Expertenforum - Vorzeitige Auszahlung/Abfindung einer betrieblichen Altersvorsorge (Direktversicherung)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Mitarbeiter möchte sich seine Direktversicherung nach §3.63 EstG vorzeitig auszahlen lassen. Der Abfindung stimmen wir als Arbeitgeber zu. Nun stellt sich die Frage nach der Verbeitragung der Versorgungsleistung hinsichtlich der Kranken- und Pflegeversicherung.

Der Abfindungsbetrag, also der Rückkaufswert der Direktversicherung, stellt einen Versorgungsbezug dar und ist beitragspflichtig, sofern der Freibetrag nach § 226 Abs. 2 S. 1 SGB V nicht überschritten wird. Der Freitagbetrag liegt 2022 bei 164,50 EUR monatlich, bei Kapitalleistungen bei 19.740 EUR.

Wenn der Abfindungsbetrag (hier 20.697 EUR) diesen Freibetrag übersteigt, ist lediglich der übersteigende Betrag (957,00 EUR) beitragspflichtig für den Arbeitnehmer? Oder wird auf den gesamten Abfindungsbetrag der Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung angewandt?

Ich danke vorab für Ihre Auskunft!

Guten Tag,
 
auch bei einer vorzeitigen Auflösung des Vertrages zur betrieblichen Altersvorsorge, behält die daraus resultierende Leistung (Abfindung als Einmalzahlung oder mtl. Leistung) des Charakter als Versorgungsbezug und ist somit nicht dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung zuzurechnen.
 
In einigen Fällen wird bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt, dass anstelle der Versorgungsbezüge eine Kapitalleistung geleistet wird. Es handelt sich dabei – anders als bei den monatlich gezahlten Versorgungsbezügen – um eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung. Doch auch bei dieser "Auszahlung der Versorgungsbezüge in einer Summe" fallen Sozialversicherungsbeiträge an.
Damit sind alle Kapitalleistungen, die der Alters- und Hinterbliebenenversorgung oder der Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit dienen, beitragspflichtig. Als Berechnungsgrundlage für die Beiträge gilt 1/120 der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens jedoch für 120 Monate (= 10 Jahre). Die Frist von 10 Jahren beginnt mit dem 1. des auf die Auszahlung der Kapitalleistung folgenden Kalendermonats.
 
Beiträge aus Kapitalleistungen sind nicht zu entrichten, wenn der auf den Kalendermonat umgelegte Anteil 1/20 der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt (2022 und 2021: 164,50 EUR). Das führt dazu, dass Kapitalleistungen, die im Jahr 2022 nicht mehr als 1.974 EUR (2021: 1.974 EUR) betragen, beitragsfrei bleiben. Bei einer Kapitalleistung ergibt sich durch die Umverteilung auf 120 Monate im Jahr 2022 ein Grenzwert in Höhe von 19.740 EUR (2021: 19.740 EUR). Die Beiträge aus einer Kapitalleistung sind vom Versicherten unmittelbar an die Krankenkasse zu zahlen. Ein Beitragseinbehalt durch die Zahlstelle ist in diesen Fällen nicht vorgesehen. Allerdings hat die Zahlstelle die Höhe der Kapitalleistung der Krankenkasse zu melden.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam