Expertenforum - Zuschuss zum Mutterschaftsgeld => 3-monatiger-Berechnungszeitraum

Hallo Experten,

eine Frage, was m.E. das Arbeitsrecht primär betrifft.

Eine Mitarbeiterin, die im Januar erstmalig in den Mutterschutz wechselt bekommt somit den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld mit festem Monatsentgelt aus den 3 Monaten Dezember, November + Oktober / 90 Tage berechnet.

Frage Nr.1.

Im Dezember wurde der betriebliche Lohnsteuerjahresausgleich, hier positiv, abgerechnet, bei der Ermittlung des Nettos der letzten 90 Tage für den Zuschuss bleibt dieser Lohnsteuerjahresausgleich aber m.E. außen vor, ansonsten würde dies ja den Zuschuss erhöhen, bitte um Bestätigung der Annahme.

Frage Nr.2.

Im Dezember wurde außerdem eine Inflationsausgleichsprämie steuer- und sv-frei bezahlt. Auch hier vermute ich, dass dies bei der Ermittlung des durchschn. Nettos der letzten 3 Monate außen vor bleibt. Per Gesetz bleiben ja "Einmalbezüge" sowieso außen vor, mir ist nur nicht zu 100% klar, ob die InflaAusglPrämie als Einmalbezug oder lfd. Bezug hier gewertet werden könnte.

Danke vorab!

VG

TOM_MGG

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage.

Das Ergebnis des betrieblichen Lohnsteuerjahresausgleichs ist für die Bemessung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld meines Erachtens zu berücksichtigen. Berechnungsgrundlage für den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld sind nach § 20 MuSchG die letzten drei abgerechneten Kalendermonaten vor Beginn der Mutterschutzfrist.

Es ist anerkannt, dass die Wahl einer günstigeren Steuerklasse durch den Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zu berücksichtigen ist. Das heißt, erhöht sich das Nettoeinkommen des Arbeitnehmers durch die Wahl der Steuerklasse im Referenzzeitraum, muss der Arbeitgeber auch einen höheren Zuschuss zahlen.

Zwar existiert für den betrieblichen Lohnsteuerjahresausgleich, soweit ersichtlich, keine gerichtliche Entscheidung. Meines Erachtens kann aber der Grundsatz, dass steuerliche Änderungen zu berücksichtigen sind, auch auf diesen Sachverhalt übertragen werden.

Die Inflationsausgleichsprämien ist als Einmalbezug im Sinne des § 23a SGB IV nicht zu berücksichtigen.

Sollten Sie weitere Fragen haben, stehen wir gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fachexperte Arbeitsrecht