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17.06.2020 Prämie für Pflegekräfte beschlossen - Musterformulare eingestellt

News Pflege

Die Antragsformulare für die Corona-Prämien für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen wurden veröffentlicht.

Auf gestapelten Münzen steht das Wort Bonus, im Hintergund sind Geldscheine zu sehen
©iStock.com/macgyverhh

Einmalige steuerfreie Corona-Prämie

Die Corona-Prämie ist Teil des zweiten Bevölkerungsschutzgesetzes, das zahlreiche weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus vorsieht. Das Gesetz tritt im Wesentlichen am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Musterformular für Corona-Prämie

Der GKV-Spitzenverband hat nach dem "Musterformular zur Geltendmachung von Corona-Prämien für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen nach § 150a SGB XI" jetzt auch das "Musterformular zur Geltendmachung für Dienstleistungsunternehmen" veröffentlicht.

Mit diesen Formularen kann die einmalige Sonderzahlung beantragt werden.

Die vollständig ausgefüllten Antragsformulare sind per E-Mail an die zuständige Pflegekasse zu senden. Die Formulare, die Listen der Zuständigkeiten und die Kontaktdaten der zuständigen Pflegekasse stehen auf der Homepage des GKV-Spitzenverbandes.

Näheres zur Corona-Prämie ist in den Prämien-Festlegungen Teil 1 und 2 des GKV-Spitzenverbandes nach § 150a Abs. 7 SGB XI geregelt.

Die Festlegungen im Teil 1 betreffen Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen. Der Teil 2 beschreibt das Verfahren für die Arbeitgeber, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in Pflegeeinrichtungen im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder eines Werk- oder Dienstleistungsvertrags eingesetzt werden.

Staffelung der Corona-Prämie

Die Corona-Prämie ist gestaffelt bis zu 1.000 Euro und richtet sich nach der Arbeitszeit. Sie erhalten Beschäftigte, die im Zeitraum vom 1. März 2020 bis einschließlich 31. Oktober 2020 mindestens drei Monate in der ambulanten und stationären Altenpflege beschäftigt sind.

Vollzeitbeschäftigte haben einen Anspruch auf die Corona-Prämie in folgender Höhe:

  • 1.000 Euro für Beschäftigte, die Leistungen nach SGB V und SGB XI durch die direkte Pflege und Betreuung von Pflegebedürftigen erbringen,
  • 667 Euro für andere Beschäftigte, die mindestens 25 Prozent ihrer Arbeitszeit gemeinsam mit Pflegebedürftigen tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig sind,
  • 334 Euro für alle übrigen Beschäftigten.

Auch Auszubildende, die in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung mindestens drei Monate tätig sind, erhalten die Prämie in Höhe von 600 Euro.

Länder oder Arbeitgeber können aufstocken

Länder oder Arbeitgeber können die steuerfreie Extrazahlung auf bis zu 1.500 Euro aufstocken. Begründet wird die Prämie damit, dass das Personal in Pflegeeinrichtungen während der Corona-Pandemie besonderen physischen und psychischen Belastungen sowie einem erhöhten Risiko, selbst an Covid-19 zu erkranken, ausgesetzt sei, heißt es im Gesetz.

Weitere beschlossene Änderungen

Mehr Pflege relevante Änderungen/Regelungen aus dem Gesetz:

  • Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1, die daheim betreut werden, sollen den monatlichen Entlastungsbetrag in Höhe von 125 Euro (§ 45b SGB XI), der für bestimmte Aufwendungen gedacht ist, flexibler einsetzen können. Das gilt bis zum 30. September 2020. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen legt die entsprechenden Einzelheiten fest.
  • Pflegebedürftige der Pflegegrade 1 bis 5 können die aus 2019 übertragenen Leistungsbeträge für nicht in Anspruch genommene Entlastungsleistungen länger übertragen. Das gilt jetzt für den Zeitraum bis zum 30. September 2020, statt nur bis zum 30. Juni 2020.
  • Pflegebedürftige, die zur Kurzzeitpflege in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen sind, erhalten einen vorübergehend erhöhten Leistungsbetrag. Damit wird ein höherer Eigenanteil verhindert. Bis zum 30. September 2020 übernimmt die Pflegekasse Aufwendungen bis zu einem Gesamtbetrag von 2.418 Euro.

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