Expertenforum - Wechsel in ein Angesteltenverhältnis

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Expertenforum

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  • 01
    Wechsel in ein Angesteltenverhältnis

    Grüß Gott, ein Unternehmer (Einzelunternehmen) möchte zum Oktober diesen Jahres in ein sozialversicherungspflichtiges Anstellungsverhältnis wechseln. Er ist momentan in der privaten Krankenversicherung und 53 Jahre alt. Welche Aspekte sind maßgebend für diesen Wechsel? Was muss beachtet werden?

    Vielen Dank.

     

  • 02
    RE: Wechsel in ein Angesteltenverhältnis

    Hallo AR,

    eine krankenversicherungspflichtige Beschäftigung liegt vor, wenn das monatliche Entgelt über 450,00 € und das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt im Jahr 2021 nicht über 64.350,00 € liegt. Sofern bei dem zukünftigen Mitarbeiter nach Aufgabe der selbstständigen Tätigkeit die oben genannten Voraussetzungen vorliegen, ist dieser grundsätzlich bei einer gesetzlichen Krankenkasse seiner Wahl anzumelden.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

  • 03
    RE: Wechsel in ein Angesteltenverhältnis

    Was ich vorhin nicht erwähnt habe:

    der Betrieb des künftig angestellten Mitarbeiters bleibt weiterhin zusätzlich bestehen. Er ist also zusätzlich noch in der selbständigen Tätigkeit reduziert tätig.


    Vielen Dank für Ihre erneute Rückmeldung.

    MfG

  • 04
    RE: Wechsel in ein Angesteltenverhältnis

    Hallo AR,
     
    aufgrund der nun von Ihnen gemachten Angaben ist in Ihrem Sachverhalt zum Zeitpunkt der geplanten Beschäftigungsaufnahme im Oktober 2021 zunächst vordergründig zu prüfen, inwiefern die weiterhin ausgeübte selbstständige Erwerbstätigkeit dann „haupt“- oder „nebenberuflich“ ausgeübt wird.
     
    § 5 Abs. 5 Sozialgesetzbuch (SGB) V schließt Personen, die hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind, von der Krankenversicherungspflicht als Arbeitnehmer nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V aus. Dadurch wird vermieden, dass ein hauptberuflich selbstständiger Erwerbstätiger in einer sozialversicherungspflichtigen Nebenbeschäftigung grundsätzlich krankenversicherungspflichtig wird.
     
    Entscheidend für die Hauptberuflichkeit ist, ob die selbstständige Erwerbstätigkeit von der wirtschaftlichen Bedeutung und vom zeitlichen Umfang her die übrige Erwerbstätigkeit deutlich übersteigt und den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit darstellt.
     
    Dabei stellt die Beschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer ein Indiz für den Umfang einer selbstständigen Tätigkeit dar. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der mit der Leitungsfunktion verbundene Zeitaufwand dem Selbstständigen als Arbeitgeber genauso zuzurechnen ist, wie das wirtschaftliche Ergebnis der von ihm evtl. beschäftigten Arbeitnehmer.
     
    Nach wie vor gelten die vom GKV-Spitzenverband (GKV-SV) in seinen „Grundsätzlichen Hinweisen“ zur Abgrenzung einer hauptberuflich selbstständigen Tätigkeit getroffenen Aussagen, nach denen eine mehr als halbtags ausgeübte selbstständige Tätigkeit anzunehmen ist, wenn der Zeitaufwand mehr als 20 Stunden wöchentlich beträgt.
    Bei einem Zeitaufwand von nicht mehr als 20 Stunden wöchentlich ist die Annahme einer hauptberuflichen selbstständigen Tätigkeit dann nicht ausgeschlossen, wenn die daraus erzielten Einnahmen die Hauptquelle zur Bestreitung des Lebensunterhalts bilden.
    Hinsichtlich der Frage, wie eine hauptberuflich selbstständige Tätigkeit einzuordnen ist, wenn sie neben einer anderen Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, hat der GKV-SV in seinen Grundsätzlichen Hinweisen ebenfalls Ausführungen getroffen, nach denen die Prüfung, ob die selbstständige Erwerbstätigkeit von der wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Umfang her die übrigen Erwerbstätigkeiten deutlich übersteigt, nicht schematisch, sondern im Rahmen einer Gesamtschau vorzunehmen ist.
     
    Eine abschließende und verbindliche Beurteilung der Frage der hauptberuflichen Selbstständigkeit ist von der für den Mitarbeitenden zuständigen Krankenkasse vorzunehmen. Dafür benötigt die Krankenkasse eine schriftliche Anfrage mit Anlagen. Als Anlagen sollten vom Arbeitgeber alle relevanten Dokumente, die das Beschäftigungsverhältnis betreffen (Arbeitsvertrag, eventuelle Zusatzvereinbarungen) und vom Mitarbeiter die Nachweise, die im Zusammenhang mit der Selbstständigkeit stehen (Gewerbeanmeldung, Einkommensnachweise aus der selbstständigen Tätigkeit etc.) beigefügt werden.
     
    Sofern die betreffende Person -wie in Ihrem Sachverhalt- privat krankenversichert ist, kann die „zuständige Krankenkasse“ entweder die letzte gesetzliche Krankenkasse vor dem Wechsel in die private Krankenversicherung oder eine zum jetzigen Zeitpunkt (bei Bestehen von Krankenversicherungspflicht) wählbare Krankenkasse sein.
    Dorthin sind dann auch die Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge aus der Beschäftigung zu übermitteln.
     
    Liegt aufgrund der Prüfung durch die Krankenkasse keine hauptberufliche Selbstständigkeit vor, wird der Arbeitnehmer neben der Versicherungspflicht zur Renten- und Arbeitslosenversicherung grundsätzlich auch krankenversicherungspflichtig.
    Krankenversicherungsbeiträge aus den Einnahmen der selbstständigen Tätigkeit wären in einem solchen Fall nicht zu entrichten.
     
    Steht dagegen nach der Prüfung durch die Krankenkasse die Selbstständigkeit gegenüber der Beschäftigung im Vordergrund, besteht keine Kranken- und Pflegeversicherungspflicht.
    In diesem Fall würde in Ihrem Sachverhalt der Versicherungsschutz weiterhin im Rahmen der privaten Krankenversicherung sicherzustellen sein.
     
    Mit freundlichen Grüßen
     
    Ihr Expertenteam

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