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Sozialgarantie: Maßnahmenpaket kostet AOK Bayern 500 Millionen Euro

Verwaltungsrat kritisiert Eingriff in die Finanzhoheit

14.10.2020

Der Verwaltungsrat der AOK Bayern hat in seiner Sitzung erneut das von der Bundesregierung vorgesehene Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie zur Einhaltung der Sozialgarantie scharf kritisiert. „Mit dem Paket greift die Bundesregierung massiv in die Finanzhoheit der Krankenkassen und in die Rechte der Selbstverwaltung ein“, beklagt Matthias Jena, Verwaltungsratsvorsitzender der AOK Bayern und Chef des DGB in Bayern. Allein die Mitglieder der AOK Bayern müssten über 500 Millionen Euro ihres Vermögens abgeben.

Hintergrund sind die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, für den zusätzlichen Finanzbedarf von 16,6 Milliarden Euro in 2021 weitgehend die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung in die Pflicht zu nehmen. Dazu plant die Regierung, die Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen massiv abzuschmelzen. „Die einseitige Belastung der Beitragszahler zugunsten des Fiskus ist nicht fair“, sagt Jena.

Mit dem Maßnahmenpaket gefährde die Bundesregierung die finanzielle Stabilität und missachte mit dieser Gleichmacherei die Leistungsanstrengungen der Kassen im Wettbewerb untereinander, warnt Ivor Parvanov, alternierender Verwaltungsratsvorsitzender der AOK Bayern und Geschäftsführer Sozial- und Gesellschaftspolitik der vbw – Vereinigung der bayerischen Wirtschaft e.V. Durch das massive Abschmelzen der Reserven beschränke die Regierung zudem die Gestaltungsmöglichkeiten der Kassen. „Als Selbstverwaltung werden wir deshalb in aller Deutlichkeit und Entschlossenheit für unsere Rechte und eine solide Finanzgrundlage der AOK Bayern kämpfen“, bekräftigen Jena und Parvanov.

Der Griff in die Reserven der Kassen wiegt aus Sicht der Selbstverwaltung umso schlimmer, als die Leistungsausweitungen der vergangenen Jahre auch in der Zukunft dauerhafte Milliardenkosten verursachen und zugleich die Reserven zur Finanzierung fehlen. So rechnet der GKV-Spitzenverband trotz des geplanten Maßnahmenpakets 2021 mit deutlich steigenden Zusatzbeiträgen. „Die Bundesregierung hatte zugesagt, die Sozialversicherungsbeiträge unter anderem mit Bundeszuschüssen zu stabilisieren. Schon jetzt zeigt sich, dass das Versprechen der Sozialgarantie nicht eingehalten werden kann“, so Jena.

Anbei die Pressemitteilung als pdf.

Pressekontakt

AOK Bayern – Die Gesundheitskasse
Ansprechpartner: Michael Leonhart, Pressesprecher
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Telefon 089 62730 146, E-Mail: presse@by.aok.de