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Berufsfeld: Pflege Ändern Gewähltes Berufsfeld: Pflege Zurück zur Übersicht

Umsetzung der § 20a Abs. 7 IfSG: Meldepflicht Immunitätsnachweis COVID-19

Seit dem 18. März 2022 ist die Zulassung zur Pflege durch einen Versorgungsvertrag für teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen an die formale Verpflichtung gebunden, an dem Verfahren zur Übermittlung von Daten nach § 20a Absatz 7 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) teilzunehmen.

Datenübermittlung ist Zulassungsvoraussetzung

In diesem Verfahren müssen teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen dem Robert Koch-Institut monatlich Angaben zum Anteil der Personen, die gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft sind, jeweils bezogen auf die Personen, die in der Einrichtung beschäftigt sind oder behandelt, betreut oder gepflegt werden oder untergebracht sind, in anonymisierter Form zu übermitteln. Alternativ gelten landesrechtliche Meldeverfahren.

Durch die Koppelung an das Infektionsschutzgesetz gilt diese Regelung bis zum 31. Dezember 2022.

Verpflichtungserklärung für Einrichtungen

Zur Verfahrensvereinfachung haben die Pflegeeinrichtungen, die vorliegende Verpflichtungserklärung ausgefüllt und unterschrieben bei ihrem zuständigen Landesverband der Pflegekassen einzureichen.

Verstöße gegen diese Verpflichtungserklärung können zum Ausschluss vom Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI führen.

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