Expertenforum - zwei Beschäftigungsverhältnisse bei ähnlichen Arbeitgeber als GmbH und als Einzelunternehmen

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  • 01
    zwei Beschäftigungsverhältnisse bei ähnlichen Arbeitgeber als GmbH und als Einzelunternehmen

    Ein Arbeitnehmer ist 25 Stunden/Woche bei der GmbH1 mit 7.500EUR Brutto angestellt und soll im Einzelunternehmen2 mit 15 Stunden/Woche für 2.000EUR Brutto ab Oktober 2022 arbeiten.


    In der GmbH1 gibt es einen GS-GF zu 100% Herr XYZ, gleicher hat das Einzelunternehmen2.


    Kann man dies sozialversicherungsrechtlich so durchführen, wenn ja auf welche Besonderheiten sollte man achten. Der Arbeitnehmer ist in der GmbH1 freiwillig gesetzlich versicht, in dem Einzelunternehmen damit automatisch auch weil es zusammen gerechnet wird?


    VG Kathleen

  • 02
    RE: zwei Beschäftigungsverhältnisse bei ähnlichen Arbeitgeber als GmbH und als Einzelunternehmen

    Hallo Kathleen,
     
    mehrere Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber werden versicherungsrechtlich als
    eine Einheit betrachtet. Dabei ist auf den in der Sozialversicherung verwendeten Begriff
    des Arbeitgebers abzustellen, der einen eigenständigen Inhalt hat. Für die Feststellung,
    ob ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis vorliegt, ist demnach allein zu prüfen, ob
    Arbeitgeberidentität besteht. Die Art der jeweils ausgeübten Beschäftigung ist dabei unbedeutend; es ist also nicht erforderlich, dass bei einem Arbeitgeber gleiche oder funktionsverwandte Tätigkeiten ausgeübt werden.
     
    Arbeitgeber können natürliche Personen (z. B. Privatperson, eingetragener Kaufmann/
    eingetragene Kauffrau), juristische Personen des privaten Rechts (z. B. Gesellschaft
    mit beschränkter Haftung, eingetragener Verein), juristische Personen des öffentlichen
    Rechts (z. B. Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts), aber auch Personengesellschaften (z. B. Kommanditgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts) sein.
     
    Werden zeitgleich Beschäftigungen bei verschiedenen Arbeitgebern ausgeübt, ist grundsätzlich eine getrennte versicherungsrechtliche Beurteilung vorzunehmen. Dies gilt selbst dann, wenn - bei formalrechtlich unterschiedlichen Arbeitgebern - diese organisatorisch und wirtschaftlich eng verflochten sind und die Dispositionsbefugnis über die Arbeitsleistung einer einheitlichen Leitung obliegt. Insofern ist die Arbeitgebereigenschaft rechtlich und nicht wirtschaftlich zu beurteilen.
     
    Da es sich in Ihrem Sachverhalt bei den Arbeitgebern zum einen um eine GmbH (juristische Person) und zum anderen um eine Einzelfirma (natürliche Person) handelt, können sie nicht als ein Arbeitgeber behandelt werden.
    Deshalb sind die beiden Beschäftigungen getrennt voneinander zu beurteilen.
     
    Bestehen innerhalb desselben Zeitraums mehrere Beschäftigungsverhältnisse, sind die beteiligten Arbeitgeber anteilig nach dem Verhältnis der Höhe der jeweiligen Arbeitsentgelte zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge bzw. des Beitragszuschusses zur Kranken- und Pflegeversicherung verpflichtet.
     
    Um festzustellen, in welcher Höhe die Arbeitsentgelte der Beitragsbemessung jeweils zugrunde zu legen sind, werden diese Entgelte nach dem Verhältnis ihrer Höhe zueinander so gemindert, dass sie in der Summe die maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze nicht übersteigen. In die Berechnung sind die Arbeitsentgelte aus den jeweiligen Beschäftigungen nicht in unbegrenzter Höhe zu berücksichtigen, sondern nur bis zu dem Betrag der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze. Arbeitsentgelte oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze bleiben bei der anteilmäßigen Aufteilung unberücksichtigt. In diesem Sinne sind die beitragspflichtigen Einnahmen aus dem jeweiligen Versicherungsverhältnis vor der Verhältnisrechnung auf die maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze zu reduzieren.
     
    Wie Sie richtig vermuten, greift die freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung des Arbeitnehmers ab Oktober auch für dessen zweite Beschäftigung.
     
    Weitere Informationen mit Rechenbeispielen können Sie den „Gemeinsamen Grundsätzen zur Beitragsberechnung nach § 22 Abs. 2 SGB IV bei Arbeitnehmern mit mehreren versicherungspflichtigen Beschäftigungen“ vom 12.11.2014 entnehmen.
     
    Den entsprechenden Link finden Sie hier:
     
    https://www.aok.de/fk/fileadmin/user_upload/sv/rundschreiben/2010-2016/rds_20141112_22Abs2SGBIV.pdf
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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