgarantie 2021“ sieht zudem vor, den  Zusatzbeitragssatz von 1,1 auf 1,3 Prozent zu erhöhen – was alle Beitragszahler zusätzlich drei Milliarden Euro kostet. Insgesamt sollen die gesetzlich Versicherten damit elf Milliarden Euro der direkten Corona-Kosten finanzieren. Zum Vergleich: Die Steuerzahler allein – darunter sind Beamte und Privatversicherte – sollen die Lücke im Gesundheitsfonds nur mit fünf Milliarden Euro zusätzlich ausgleichen. Dabei werden aus dem gemeinsamen Topf der gesetzlichen Krankenversicherung etwa die Corona-Tests, freigehaltene Krankenhausbetten oder die Einrichtung von Intensivbetten bezahlt – für alle Einwohner.

Schmaler finanzieller Spielraum

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe zudem schon im Jahr 2019 mit diversen Gesetzen für deutlich höhere Ausgaben im Gesundheitswesen gesorgt, kritisierte Woggan weiter. Egal, ob es um mehr Pflegekräfte im Krankenhaus,
die bessere Bezahlung von Hebammen, um Betriebsrentner oder Apotheken gehe: Die zusätzlichen Ausgaben summieren sich bundesweit auf über 39 Milliarden Euro bis zum Jahr 2022. Die AOK Bremen/Bremerhaven wird davon rund 132 Millionen Euro zusätzlich tragen müssen. „Diese Ausgaben für eine bessere Versorgung unterstützen wir ausdrücklich – aber sie schmälern unseren finanziellen Spielraum bereits ganz erheblich.“

Kritik am „Faire-Kassenwahl-Gesetz“

Viel gravierender wirkt sich nach den Aussagen des AOK-Vorstandsvorsitzenden vor allem das sogenannte „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ (FKG) aus. Die darin verankerte Reform des Risikostrukturausgleiches könnte ab dem kommenden Jahr zu Verlusten für die AOK und das Land Bremen in Höhe von 38 Millionen Euro führen. Denn mit dem FKG wurde ein neuer bundesweiter Ausgleich installiert, der Finanzmittel nach sogenannten Regionalfaktoren umverteilt. Davon profitieren nach ersten Berechnungen vor allem bayrische Städte und Landkreise, aber auch andere Wohlstandsregionen und hochpreisige Ballungszentren, die sich eine überteuerte medizinische Versorgung leisten. Verlierer dieser Reform sind neben Bremen zum Beispiel ländliche Regionen in Niedersachsen und vor allem ostdeutsche Landkreise. „Konkret heißt das: Kassen, die in unserer Region viele Menschen versichern, steht künftig deutlich weniger Geld zur Verfügung.“


„Dagegen profitieren zum Beispiel Kassen wie die Techniker-Krankenkasse, die viele Menschen in städtischen Regionen in Süddeutschland oder in Hamburg versichern. Sie können damit überteuerte medizinische Strukturen aufrechterhalten,
statt nach effizienteren und wirtschaftlicheren Alternativen zu suchen. Denn sie bekommen mehr Geld aus dem Solidartopf aller gesetzlich Versicherten“, kritisierte Woggan. „Das geht aber zu Lasten vieler kranker Menschen und der Kassen, die diese versichern und deshalb natürlich einen höheren Finanzbedarf haben. Das halten wir für falsch und unsolidarisch.“ Durch die jetzt zusätzlich geplante Abschmelzung der Kassenrücklagen würden diese Menschen quasi doppelt bestraft – weil sie  perspektivisch mit höheren Zusatzbeiträgen rechnen müssten.

Eingriff in Finanzautonomie der Kassen

Das Vorgehen der Regierung offenbart nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden Olaf Woggan aber auch ein noch viel tiefer gehendes, grundsätzliches Problem: „Die aktuelle Bundesregierung greift damit tiefer als alle Regierungen vorher in die Finanzautonomie der gesetzlichen Kassen ein. Bisher waren die Beiträge der Mitglieder und Arbeitgeber vor dem direkten Zugriff des Staates geschützt. Eine Gesundheitsversorgung nach Kassenlage gab es in Deutschland bisher nicht – und darum hat uns die ganze Welt beneidet.“ Das sei mit diesem Vorhaben jetzt grundlegend verändert worden. Woggan bezweifelte im Übrigen, dass diese Missachtung von Finanzautonomie und Selbstverwaltung der gesetzlichen Kassen verfassungsrechtlichen Anforderungen standhalten werde.

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