Aus den Fehlern der elektronischen Gesundheitskarte lernen

Forderungen an Jamaika-Koalition

16.11.2017

Herr Dr. Platzer – unabhängig davon, welche Koalition die Geschicke der Bundesrepublik die nächsten vier Jahre lenkt: Was erwarten Sie von der neuen Bundesregierung?

Dr. Helmut Platzer: Ich erwarte eine klare Linie in der Gesundheitspolitik, die ja im Wahlkampf nicht die große Rolle gespielt hat. Dazu gehört auch ein sachlicher Umgang mit dem Morbi-RSA. Der Hinweis ist notwendig, weil einige Kassen mit heftigen Attacken die Politik beeinflussen wollen, um trotz des Gutachtens noch Vorteile für sich herauszuschlagen. Die Ergebnisse des Gutachtens bestätigen aber die Funktionalitäten des Ausgleichs. Das ist erfreulich. Denn der Ausgleich hat ein Gerechtigkeitsziel: Dort, wo die die Versorgungsnotwendigkeiten gegeben sind, müssen auch die Mittel hinfließen.

Ihre Erwartungen in der Versorgungspolitik?

Leider müssen die alten Themen immer wieder neu aufgerufen werden. Ein eindrucksvolles Beispiel ist die Schnittstelle von ambulant und stationär. Hier wird ein Schlüssel für Erfolg und Misserfolg der Versorgungspolitik der nächsten vier Jahre liegen. Meine Erwartung ist, dass man diese Schnittstelle noch einmal unter ganz neuen Gesichtspunkten aufruft. Vor dem Hintergrund der in einigen Regionen Deutschlands drohenden Unterversorgung im ambulanten ärztlichen Bereich müssen wir darüber nachdenken, wie der stationäre Sektor stärker an der ambulanten Betreuung der Bürger beteiligt werden kann. Das war bislang eine heilige Kuh. Es müssen dringend gemeinsame Verantwortlichkeiten für bereichsübergreifende Versorgungsformen gefunden werden. Das AOK-System arbeitet an einem Grundsatzpapier dazu. Ich bin zuversichtlich, dass es die Politik unterstützen wird, diese Probleme in den Griff zu bekommen.

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist auf dem Vormarsch, aber die elektronische Gesundheitskarte wird nicht die Erwartungen erfüllen. Brauchen wir neue gesetzliche Rahmenbedingungen?

Die Politik sollte nicht mehr einen technologischen Weg vorgeben wie in der Vergangenheit mit der Gesundheitskarte, sondern vernünftige Rahmenbedingungen für neue Projekte schaffen. Ein eHealth Gesetz II ist ja in der Diskussion. Die Geschichte der elektronischen Gesundheitskarte zeigt, dass wir gut beraten sind, wenn wir bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen die nächste und übernächste technologische Generation vordenken. Die ersten Ansätze dazu gibt es in der Kassenlandschaft. Mit dem AOK-Gesundheitsnetzwerk wird eine sehr offene Plattform auf den Weg gebracht, bei der der Patient die Hoheit über seine Daten hat. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie deutlich unterscheidet zwischen den jetzt entstehenden Projekten derjenigen, die in unserem Gesundheitswesen schon Verantwortung tragen, und Playern, die das Gesundheitswesen in erster Linie als lukrative Datenquelle sehen. Wir müssen schauen, wo die Daten der Patienten und Versicherten in besten Händen sind und das sind nun einmal nicht die Mr. Googles, Whats Apps und T-Systems.