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19.01.2023 Das Pflegebudget und seine Verhandlung werden neu justiert

News Krankenhaus

Die Bundesregierung hat das Pflegebudget inhaltlich präzisiert und einen neuen Rahmen für die Vereinbarung gesetzt.

Foto: Pflegerinnen und Pfleger
iStock/monkeybusinessimages

Fristen für Verhandlungen

Die Bundesregierung will die Verhandlungen der Kliniken und Krankenkassen über das Pflegebudget beschleunigen. Dafür hat das Bundesgesundheitsministerium jetzt klare Fristen gesetzt – sowohl für die laufenden als auch für künftige Verhandlungen. Ab 2026 gilt, dass die Schiedsstelle automatisch aktiv wird, wenn Pflegebudgets nicht innerhalb der gesetzlichen Frist vereinbart werden. So sieht es das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) vor.

Bereits im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz hatte die Bundesregierung Anfang November zudem klargestellt, dass Testate von Wirtschaftsprüfern nicht ausreichen, um das Budget zu vereinbaren. Hierfür müssen die Kliniken sämtliche Nachweise vorlegen, die die Pflegebudgetverhandlungsvereinbarung vorgesehen hat, das Budget tatsächlich verhandeln und eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnen.

Berufsgruppen schärfer gefasst

Das Pflegebudget selbst wird außerdem verschlankt: Die Finanzierung der Pflegepersonalkosten umfasst künftig nur noch Kosten für qualifizierte Pflegekräfte, die in der unmittelbaren Patientenversorgung arbeiten. Auch die Anforderungen an die Qualifikation von Beschäftigten, die die Pflege unterstützen – sogenannte Pflegehilfskräfte –, hat das Gesetz konkretisiert. Zusätzlich hat das BMG die Kosten für Hebammen und Entbindungshelfer ab 2025 in das Pflegebudget integriert. Beschäftigte anderer Bereiche, die die Kliniken bisher in der Kategorie „sonstige Berufe“ geltend gemacht haben, werden künftig wieder über die Fallpauschalen vergütet.

Übergangsregelungen

Die Neufassung der Berufsgruppen greift indes erst ab 2025; dafür sind Übergangsregelungen für die Dokumentation in den Jahren 2023 und 2024 notwendig. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) muss sein Konzept zur Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus dem Volumen der DRGs nun den neuen Regelungen anpassen.

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