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31.03.2020 Viele Regelungen zur Qualitätssicherung in Kliniken befristet ausgesetzt

News Krankenhaus

Aufgrund der COVID-19-Pandemie entfallen vorübergehend zahlreiche Dokumentationspflichten und konkrete Anforderungen an die Leistung.

© iStock-902227620/demaerre

Mehr Flexibilität im Umgang mit Ressourcen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat zahlreiche Regelung zur Qualitätssicherung in Krankenhäusern vorübergehend ausgesetzt. Für einen befristeten Zeitraum entfallen viele Dokumentationspflichten und konkrete Anforderungen an die Leistung. So können Krankenhäuser von der Mindestausstattung mit Intensivpflegepersonal bei bestimmten komplexen Behandlungen abweichen, Dokumentations- und Nachweispflichten sind ausgesetzt und Regelungen zur Datenvalidierung, zum Strukturierten Dialog wie zum Stellungnahmeverfahren wurden geändert. Der G-BA geht davon aus, dass die vollständige Erfüllung der Qualitätsanforderungen in den genannten Richtlinien schwierig wird. Dieser Umstand soll insbesondere bei Qualitätskontrollen und Anwendung von Sanktionen berücksichtigt werden. So sollen die Krankenhäuser angesichts von personellen Engpässen und erhöhten Patientenzahlen mehr Flexibilität im Umgang mit Ressourcen erhalten. Die Änderungen der Richtlinien sind am 27. März in Kraft getreten.

Krankenhausträger müssen auch im laufenden Jahr ihre Prognose für das Jahr 2021 darlegen, um künftig mit Mindestmengen belegte Leistungen erbringen zu können. Um Ihre Prognosen zu begründen, teilen die Krankenhäuser ihre Fallzahlen aus den beiden jeweils vorangegangen Jahren mit. Falls die Kliniken die geforderten Fallzahlen im Jahr 2020 nicht erreichen, können sie bei ihren Prognosen für die Jahre 2021 und 2022 die Covid-19-Pandemie als "weiteren Umstand" anführen (Paragraf 4, Absatz 2). Sie sind dann trotz zu geringer Fallzahlen berechtigt, die Leistung zu erbringen.

Die zeitliche Vorgabe für die Aufnahme von beatmungspflichtigen Intensivpatienten auf die Intensivstation wird ausgesetzt. In der Regel sollen entsprechende Patienten binnen 60 Minuten nach Krankenhausaufnahme auf einer Intensivstation aufgenommen werden. Die Erfüllung dieser Vorgaben wird bei einem hohen gleichzeitigen Patientenaufkommen, wie es in der Hochphase der COVID-19-Erkrankungen zu erwarten ist, unter Umständen nicht möglich sein. Den Kliniken sollen daraus jedoch keine finanziellen Nachteile entstehen. Ziel bleibt eine schnellstmögliche Aufnahme beatmungspflichtiger Intensivpatienten.

Krankenhäuser, die bereits vor Inkrafttreten der Zentrums-Regelungen im Krankenhausplan besondere Aufgaben wahrgenommen haben, haben weitere sechs Monate Zeit, die aktuellen Qualitätsanforderungen umzusetzen. Der G-BA hatte zuletzt Anforderungen an das Vorhandensein bestimmter Fachabteilungen, Personalvorgaben und Mindestmengen etabliert. Durch das Aussetzen der Regelung sollen in der Hochphase der COVID-19-Erkrankungen zusätzliche Kapazitäten zur Verfügung stehen.

Die neue Richtlinie zur Versorgung der hüftgelenknahen Femurfraktur, die eigentlich Mitte des Jahres 2020 in Kraft treten sollte, muss erst ab 1. Januar 2021 berücksichtigt werden. Die Regelung fordert von den Kliniken, Patienten mit hüftgelenknaher Femurfraktur (Oberschenkelhalsbruch) innerhalb von 24 Stunden nach der Aufnahme zu operieren, sofern der Zustand der Betroffenen es zulässt. Zusätzlich hat der G-BA Standards zu Struktur, Personal und Verfahrensabläufen festgelegt.

Kliniken können aufgrund der Covid-19-Pamdemie bei bestimmten komplexen Behandlungen von den Personalvorgaben für die Besetzung der Intensivstationen abweichen. Das hat der G-BA bereits am 20. März beschlossen. Die Ausnahmeregelungen betreffen die bundesweiten Qualitätsvorgaben für folgende Bereiche:

  • Versorgung von Früh- und Reifgeborenen (QFR-RL)
  • Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit hämato-onkologischen Krankheiten (KiOn-RL)
  • Kinderherzchirurgie (KiHe-RL)
  • Behandlung des Bauchaortenaneurysmas (QBAA-RL)
  • minimalinvasive Herzklappeninterventionen (MHI-RL)
  • allogene Stammzelltransplantation beim Multiplem Myelom
  • allogene Stammzelltransplantation mit In-vitro-Aufbereitung des Transplantats bei akuter lymphatischer Leukämie und akuter myelotischer Leukämie bei Erwachsenen

Um das Klinikpersonal bei der Bewältigung der Cornona-Pandemie zu unterstützen, hat der G-BA weitere Anforderungen an die Qualitätssicherung ausgesetzt. Dabei geht es um Regelungen zur Datenvalidierung, zum Strukturierten Dialog und zum Stellungnahmeverfahren. Zudem wurden Dokumentations- und Nachweispflichten ausgesetzt, die in den folgenden Richtlinien festgesetzt wurden:

  • Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (QSKH-RL)
  • Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL)
  • Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL)
  • Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (plan. QI-RL)
  • Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL
  • MDK-Qualitätskontroll-Richtlinie (MDK-QK-RL)
  • Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R)
  • Mindestmengenregelungen

Kliniken können bestimmte Leistungen der Anschlussversorgung nun für eine Dauer von bis zu 14 Tagen versorgen. Normalerweise sind hierfür nur sieben Tage vorgesehen. Die Regelung gilt für die häusliche Krankenpflege, Spezialisierte ambulante Palliativversorgung, Soziotherapie sowie für Heil- und Hilfsmittel. Auch Arzneimittel können für eine Versorgung von bis zu 14 Tagen verordnet werden. Dabei ist die reguläre Begrenzung auf eine Packung mit dem kleinsten Packungsgrößenkennzeichen gemäß Packungsgrößenverordnung aufgehoben.

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