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Vergütungsreform in Psychiatrie und Psychosomatik

Kliniken verhandeln mit den Krankenkassen auf Ortsebene ihr individuelles Budget. Die Vergütung orientiert sich unter anderem an Leitlinien, der Einhaltung von Personalstandards und den Qualitätsvorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA).

Neues Entgeltsystem für Psychiatrie und Psychosomatik

Seit 1. Januar 2017 gibt es in der Psychiatrie und Psychosomatik ein neues Entgeltsystem für stationäre und teilstationäre Leistungen. Kliniken verhandeln mit den Krankenkassen auf Ortsebene ihr individuelles Budget. Regionale und strukturelle Besonderheiten fließen in die Verhandlungen mit ein. Der bislang vorgesehene Übergang zu landeseinheitlichen Preisen entfällt. Nach Angaben der Bundesregierung entstehen der gesetzlichen Krankenversicherung durch das Gesetz im Jahr 2017 Mehrkosten von rund 36 Millionen Euro. Seit 2018 belaufen sie sich auf jährlich 60 Millionen Euro. 

Krankenhaus-Vergleich als Transparenzinstrument

Die Vergütung soll sich stärker an Leitlinien, der Einhaltung von Personalstandards und den Qualitätsvorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) orientieren. In die Budgets fließen leistungsbezogene strukturelle Besonderheiten der Kliniken ein. Die Besonderheiten der Versorgung von Kindern und Jugendlichen werden bei der Vereinbarung des Gesamtbetrages berücksichtigt. Das kann sich zum Beispiel in einem höheren Versorgungsaufwand oder in strukturellen Spezifika niederschlagen. 

Ein Krankenhausvergleich soll bei den Budgetverhandlungen für Transparenz sorgen und zur Orientierung dienen. Ziel ist es, eine Annäherung bei den Entgelten zu erreichen, die nicht auf strukturelle Unterschiede zurückgehen. Ein leistungsbezogener Vergleich soll außerdem deutlich machen, inwieweit unterschiedliche Budgethöhen auf Leistungsunterschiede, strukturelle Besonderheiten oder andere krankenhausindividuelle Aspekte zurückzuführen sind. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) hat ein Datenportal entwickelt, in dem die Ergebnisse dieser Vergleiche abrufbar sind. Es basiert großenteils auf Vereinbarungsdaten der Krankenhäuser. Das InEK veröffentlicht zudem die wesentlichen Leistungen und Kennzahlen des Vergütungssystems - differenziert nach Bundeländern – auf seiner Webseite zum Thema. 

Nachweis zur Personalausstattung

Die Psych-Personalnachweis-Vereinbarung regelt die Nachweisplichten zur Umsetzung der Psych-PV für die Jahre 2016 bis 2019. Sie beinhaltet insbesondere Vorgaben zum Geltungsbereich der Nachweispflicht, zum Umfang des für den Nachweis relevanten Personals sowie zum Übermittlungsverfahren und den Übermittlungsfristen. Der Nachweis umfasst sowohl Vereinbarungsdaten als auch Angaben zur tatsächlichen Personalausstattung und zweckentsprechenden Mittelverwendung. 

Hintergrund: Die Vertragsparteien auf Bundesebene sollten für die Psychiatrie und Psychosomatik eine Vereinbarung für den Personalnachweis beschließen. Das ging aus dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) hervor. Die entsprechende Vereinbarung (Psych-Personalnachweis-Vereinbarung) ist am 1. Juli 2017 in Kraft getreten. 

Nachmeldefristen
Das Krankenhaus übermittelt den Nachweis erstmals für 2016 bis zum 1.08.2017 und dann jedes Jahr zum 31.03. für das jeweils vorangegangene Kalenderjahr an das InEK und die Krankenkassen. Sofern die erforderlichen Unterlagen zu dem gesetzlich vorgegebenen Termin noch nicht vorliegen sind die Nachweise des Kalenderjahres 2016 im Rahmen einer Nachlieferfrist von drei Monaten bis spätestens 1. November 2017 an das InEK und die Krankenkassen zu übermitteln. Ab dem kommenden Jahr beträgt die Nachmeldefrist zwei Monate (bis zum 31. Mai).

Übermittlungsart
Das Krankenhaus hat die erforderlichen Daten auf elektronischem Wege an das InEK zu übermitteln (via InEK-Datenportal). Die Übermittlung umfasst die Daten in maschinenlesbarer Form und die unterzeichneten Bestätigungen in Form einer elektronischen Kopie. Weitere Informationen zur technischen Umsetzung der Datenübermittlung werden auf der Homepage des InEK veröffentlicht. Der Übermittlungsweg vom Krankenhaus an die Krankenkassen ist zwischen den Vertragsparteien vor Ort abzustimmen.

Mindestpersonalausstattung für Kalkulationskliniken

Die Entgelte für Leistungen werden bundesweit auf Basis empirischer Daten kalkuliert. Die Verhandler vor Ort können jedoch davon abweichen. Ab 2017 soll die Kalkulationsgrundlage zudem repräsentativen Gesichtspunkten Rechnung tragen. 

Krankenhäuser, die an der bundesweiten Kalkulation teilnehmen, müssen die Psychiatrie-Personalverordnung zu 100 Prozent einhalten. Sie gilt weiter, bis der GBA neue Personalmindeststandards festsetzt. Sie sollen möglichst evidenzbasiert sein und zu einer leitliniengerechten Behandlung beitragen. Die verbindlichen Mindestvorgaben zur Personalausstattung sollen bis zum 1. Januar 2020 wirksam werden. Getragen werden die Personalkosten zu 100 Prozent durch die Krankenkassen. 

Die Krankenhäuser müssen ihrerseits für die Jahre 2016, 2017, 2018 und 2019 dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus und den anderen Vertragsparteien nachweisen, inwieweit sie die Vorgaben der Psychiatrie-Personalverordnung zur Zahl der Personalstellen einhalten. Ab 2020 gilt eine Nachweispflicht für die Personalvorgaben, die der G-BA beschlossen hat.

Stationsäquivalente Behandlung

Mit dem PsychVVG wird eine stationsäquivalente psychiatrische Behandlung im häuslichen Umfeld als neue Behandlungsform der Krankenhausbehandlung eingeführt. So können Krankenhäuser künftig psychisch schwerkranke Menschen zu Hause behandeln. Ziel ist es, Einschnitte im Alltagsleben von schwer psychisch kranken Menschen zu verringern und stationäre Aufenthalte vermeiden oder verkürzen. Die stationsäquivalente psychiatrische Behandlung ist insbesondere auch für psychisch kranke Menschen geeignet, die Kinder zu versorgen haben. Die alternative Behandlungsform steht gleichrangig zur vollstationären Versorgung.

Hintergrund

Die Neuerungen gehen auf das Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) zurück.