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10.06.2020 Corona: Was ändert sich für Pflegebedürftige und Pflegeeinrichtungen?

News Pflege

Das Formular zur Meldung von wesentlichen Beeinträchtigungen steht bereit (§ 150 Abs. 1 SGB XI).

Pflegekraft mit Mundschutz sitzt neben einer älteren Frau
©iStock.com/FG Trade

Große Herausforderungen für Pflegeheime und Pflegedienste

Die aktuelle Corona-Pandemie stellt Pflegeheime und Pflegedienste vor große Herausforderungen. Der GKV-Spitzenverband und die Verbände der Kranken-und Pflegekassen auf Bundesebene haben umfassende finanzielle Unterstützung zugesagt.

Mit zahlreichen befristeten Maßnahmen wird derzeit versucht, Infektionsketten zu unterbrechen sowie Infektions- und Verdachtsfälle schnell zu erkennen und zu isolieren. Ziel ist, das Virus einzudämmen und eine weitere Verbreitung zu verhindern. Dabei soll die Versorgung in dieser außerordentlichen Situation erleichtert und aufrechtgehalten werden.

Die Empfehlungen für die Hospizversorgung sowie die spezialisierte ambulante Palliativversorgung wurden bis zum 30. Juni 2020 verlängert. Auch die Maßnahmen in der Häuslichen Krankenpflege wurden bis Ende Juni verlängert. Beide Regelungen wären sonst am 31. Mai ausgelaufen.

Meldung von wesentlichen Beeinträchtigungen zur Sicherstellung der pflegerischen Vorsorgen (auf Basis von § 150 Abs. 1 SGB XI COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)

Pflegeeinrichtung und Pflegedienst können wesentliche corona-bedingte Beeinträchtigungen zur Sicherstellung der pflegerischen Vorsorgen der zuständigen Pflegekasse melden.

Diese können beispielsweise sein:

  • nicht kompensierbare Krankheits- oderquarantänebedingte Ausfälle des Personals
  • Höherer Aufwand in der Versorgung des an Corona-Viruserkrankten Pflegebedürftigen, der mit dem Stammpersonal nicht leistbar ist
  • erhöhte Anforderung durch behördlich angeordnete Isolation bzw. Quarantäne

Erstattung von Corona-bedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen für Pflegeeinrichtungen (auf Basis von § 150 Abs. 2 und 3 COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)

Zugelassene Pflegeeinrichtungen können Corona-bedingte Mehrkosten und Mindereinnahmen unbürokratisch geltend machten. Das entsprechende Formular nach § 150 Absatz 2 SGB XI steht jetzt zur Verfügung.

Regionale Kontaktadressen

Das ausgefüllte Formular ist an die regional zuständige Pflegekasse zu senden. Der GKV-Spitzenverband hat eine Liste mit den Zuständigkeiten veröffentlicht. Diese ist nach Bundesländern sortiert.

Zur Liste "Zuständige Pflegekassen für die Kostenerstattung"

Unterstützung für Pflegebedürftige während der Corona-Pandemie (auf Basis von § 150 Abs. 5 COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)

Ein Unterstützungsangebot richtet sich an die Pflegebedürftigen selbst. Kann die ambulante Versorgung durch den bisherigen Pflegedienst oder eine Vertretung nicht sichergestellt werden, kann die Versorgung nun auch durch andere Leistungserbringer als einen ambulanten Pflegedienst erfolgen. Diese Kosten für die Inanspruchnahme von Leistungserbringern oder anderen

Personen können nach § 36 SGB XI für bis zu drei Monaten durch die Pflegekasse erstattet werden. Die Pflegekassen können dann entstandene Kosten in Höhe der ambulanten Pflegesachleistungsbeträge im Kostenerstattungsverfahren erstatten (Einzelfallentscheidung). Durch diese gesetzliche Regelung helfen die Pflegekassen, Versorgungsengpässe infolge der Corona-Pandemie vermeiden.

Empfehlungen an die Hospizversorgung sowie die spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV)

Die Verbände haben Empfehlungen zum Förderverfahren ambulanter Hospizdienste, zur stationären (Kinder-)Hospizversorgung und zur SAPV im Zusammenhang mit der Pandemie mit dem Virus SARS-CoV-2 gegeben. Ziel ist es, die Versorgung in der aktuellen Situation zu erleichtern und aufrechtzuerhalten. Auch sollen die Empfehlungen auf Seiten der Krankenkassen ein einheitliches Vorgehen ermöglichen.

Die Empfehlungen gelten bis zum 30. Juni 2020.

Das Papier gibt Empfehlungen zu folgenden Bereichen:

  • Fristen zum Förderverfahren ambulanter Hospizdienste
    In der Rahmenvereinbarung zur Förderung ambulanter Hospizdienste steht, dass die Förderanträge bis 30. März abgegeben sein soll. Sollte diese Frist, Corona-bedingt nicht ein zuhalten sein, können die Verbände der Krankenkassen auf Landesebene und die Ersatzkassen im Einvernehmen mit den Hospizorganisationen in dem jeweiligen Bundesland abweichende Fristen vereinbaren.   
      
