Expertenforum - Wegfall Vorlagepflicht Sozialversicherungsausweis / Abruf Versicherungsnummer bei der DRV

Guten Tag,

der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Oktober 2022, erstmals über den Entwurf der Bundesregierung für ein Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beraten. Beispielsweise soll die Pflicht zur Vorlage eines Sozialversicherungsausweises durch den automatisierten Abruf der Versicherungsnummer seitens des Arbeitgebers bei der Datenstelle der Rentenversicherung abgelöst werden. Auch soll der Sozialversicherungsausweis durch den Versicherungsnummern-Nachweis ersetzt werden.

Können Sie uns mitteilen ob und wann dieser Gesetzesentwurf vom Bundestag verabschiedet wurde?

Diese Änderung hat zur Folge, dass ab 2023 die Pflicht zur Vorlage des Sozialversicherungsausweis durch die Beschäftigten entfällt. Daraus ergeben sich für uns Fragen.

Ist der Beschäftigte vor seiner Arbeitsaufnahme verpflichtet die Sozialversicherungsnummer bzw. die Versicherungsnummer formlos z.B. auf dem Personalfragebogen anzugeben? Sofern er dazu nicht verpflichtet ist und bis zum ersten Abrechnungslauf bzw. im Zuge der DEÜV-Anmeldung noch kein Abruf der Versicherungsnummer bei der Datenstelle der Deutschen Rentenversicherung erfolgen konnte oder noch keine Lieferung der Versicherungsnummer durch die DRV an den Arbeitgeber erfolgt ist, darf die Erstellung einer DEÜV-Anmeldung ohne Versicherungsnummer durch den Arbeitgeber durchgeführt werden? Aufgrund der bevorstehenden Änderungen gehen wir davon aus, dass es zu diesen Praxisfällen kommen wird.

Innerhalb welcher Fristen erfolgt nach Abruf des Arbeitgebers die elektronische Lieferung der Versicherungsnummer durch die DRV an den Arbeitgeber? Am nächsten Werktag nach Abruf oder wöchentlich ?

Wird sich der Aufbau (z.B. Anzahl Ziffern) der Versicherungsnummer zur bisherigen Sozialversicherungsnummer/Rentenversicherungsnummer ändern?

Vielen Dank im Voraus für die fachliche Unterstützung.

Guten Tag,
 
das 8. SGB-IV Änderungsgesetz wurde am 28.12.2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt zum 01.01.2023 in Kraft.
 
Der Versicherungsnummernnachweis ersetzt ab dem 01.01.2023 den Sozialversicherungsausweis. Den Versicherungsnummernnachweis erhält jeder Arbeitnehmer. Er wird bei erstmaliger Vergabe einer Versicherungsnummer von der Datenstelle der Rentenversicherung von Amts wegen ausgestellt. Die Form der bisherigen Sozialversicherungsnummer bleibt bestehen.
 
Er enthält:
 
·         die Versicherungsnummer,
·         den Familiennamen und den Geburtsnamen,
·         den Vornamen und
·         das Ausstellungsdatum.
 
Die Arbeitgeber benötigen zur Erstellung der DEÜV-Meldungen die Versicherungsnummer des Beschäftigten. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, vor Erstellung einer Meldung die Daten des Arbeitnehmers (Sozialversicherungsnummer) bei der Deutschen Rentenversicherung elektronisch abzufragen. Alle zertifizierten Lohnprogramme und „sv.net“ bieten diese Funktionalität.
 
Das elektronisches Abfrageverfahren, mit dem die Arbeitgeber die Versicherungsnummer direkt bei der Datenstelle der Rentenversicherung anfordern können, ist bereits seit Jahren etabliert.
Dieses Verfahren hat sich in der Praxis bewährt und wird ab dem 1. Januar 2023 für den Fall verpflichtend, dass Beschäftigte nicht selbst die Nummer mitteilen (beispielsweise über den Personalfragebogen). Für die Versicherungsnummernabfrage ist der entsprechende Datensatz (DSVV) mit den Datenbausteinen Name, Geburtsangaben und Anschrift (DBNA, DBGB und DBAN) zu verwenden.
Die Datenstelle der Rentenversicherung übermittelt dem Arbeitgeber daraufhin unverzüglich die Versicherungsnummer zurück – oder den Hinweis, dass die Vergabe der Versicherungsnummer mit der DEÜV-Anmeldung erfolgt.
 
In den Fällen, in denen keine Versicherungsnummer durch den Rentenversicherungsträger übermittelt werden kann, hat der Beschäftigte dem Arbeitgeber den Versicherungsnummernnachweis bei Beginn der Beschäftigung vorzulegen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam
 

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Sie schreiben:

"In den Fällen, in denen keine Versicherungsnummer durch den Rentenversicherungsträger übermittelt werden kann, hat der Beschäftigte dem Arbeitgeber den Versicherungsnummernnachweis bei Beginn der Beschäftigung vorzulegen."

Wie sieht dieser Versicherungsnummernnachweis konkret aus?

Gibt es bereits ein Muster zur Veranschaulichung?

Vielen Dank.

Guten Tag,
 
der Versicherungsnummern-Nachweis wird von der Deutschen Rentenversicherung erstellt. Ein Muster liegt uns leider nicht vor.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam