Expertenforum - Wechsel PKV -> Pflichtversicherung kurz vor dem Erreichen des 55. Lebensjahres

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  • 01
    Wechsel PKV -> Pflichtversicherung kurz vor dem Erreichen des 55. Lebensjahres

    Guten Tag,

    können Sie uns bitte bestätigen, ob dieser Fall sv-rechtlich durchführbar ist:


    Ein Mitarbeiter wird Mitte März 2022 55 Jahre und möchte aus der Privaten Versicherung in die Gesetzliche wechseln.

    Wenn die Arbeitszeit/Gehalt ab 1.1.22 für 4 Monate unter die Beitragsbemessungsgrenze KV (er war bereits 2002 privat versichert, daher gilt die besondere Grenze) fällt, können wir ihn dann ab 1.1.22 auf Pflichtversichert setzen?


    Er erreicht somit im dritten Monat der Verringerung das 55 Lebensjahr. 4 Monate sind ja meines Wissens nötig, um wechseln zu können. Aber wie verhält es sich in diesem speziellen Fall, wenn er innerhalb des 3. Monats das 55. Lebensjahr erreicht?


    Gilt in dem Fall der Start der Reduktion = 1.1.22 und zu dem Zeitpunkt ist er noch 54, also wäre der Wechsel möglich?


    Bitte geben Sie uns hier Bescheid.


    Vielen Dank!


    Mit freundlichen Grüßen,


    Frau W.

  • 02
    RE: Wechsel PKV -> Pflichtversicherung kurz vor dem Erreichen des 55. Lebensjahres

    Guten Tag,
     
    eine Rückkehr in die GKV ist bei Wiedereintritt von Versicherungspflicht grundsätzlich möglich. Dies ist der Fall, wenn wegen einer nicht nur vorrübergehenden Minderung des Arbeitsentgelts die Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht mehr überschritten wird (zum Beispiel bei einer Arbeitszeitreduzierung). In diesem Fall tritt mit Eintritt der Minderung des Arbeitsentgelts die Versicherungspflicht ein.

    Die Versicherungsfreiheit endet grundsätzlich auch bei einer nur vorübergehenden Minderung des Arbeitsentgelts, es sei denn, die Entgeltminderung ist nur von kurzer Dauer. Für eine Entgeltminderung von nur kurzer Dauer kann nicht auf starre Zeitgrenzen zurückgegriffen werden. Sie ist in aller Regel jedoch anzunehmen, wenn die vorübergehende Minderung des Arbeitsentgelts nicht mehr als drei Monate ausmacht.
     
    In Ihrem Fall ist zum 01.01.2022 eine Neuberechnung des Jahresarbeitsentgelts vorzunehmen. Unterschreitet das Jahresarbeitsentgelt (JAE) die besondere JAE-Grenze tritt Versicherungspflicht ein, da zum Zeitpunkt des Beginns der Versicherungspflicht das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet ist.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

  • 03
    RE: Wechsel PKV -> Pflichtversicherung kurz vor dem Erreichen des 55. Lebensjahres

    Vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung, ich hätte nur noch eine Detailfrage zu dem Thema:


    wenn der Mitarbeiter nun zum 1.1.22 die besondere JAE für 4 Monate unterschreitet, ab Mai aber wieder über der RV Gerenze verdienen würde und somit in Summe Ende des Jahres 2022 für 12 Monate zusammengerechnet über der Besonderen JAEG lag - muss ich ihn trotzdem zum 1.1.22 auf pflichtig setzen und das gesamte Jahr so belassen, da ich die Hochrechnung zum 1.1.22 nur auf Basis des Gehalts für diese 4 Monate mit Verringerung durchführe - auch wenn mir bekannt ist, dass er ab 1.5. wieder erhöht.


    Könnten Sie mir bitte bestätigen, dass diese Vorgehensweise so korrekt ist?


    Könntne Sie mir bitte ausserdem bestätigen, dass die Versteuerung des Firmenwagens benfalls in diese Berechnung einfliesst, weil sie ja das Brutto erhöht.


    Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,

    Frau W.

  • 04
    RE: Wechsel PKV -> Pflichtversicherung kurz vor dem Erreichen des 55. Lebensjahres

    Guten Tag,
     
    wird das Arbeitsentgelt eines Mitarbeitenden vermindert, hat der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Entgeltreduzierung eine Überprüfung des Jahresarbeitsentgelts in vorausschauender Betrachtung für einen Zeitraum von 12 Monaten vorzunehmen.
     
    Dabei ist unter Berücksichtigung des ab „diesem Zeitpunkt“ (01.01.2022) maßgebenden Arbeitsentgelts eine neue sozialversicherungsrechtliche Beurteilung vorzunehmen.
     
    Der Arbeitgeber hat die Prüfung, ob das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt seiner Arbeitnehmer die maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet, zu Beginn der Beschäftigung, bei jeder Veränderung des Entgelts und jeweils am Beginn eines neuen Kalenderjahres im Rahmen einer vorausschauenden Betrachtungsweise vorzunehmen.

    Nach § 6 Abs. 4 Satz 3 Sozialgesetzbuch (SGB) V dürfen Erhöhungen des Arbeitsentgelts erst von dem Zeitpunkt an berücksichtigt werden, von dem an der Anspruch auf das erhöhte Arbeitsentgelt besteht, und zwar auch dann, wenn Beginn und Höhe bereits vorher feststehen. Eine in Aussicht stehende oder fest vereinbarte Gehaltserhöhung kann also erst von dem Monat an auf die Jahresarbeitsentgeltgrenze angerechnet werden, von dem an sie zusteht, und nicht bereits früher.
     
    Zum regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt gehören alle Einnahmen, die Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung darstellen und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mindestens einmal jährlich gezahlt werden. Neben dem laufenden Arbeitsentgelt sind also auch regelmäßig gewährte Sonderzuwendungen bzw. Einmalzahlungen bei der Ermittlung des Jahresarbeitsentgelts zu berücksichtigen, wenn sie mit hinreichender Sicherheit mindestens einmal jährlich erwartet werden können.
     
    In Ihrem Fall ist zum 01.01.2022 eine Neuberechnung des Jahresarbeitsentgelts vorzunehmen. Unterschreitet das Jahresarbeitsentgelt (JAE) die besondere JAE-Grenze tritt Versicherungspflicht ein. Eine erneute Überprüfung ist erst ab dem Zeitpunkt der Entgelterhöhung – also hier vermutlich im Mai – vorzunehmen.
     
    Auf Ihren Sachverhalt bezogen, bedeutet dies, dass der betreffende Mitarbeiter nach Eintritt der Krankenversicherungspflicht im Januar 2022 aufgrund einer im Mai 2022 zu beschließenden Entgelterhöhung frühestens zum 31.12.2022 erneut aus der Krankenversicherungspflicht ausscheiden kann, sofern mit der Entgelterhöhung sowohl die Jahresarbeitsentgeltgrenze für das Jahr 2022 als auch die Grenze für das Jahr 2023 überschritten wird.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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