  • Qualifikationsanforderungen der Rahmenvereinbarungen zur stationären (Kinder-) Hospizversorgung
    Sollten die vertraglich vereinbarten Qualifikationsanforderungen Corona-bedingt nicht einzuhalten sein, kann es in der Hospizversorgung von Erwachsenen sowie von Kindern und Jugendlichen vorübergehende abweichende Verständigungen geben. Eine fachgerechte Versorgung im Hospiz unter fachlicher Verantwortung der pflegerischen Leitung des Hospizes muss weiterhin sichergestellt sein. Die Verantwortung trägt das Hospiz.     
     
  • Qualifikationsanforderungen im Rahmen der SAPV
    Sollten die vertraglich vereinbarten Qualifikationsanforderungen Corona-bedingt nicht einzuhalten sein, kann es in der SAPV vorübergehende abweichende Verständigungen geben. Eine fachgerechte Versorgung durch das SAPV-Team unter fachlicher Verantwortung des SAPV-Teams muss weiterhin sichergestellt sein. Die Verantwortung trägt das SAPV-Team.
    Zur Genehmigung von Leistungen der SAPV können die Verordnungen bei der Krankenkasse auch per Fax oder auf elektronischem Weg eingereicht werden. Die Verordnungen müssen in dieser Form vom verordnenden Vertragsarzt gegenüber dem SAPV-Team ausgestellt / übermittelt wurden sein. Das Original ist nachzuliefern.
    Vorübergehend kann auf die Unterschrift auf dem Leistungsnachweis aufgrund der Pandemie verzichtet werden. Hierzu sollten die Vertragspartner befristete Absprachen treffen. Die fehlende Unterschrift ist auf dem Leistungsnachweis durch das SAPV-Team zu begründen.

Maßnahmen in der Häuslichen Krankenpflege

Der GKV-Spitzenverband und die Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene haben zur Versorgung mit Häuslicher Krankenpflege (HKP) während der Ausbreitung des Coronavirus gemeinsame Empfehlungen abgegeben. Diese wurden bis zum 30. Juni 2020 verlängert.

Alle jetzt getroffenen Handlungsempfehlungen beziehen sich auf die aktuelle Pandemie mit dem Virus SARS-CoV-2 und müssen den jeweiligen Einzelfall berücksichtigen.

Folgende Empfehlungen wurden getroffen:

Für einen befristeten Zeitraum kann im Einzelfall der vertraglich vereinbarte Betreuungsschlüssel in ambulanten Intensiv-Wohngruppen von den vertraglichen Vorgaben abweichen. Weiterhin muss aber eine fachgerechte Versorgung durch den Pflegedienst garantiert sein, damit die Versorgung gesichert ist. Die Verantwortung trägt der Pflegedienst.

Im Einzelfall können in der außerklinischen ambulanten Intensivpflege Pflegefachkräfte eingesetzt werden, die die vertraglich vereinbarte Zusatzqualifikation schon begonnen, aber noch nicht abgeschlossen haben. Dafür müssen zuvor alle Möglichkeiten der Umstrukturierung innerhalb des Betriebs ausgeschöpft sein. Dieser Nachweis ist schriftlich oder elektronisch bei der jeweiligen vertragsschließenden Krankenkasse einzureichen.

Sogenannte einfachste Maßnahmen der HKP können auch durch Pflegehilfskräfte erfolgen. Dieser Sachverhalt ist durch den Pflegedienst darzustellen. Eine fachgerechte Leistungserbringung ist durch den Pflegedienst weiterhin sicherzustellen. Die Verantwortung liegt beim Pflegedienst.

Ist die Einhaltung der Personalmindestvorhaltung durch den Pflegedienst nicht sichergestellt, können vorübergehende abweichende Verständigungen getroffen werden. Dabei muss die fachgerechte Versorgung der HKP unter fachlicher Verantwortung der Pflegedienstleitung weiterhin sichergestellt sein. Die Verantwortung trägt weiterhin der Pflegedienst.

Im Einzelfall kann die psychiatrische häusliche Krankenpflege (pHKP) per Video oder Telefon erfolgen. Dem Versicherten dürfen dadurch keine Zusatzkosten entstehen. Dies hat der Pflegedienst zu gewährleisten. Eine grundsätzliche Umstellung der pHKP auf telefonische Kontakte wird aber nicht empfohlen.
Kann eine Versorgung durch die pHKP nicht erfolgen, sollte der verordnende Vertragsarzt alternative Versorgungsformen prüfen.

Weitere vertragliche Regelungen (z.B. zur Dokumentation) bleiben davon unberührt.
Erfolgt die pHKP teilweise über telefonische Kontakte, muss der Pflegedienst den verordnenden Vertragsarzt darüber informieren.

Auf eine Unterschrift auf dem Leistungsnachweis kann vorübergehend verzichtet werden. Dazu sollte es eine Absprache zwischen den Vertragspartnern geben. Dies ist auf dem Leistungsnachweis durch den Pflegedienst zu begründen.

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