03.07.2020 Überarbeitung der Empfehlungen für den Heilmittelbereich aufgrund des Coronavirus

Übersicht zu den getroffenen Empfehlungen

Das jetzt veröffentlichten Dokument gilt ab dem 1. Juli 2020 und lösen somit die Empfehlungen mit Stand 12. Juni 2020 ab. Hintergrund sind die eingeleiteten Lockerungsmaßnahmen durch die Bundesregierung.

Über den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses hinaus gelten folgende Empfehlungen:

1. Die geregelte Unterbrechungsfrist von 14 Kalendertagen beziehungsweise die in den aktuell gültigen Verträgen nach § 125 Abs. 2 SGB V (alt) vereinbarten Unterbrechungsfristen werden nicht geprüft. Der letzte Behandlungstag vor der Unterbrechung muss nach dem 17. Februar 2020 liegen. Die Aussetzung der Unterbrechungsfrist gilt für alle Verordnungen, die bis zum 30. Juni 2020 ausgestellt wurden.
2. Die 12-Wochen-Frist ist nur für die Bemessung der Verordnungsmenge zum Zeitpunkt der Verordnung maßgeblich, nicht jedoch für die Gültigkeit einer Verordnung über 12 Wochen hinaus.
3. Der Behandlungsbeginn von 14 Kalendertagen für die Physiotherapie, Ergotherapie und Stimm-, Sprech-, Sprach-und Schlucktherapie beziehungsweise 28 Kalendertagen für die Podologie und Ernährungstherapie wird ausgesetzt. Die Aussetzung der Fristen zum Behandlungsbeginn gilt für alle Verordnungen, die bis zum 30. Juni 2020 ausgestellt wurden. Die Aussetzung gilt bereits für alle ab dem 18. Februar 2020 ausgestellten Verordnungen.
   Für Verordnungen, die ab dem 1. Juli 2020 ausgestellt werden, wird die Beginnfrist von 14 Kalendertage auf 28 Kalendertage verlängert.
4. Eine Teilabrechnung bereits erbrachter Leistungen war bis zum 31. Mai 2020 möglich. Die Schlussrechnung nach dem 31. Mai 2020 hinaus noch nicht abgerechneten Leistungen kann auch darüber hinaus bei den Krankenkassen eingereicht werden.
5. Bis zum 30. Juni 2020 konnten Leistungserbringer bei nicht korrekt ausgestellten Heilmittelverordnungen die notwendigen Änderungen oder Ergänzungen selbst vornehmen. Ab dem 1. Juli 2020 müssen Änderungen/Ergänzungen wieder nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Satz 3 HeilM-RL bzw. § 12 Abs. 1 Satz 3 HeilM-RL ZÄ erfolgen.
6. Unverändert bleibt, dass Leistungserbringer im Zeitraum vom 5. Mai bis 30. September 2020 einen pauschalen Ausgleich für die notwendigen Hygieneartikel (Mundschutz etc.) bei der Abrechnung der Verordnungen in Höhe von 1,50 Euro je Verordnung abrechnen können.