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23.03.2020 Regierung beschließt Sofortmaßnahmen für Entlastung der Pflegekräfte

News Pflege

Die Bundesregierung hat umfangreiche Sofortmaßnahmen für die Pflege vereinbart.

Nahaufnahme von einen älteren Mann. Dieser trägt eine medizinische chirurgische Gesichtsmaske
©iStock.com/Willowpix

Unkompliziert und schnell entlasten

Die Bundesregierung hat umfangreiche temporäre Sofortmaßnahmen für die stationäre und ambulante Langzeitpflege vereinbart. Damit sollen Pflegekräfte unkompliziert und schnell entlastet, sowie während der Ausbreitung des Coronavirus besser unterstützt werden. Dieses Sieben-Punkte-Programm stellte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der Pflegebevollmächtigte Andreas Westerfellhaus in einer Pressekonferenz vor.

Das Sieben-Punkte-Programm im Einzelnen:

  1. Die Qualitätsprüfungen in Pflegeeinrichtungen, sogenannter Pflege-TÜV, werden bis Ende September ausgesetzt. Es soll nur noch anlassbezogen geprüft werden soll. Ziel ist es, die Pflegekräfte von bürokratischen Anforderungen zu entlasten.
  2. Die Medizinischen Dienste setzen die körperlichen Untersuchungen auf Feststellung des Pflegegrades aus. Neueinstufungen sollen ohne körperlichen Kontakt nach Aktenlage oder per Videokonferenz erfolgen.
  3. Die Medizinischen Dienste sollen, wenn es möglich ist, ihre Mitarbeiter zur Versorgung der Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern oder Gesundheitsämtern abstellen. Dafür wird keine extra Aufwandsentschädigungen gefordert.
  4. Die gesetzlich vorgegebenen Beratungsbesuche durch Pflegefachkräfte für die Bezieher von Pflegegeld werden vorerst ausgesetzt. Die Beratungen sollen am Telefon erfolgen.
  5. Künftig müssen Heime eine Corona-Infektion den Pflegekassen melden.
  6. Vereinbarte Personalschlüssel werden befristet ausgesetzt. Wenn die Personalschlüssel verletzt werden, soll keine Kürzung der Vergütung erfolgen.
  7. Kosten, die den Heimen und Pflegediensten wegen des Coronavirus entstehen, sollen zulasten der Pflegekassen ausgeglichen werden. Dafür möchte die Bundesregierung eine rasche gesetzliche Grundlage schaffen.

Verordnungen für HKP länger anerkannt

Des Weiteren sollen Verordnungen für die Häusliche Krankenpflege (HKP) auch noch nach 14 Tagen durch die Kassen anerkannt werden. Dies hat der GKV-Spitzenverband und Vertreter der Pflegeeinrichtungen und –dienste, wie der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), sowie der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) in einer gemeinsamen Pressemitteilung veröffentlicht.

„Wir entlasten – organisatorisch und finanziell – so gut wir können, und stabilisieren so im Hintergrund die pflegerische Infrastruktur. Die Pflegeversicherung ist in der Lage, die coronabedingten Mehrkosten aufzufangen“, sagt Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, in der Mitteilung.

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