Patientenverfügung

Wenn ein Familienmitglied schwer erkrankt, setzen sich viele Menschen nicht nur mit den Rechten des Pflegebedürftigen auseinander, sondern beginnen darüber nachzudenken, wie sie selbst für den Ernstfall vorsorgen können. Eine Patientenverfügung (§ 1901a ff. BGB) sichert den eigenen Willen bezüglich medizinischer Versorgung ab und erleichtert es Angehörigen, Entscheidungen im Sinne des Patienten zu treffen.

Es zählt, was Sie bestimmen

In einer Patientenverfügung können Sie schriftlich festlegen, wie Sie in bestimmten Situationen ärztlich und pflegerisch behandelt werden möchten, wenn Sie selbst es zum Zeitpunkt der Behandlung nicht mehr entscheiden können. Sie muss nicht in einem direkten Zusammenhang mit einer bestimmten Erkrankung stehen. Auch die Untersagung bestimmter Maßnahmen genügt. Zum Zeitpunkt der Erstellung müssen Sie einwilligungsfähig und volljährig sein.

Der behandelnde Arzt ist dazu verpflichtet, alles zu unternehmen, um Ihr Leben zu erhalten. Liegt eine Patientenverfügung vor, sind sowohl Arzt wie auch Betreuer oder bevollmächtigte Person verpflichtet, sich an den dort niedergelegten Patientenwillen zu halten, sofern dieser nicht sitten- oder gesetzeswidrig ist.

Auch medizinische Eingriffe, die zur Erhaltung des Lebens notwendig sind, sind Eingriffe in die körperliche Unverletzbarkeit des Patienten. Deshalb ist der Patientenwille auch dort entscheidend, wo die Verweigerung einer Behandlung zu Lebensgefahr führt. Das bedeutet, dass Behandlungen, die lebenserhaltend wirken, gegen den Willen des Patienten unzulässig sind. Die Verfügung des Patienten gilt unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung des Betroffenen. Patientenverfügungen sind auch dann zu respektieren, wenn die eingetretene Einwilligungsunfähigkeit eventuell doch noch zu beheben ist.

Form der Patientenverfügung?

Das vom Gesetzgeber vorgeschriebene Schriftlichkeitserfordernis bedeutet nicht, dass die Patientenverfügung eigenhändig geschrieben werden muss. Es reicht aus, dass sie eigenhändig unterschrieben wird.

Die Angabe von Zeit und Ort der Erstellung der Patientenverfügung ist für deren Gültigkeit nicht relevant. Sie können aber als Anhaltspunkts dafür, ob die Verfügung noch auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutrifft, von Bedeutung sein und ist daher empfehlenswert.

Ein Aktualisierungs- bzw. Anpassungsgebot besteht für die Patientenverfügung nicht. Gelegentliche Überprüfungen des darin niedergelegten Patientenwillens sind aber empfehlenswert.

Eine Patientenverfügung kann vom Patienten jederzeit ganz oder teilweise formlos widerrufen werden.

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