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01.03.2022 Richtlinien zur Empfehlung von Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln durch Pflegefachkräfte

News Hilfsmittel

Zum 1. Januar 2022 sind die Richtlinie zur Empfehlung von Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln durch Pflegefachkräfte in Kraft getreten. Der GKV-Spitzenverband stellt für die Empfehlung das Formular als beschreibbares PDF zur Verfügung.

Frau im Rollstuhl, schräg von hinten
©iStock/demaerre

Inhalte der Richtlinien

Pflegefachkräfte können seit 1. Januar 2022 gemäß § 40 Absatz 6 SGB XI im Rahmen ihrer ambulanten Leistungserbringung in gesetzlich bestimmten Versorgungsbereichen Empfehlungen zur Hilfsmittel- und Pflegehilfsmittelversorgung abgeben. Bei der Leistungserbringung im stationären Bereich können Pflegefachkräfte keine Empfehlungen ausstellen.

Die Erforderlichkeit bzw. Notwendigkeit der Versorgung mit dem empfohlenen Hilfsmittel oder Pflegehilfsmittel wird vermutet (sog. Vermutungswirkung), wenn die Pflegefachkraft über eine für diese Entscheidung gebotene Eignung verfügt und die Anforderungen dieser Richtlinien erfüllt sind. Die Kranken- bzw. Pflegekasse kann in diesen Fällen die Erforderlichkeit bzw. Notwendigkeit der Versorgung fachlich nicht überprüfen, es sei denn, sie stellt die offensichtliche Unrichtigkeit der Empfehlung durch die Pflegefachkraft fest. Der Kranken- bzw. Pflegekasse obliegt jedoch weiterhin die Wirtschaftlichkeitsprüfung.

Entsprechend der gesetzgeberischen Intention können ausschließlich Pflegehilfsmittel und Hilfsmittel, die den Zielen nach § 40 Absatz 1 Satz 1 SGB XI dienen, empfohlen werden. Für darüberhinausgehende Empfehlungen der Pflegefachkräfte tritt die Vermutungswirkung nicht ein.

Antragsverfahren

Gemäß § 33 Absatz 1 Satz 1 SGB XI erhalten Versicherte die Leistungen der Pflegeversicherung auf Antrag. Dies gilt auch für die Beantragung von Pflegehilfsmitteln oder Hilfsmitteln im Sinne dieser Richtlinien.

Das entsprechende Antragsverfahren ist in den „Richtlinien zur Empfehlung von Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln durch Pflegefachkräfte gemäß § 40 Absatz 6 Satz 6 SGB XI“ unter Ziffer 4. auf den Seiten 11 bis 13 beschrieben. Wichtig ist, dass die Empfehlungen der Pflegefachkräfte wie eine ärztliche Verordnung behandelt werden.

Jetzt steht der Anhang I zur Richtlinie ­– "Empfehlung der Pflegefachkraft nach § 40 Absatz 6 SGB XI für ein Hilfsmittel/Pflegehilfsmittel“ als beschreibbares PDF – auch zum Download – zur Verfügung.

Bitte der AOK-Gemeinschaft an die Pflegefachkräfte

Wir bitten Sie, in der jeweiligen Häuslichkeit des Versicherten zu prüfen, ob Hilfsmittel vorhanden sind, die nicht mehr genutzt werden. Wenn Sie dies feststellen, teilen Sie uns dies bitte mit.

Die jeweilige AOK hat dann die Möglichkeit, die Abholung und Wiederaufbereitung dieser Hilfsmittel zu veranlassen. Damit können diese – auch im Sinne einer ökologischen Nachhaltigkeit – wieder für andere Versicherte eingesetzt werden.

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