Expertenforum - Vorübergehende Unterschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze wegen Elternzeit

Hallo,

ich habe einen Arbeitnehmer, der zum 31.12.2022 das 1.Mal die JAE überschritten hat. Er hat aktuell ein Jahreseinkommen von 78000€/brutto, möchte aber voraussichtlich 2023 2 Monate und 2024 2 Monate in Elternzeit gehen.

In der Elternzeit soll nicht gearbeitet werden, so dass sich das Gehalt auf 65000€/Jahr verringert. Die Elternzeit ist voraussichtlich für April und Mai geplant.

Bedeutet doch jetzt eigentlich, das für Januar bis März keine Versicherungspflicht in der GKV besteht und ab Juni dann wieder eine Versicherungspflicht?

Hallo MaCherie1,
 
der Arbeitgeber hat die Prüfung, ob das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt seiner Arbeitnehmer die maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze über- bzw. unterschreitet, jeweils zu Beginn der Beschäftigung, am Beginn eines neuen Kalenderjahres sowie bei jeder dauerhaften Veränderung vorzunehmen.
 
Dabei ist unter Berücksichtigung des ab „diesem Zeitpunkt“ maßgebenden Arbeitsentgelts eine neue sozialversicherungsrechtliche Beurteilung vorzunehmen. Dazu ist das Gehalt
mit 12 Monaten (Beispiel: maßgebender Zeitraum: Monat Januar 2023 bis Dezember 2023 = 12 Monate) zu multiplizieren und regelmäßige Einmalzahlungen (z. B. tariflich zustehendes Urlaubs- und Weihnachtsgeld) sind ggf. hinzuzurechnen.
 
In den „Grundsätzlichen Hinweisen - Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze“ vom 20.03.2019 werden die Konsequenzen, die sich aus dem Urteil des Bundesssozialgerichts (BSG) vom 07.06.2018 ergeben, erläutert.
 
Hierbei hat das BSG zum „Ausscheiden aus der Krankenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 4 Satz 2 SGB V“ entschieden, dass bei der zum Ende des laufenden Kalenderjahres erforderlichen Prognoseentscheidung zur Feststellung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts für das kommende Kalenderjahr in der Regel das vereinbarte Arbeitsentgelt auf ein zu erwartendes Jahresarbeitsentgelt für das nächste Kalenderjahr hochzurechnen ist. Dabei sind Entgeltveränderungen, die im nächsten Kalenderjahr, z. B. wegen der Mutterschutzfristen im Falle einer Schwangerschaft regelmäßig zu erwarten sind, zu berücksichtigen.
Dies gilt nach unserem Verständnis auch für bereits feststehende Zeiträume, in denen die Elternzeit in Anspruch genommen werden soll.
 
Würde also das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt aufgrund der anzuwendenden Beurteilungskriterien grundsätzlich die maßgeblichen Jahresarbeitsentgeltgrenzen 2022 und 2023 überschreiten, aber zum Zeitpunkt der Beurteilung bereits feststehen, dass wegen Inanspruchnahme der Elternzeit (hier: April und Mai 2023) die Entgeltgrenzen nicht überschritten werden, unterliegt die Beschäftigung im Jahr 2023 weiterhin der Krankenversicherungspflicht.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Ihr Expertenteam