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08.03.2020 Krankentransport: Änderung bei Genehmigungsverfahren und Verordnungsfristen

News Krankenbeförderung

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat Ausnahmeregelungen für die Krankenbeförderung von Patienten beschlossen, die an Covid-19 erkrankt sind oder unter Quarantäne stehen.

Reihe wartender Taxis
iStock/DaLiu

Regeln für Genehmigungen geändert

Angesichts der Corona-Pandemie hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschlossen, dass der Krankentransport in einigen Fällen ohne Genehmigung der Krankenkassen erfolgen kann. Diese Ausnahmeregeln gelten für Patienten, die an Covid-19 erkrankt sind oder nach behördlicher Anordnung unter Quarantäne stehen. Die Regelung bis zum 31. Mai 2020 befristet.

Genehmigungspflicht und Verordnungsfristen

Der Krankentransport kann genehmigungsfrei erfolgen, wenn es um den Transport zu einer ambulanten Behandlung geht. Voraussetzung ist jedoch, dass die Behandlung zwingend notwendig ist und nicht aufgeschoben werden kann.

Zudem werden die Fristen für die Verordnung von Fahrten zu einer vor- oder nachstationären Behandlung erweitert: Fahrten zu vorstationären Behandlungen können für drei Behandlungstage innerhalb von 28 Tagen vor Beginn der stationären Behandlung und Fahrten zu nachstationären Behandlungen können für sieben Behandlungstage innerhalb von 28 Tagen verordnet werden.

Ärzte und Psychotherapeuten, die den Krankentransport veranlassen, müssen auf dem benötigten Formular (Muster 4) kennzeichnen, dass es um einen COVID-19-Patienten oder einen gesetzlich Versicherten in Quarantäne geht.

Die Empfehlungen im Überblick

Über die Sonderregelungen der Krankentransport-Richtlinie des G-BA hinaus, haben die Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene sowie der GKV-Spitzenverband Empfehlungen für den Bereich Fahrkosten während der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 veröffentlicht. Ziel ist es, die Leistungserbringung zu erleichtern und ein einheitliches Vorgehen der Krankenkassen zu ermöglichen.

Diese Handlungsempfehlungen sehen folgende Punkt vor:

Auf eine Unterschrift zur Bestätigung über die Durchführung der Fahrt wird verzichtet. Die Quittierung kann ersatzweise durch den Leistungserbringer erfolgen.

Als Gruppen- beziehunggsweise Sammelfahrten verordnete Fahrten können ab sofort als Einzelfahrt durchgeführt werden. Auch die Fahrt mit dem privaten PKW ist möglich. Eine Änderung der Verordnung oder Genehmigung ist dafür nicht erforderlich. Die Vergütung erfolgt in Höhe der Preise nach § 133 SGB V (Vertragspreise) für das verordnete Transportmittel oder bei Nutzung des PKW der Kosten nach § 60 Abs. 3 Nr. 4 SGB V.

Bei Serienfahrten ist eine Teilabrechnung bereits erbrachter Leistungen möglich. Hierfür kann einmalig eine Zwischenrechnung bei den von Krankenkassen benannten Stellen eingereicht werden. Das erteilte Genehmigungsschreiben der Krankenkasse mit den Empfangsbestätigungen über die durchgeführte(n) Fahrt(en) ist mit vorzulegen. Das Ganze ist als Zwischenabrechnung zu kennzeichnen.

Zum Abschluss der Fahrtserie ist unter Bezugnahme auf die erste Abrechnung für die übrigen Fahrten eine Kopie einzureichen, auf der sich auch die übrigen originalen Empfangsbestätigungen befinden.

Bereits abgerechnete Fahrten sind auf der Kopie durch einen Vermerk kenntlich zu machen und können nicht erneut nach Beendigung der Fahrtserie in Rechnung gestellt werden.

Es ist möglich, beendete oder abgebrochene Verordnungen zeitnah zu rechnen. Der vereinbarte Grundsatz, dass Abrechnungen nur einmal monatlich je Leistungserbringer-Institutionskennzeichen mit der Krankenkasse abzurechnen sind, wird ausgesetzt.

Die Prüfung, ob die Betriebsgenehmigung (Erlaubnis zur Personenbeförderung) rechtzeitig verlängert wurde, wird ausgesetzt. Sofern es dem Leistungserbringer corona-bedingt nicht möglich war, diese rechtzeitig einzuholen, sollte keine Absetzung erfolgen.

Alle corona-bedingten Verlegungsfahrten zur Schaffung von Behandlungskapazitäten sollten gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V übernommen werden, vorbehaltlich einer möglichen Kostentragung durch einen anderen Leistungsträger. Die Verordnungen sind entsprechend zu kennzeichnen.

FAQ-Katalog zur Hilfsmittelversorgung des GKV-Spitzenverbandes

Ergänzend zu den „Empfehlungen zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung während der Coronakrise“ hat der GKV-Spitzenverband zu häufig gestellten Detailfragen einen FAQ-Katalog erstellt. Der FAQ-Katalog ist auf der Homepage des GKV-Spitzenverbands als PDF abrufbar.

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