Expertenforum - Weitergewährte Leistungen ohne Gegenleistung

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Expertenforum

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  • 01
    Weitergewährte Leistungen ohne Gegenleistung

    Hallo,


    wir haben bei einem Mandanten eine Wettbewerbsklausel von 2 Jahren beim Ausscheiden aus dem Unternehmen. Es handelt sich hier um einen Prokuristen.

    Dem AN ist es untersagt für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung des AV mit vergleichbaren Aufgaben für ein Unternehmen tätig zu werden (Nachvertragliches Wettbewerbsverbot). Während der Dauer des Nachvertraglichen Wettbewerbsverbot erhält der Prokurist eine Entschädigung (50% vom Gehalt).Der Prokurist muss sich zudem anderweitigen Verdienst nach Maßgabe von §74c HGB auf die Entschädigung anrechnen lassen.


    Die Frage ist – wie wäre die Entschädigung SV rechtlich zu behandeln, das Geld wird ja „ohne Gegenleistung“ gezahlt.


    Würde hier dann eine Mehrfachbeschäftigung vorliegen?


    Der AN hat Bezüge oberhalb der SV Grenzen … zumindest bei 100 % des Gehaltes.


    Gibt es hierzu eine rechtliche Grundlage die Sie mir nennen können?


    Vielen lieben Dank.


     

  • 02
    RE: Weitergewährte Leistungen ohne Gegenleistung

    Guten Tag,
     
    die Versicherungspflicht in der Sozialversicherung setzt ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 7 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IV voraus. Beschäftigung ist die nicht selbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis.
     
    Eine Mehrfachbeschäftigung liegt in Ihrem Fall nicht vor, da mit dem nachträglichen Wettbewerbsverbot keine weitere Beschäftigung gegen Entgelt (§ 14 SGB IV) vorliegt. Aufgrund dessen stellt die Karenzentschädigung, die nach dem Ende der Beschäftigung gezahlt wird, kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung dar.
     
    Insgesamt handelt es sich um eine rein arbeitsrechtliche Vertragsgestaltung, die Sie mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht oder dem zuständigen Arbeitgeberverband besprechen könnten.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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